In den folgenden Ausschnitten der FAZ v. 31.0514 wird deutlich wie sehr die heutigen politischen Führungskräfte an Demokratieverständnis und Feingefühl vorbeiregieren. Schaden den heute ist noch Zeit sich mit dem Volk und seinen Bedürfnissen zu verständigen. Morgen vielleicht nicht mehr. Dann wird es eine vertane Chance welche uns Frieden und Wohlstand bringen sollte.
Kommentar von:
Alfred Klein infos-news.eu Wien
310514 EU Le Pen u. Wilders F u. NL aus FAZ
Le Pen und Wilders kündigen neues Bündnis an
Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, und der Niederländer Geert Wilders kündigen bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel an, eine gemeinsame Fraktion mit weiteren rechtsextremen Parteien zu bilden.
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Gemeinsamer Auftritt in Brüssel: Marine Le Pen und Geert Wilders
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Gemeinsamer Auftritt in Brüssel: Marine Le Pen und Geert Wilders
Die rechtsextremistische französische Partei Front National (FN) und andere EU-skeptische Parteien wollen eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. „Wir werden unsere Gruppe formieren“, sagte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen am Mittwoch in Brüssel. Die FN war am Sonntag mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl in Frankreich hervorgegangen.
Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PPV) kündigten an, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden. Dazu gehören die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang.
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Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Le Pen sagte nicht, mit welchen Parteien noch verhandelt wird. Sie schloss aber aus, dass die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet, Mitglied der neuen Gruppe werden könnte.
Bisher gibt in der europäischen Volksvertretung sieben Fraktionen. Am rechten Rand ist bisher die die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) vertreten, die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Deren Fraktionschef ist Nigel Farage von der britischen UKIP.
310514 aus FAZ GASSCHULDEN-UKRAINE RUSSLAND EU
U-Energiekommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in der nächsten Woche beigelegt werden kann. „Ich sehe eine gute Chance, dass wir zu normalen Lieferbeziehungen kommen“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Bei den Verhandlungen am Freitag habe es echte Fortschritte gegeben, alle Beteiligten hätten ihren Willen zu einer Einigung gezeigt. Der ukrainische Energieversorger überwies dem russischen Konzern Gasprom nach eigenen Angaben 786 Millionen Dollar, der Betrag der offenen Rechnungen für Lieferungen im Februar und April. Strittig sind noch die Zahlungen für vier Monate, in denen Russland den Preis erhöht hatte. Die Ukraine will außerdem einen geringeren Preis durchsetzen, nachdem Moskau ihn zuletzt um 80 Prozent erhöht hatte. „Russland ist bereit, über einen marktgerechten Preis zu verhandeln“, sagte Oettinger, der zwischen den Kontrahenten vermittelt.
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Der EU-Energiekommissar wies gegenüber der F.A.S. darauf hin, dass die russische Seite keine weiter gehenden Forderungen erhoben habe, auch nicht auf seine ausdrückliche Nachfrage hin. Präsident Putin hatte der EU Anfang April brieflich mitgeteilt, dass Russland weitere 18 Milliarden Dollar von der Ukraine für Gas verlange, das sie nicht abgerufen habe, obwohl dies in den Verträgen vereinbart worden sei. „Wir können diese Forderung ohnehin nicht nachvollziehen“, sagte Oettinger. In dieser Sache müsse notfalls ein Schiedsgericht entscheiden. In der Vergangenheit sind ähnliche Klauseln mehrfach als widerrechtlich eingestuft worden. Oettinger legte außerdem in einem Gespräch mit der F.A.S. dar, wie er die Marktmacht von Gasprom in Europa wirksam begrenzen will – auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten.
310514 aus FAZ TÜRKEI RÜSTET GEGEN DEMOS POLIZEI WASSERWERFER
der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfen Worten vor der Teilnahme an geplanten Protesten auf dem Istanbuler Taksim-Platz gewarnt. Die Sicherheitskräfte hätten „eindeutige Anweisungen erhalten“ und der Staat werde „alles tun, was für seine Sicherheit nötig ist“, sagte Erdogan am Samstag vor tausenden Anhängern in Istanbul. In der Millionen-Metropole und in anderen Städten des Landes waren für Samstag Kundgebungen in Erinnerung an die Gezi-Proteste geplant, die vor genau einem Jahr begonnen hatten.
Laut türkischen Medienberichten stehen insgesamt 25.000 Sicherheitskräfte bereit, der Taksim-Platz ist mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen abgeriegelt. Bereits am Vormittag sperrte die Polizei den Gezi-Park. Dort kam es zu ersten Rangeleien: Polizisten in Zivil versuchten, eine Gruppe von Demonstranten aufzulösen, die sich vor dem Park mit Büchern auf den Boden gesetzt hatte.
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© dpa Polizisten in Zivil versuchen am Samstag, eine Gruppe von Demonstranten vor dem Gezi-Park aufzulösen. Sie hatten sich mit Büchern auf den Boden gesetzt.
Die Nachrichtenagentur Dogan meldete, am Nachmittag werde der Fährverkehr über den Bosporus von der asiatischen auf die europäische Seite Istanbuls ausgesetzt. Auf der europäischen Seite der Metropole liegt der Taksim-Platz.
In der Umgebung des Platzes wurden auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Stellung gebracht. Zuletzt hatten Randalierer Sicherheitskräfte bei Protesten in Istanbul auch mit Molotow-Cocktails angegriffen. Für die Polizeikräfte der Stadt galt eine Urlaubssperre. Beamte aus elf weiteren Provinzen wurden nach Istanbul verlegt.
Auszüge der FAZ 31.05.14
