TTIP CETA TISA

WER INTERESSIERT IST  -IM NETZ GIBT ES GENUG INFO ÜBER DIE HANDELSABKOMMEN- DER KANN SICH IM NETZ DAFÜR AUSSPRECHEN. BEI ALLEN MAGISTRATISCHEN BEZIRKSÄMTERN IST DIE UNTERSCHRIFT MÖGLICH.

23.01.17 -27.01.17 Eintragungstermin

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Informationen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen,
das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.

§ 6. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist.

§ 7. (1) Das Eintragungsverfahren wird von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) durchgeführt. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, zu bestimmen. Werden die Stimmlisten elektronisch geführt (§ 10 Abs. 2), so kann die Gemeinde festlegen, dass der Stimmberechtigte, der für ein Volksbegehren unterschreiben will, jedes Eintragungslokal in der Gemeinde aufsuchen kann. Die Wahl der Eintragungsorte ist in einer Anzahl vorzusehen, daß für die Eintragung aller Stimmberechtigten der Gemeinde in einer Weise vorgesorgt ist, die auf die Bevölkerungszahl und ihre allfällige Streulage in der Gemeinde Bedacht nimmt. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

Die Gefahren

TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele:

• Damit alle gut und leistbar mit Wasser versorgt werden, muss die Versorgung in öffentlicher Hand sein. Mit TTIP, CETA und TiSA würde gelten: einmal privatisiert, immer privatisiert.
• Wir wollen gesundes und hochwertiges Essen. Mit TTIP und CETA drohen Gen-Lachs und Klon-Fleisch.
• Unser Bäcker ums Eck zahlt seine Steuern, Großkonzerne kaum. Wenn wir ihnen diese Privilegien wegnehmen wollen, könnten sie über TTIP und CETA dagegen klagen.
• Unsere Bauern und Bäuerinnen stehen unter großem Druck. Mit TTIP und CETA kann die globale Agarindustrie sie noch leichter überfahren.
• Wir wollen unsere Liebsten gut versorgt wissen. Wenn in der Altenpflege das Betreuungsverhältnis verbessert werden soll, könnten Konzerne mit TTIP und CETA dagegen klagen.
• Damit auch unsere Kinder noch gut leben können, müssen wir aus Atomenergie, Öl, Gas und Kohle aussteigen. Mit TTIP und CETA drohen Milliardenklagen von Energiekonzernen.

Wir wollen ein gutes Leben für alle. TTIP, CETA und TiSA sind eine Gefahr dafür. Deshalb: Bitte zwischen 23. und 30. Jänner das Volksbegehren unterschreiben!

EU- Sozialausschuss lehnt CETA ab!

Als Etappensieg sieht LAbg. Bgm. Herbert Thumpser die Ablehnung von CETA im Sozialausschuss des EU-Parlaments

LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, Volksbegehren-Initiator zeigt sich erfreut: „Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017. Es ist der notwendige Rückenwind für das von uns initiierte Volksbegehren, aber auch für CETA-kritische EU-Parlamentarier ihre Haltung aufrecht zu erhalten und eine Ablehnung in jenem Parlament zu erwirken, das dieses Handelsabkommen endgültig stoppen könnte.“

Mehr dazu in den News.

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Eintragungswoche 23. bis 30. Jänner

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben. Für die Eintragungswoche sind jetzt auch neue Downloads verfügbar. Laden Sie die Dateien herunter und unterstützen Sie uns „Gegen TTIP, CETA und TISA“.

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Der Terminkalender für das Volksbegehren ist als Download verfügbar.

In unserem Downloadbereich steht Ihnen nun auch der gesamte Terminkalender unseres Volksbegehrens als PDF-Datei zur Verfügung. Hier ein direkter Link zu dieser Datei.

Die Übergabe

Ein erster Erfolg

Über 40.000 Unterschriften wurden mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ am 22. August 2016 um 17.30 Uhr im Innenministerium eingereicht.

Mit 8 Handrodeln wurden die 27 Kartons vom Ballhausplatz auf den Minoritenplatz transportiert!
Anschließend wurden dem Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka die Unterlagen sowie die Unterschriften übergeben.

Warum jetzt?

Handeln statt zusehen! Jetzt!

Es ist wichtig zu beweisen, dass die Politik das „Gesetz des Handelns“ ernst nimmt und es ist kein Zufall, dass sich diese Initiative auf Ebene von Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern gebildet hat. Wir orten das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen!

Misstrauen und Verunsicherung

Der Grund für dieses Misstrauen und die Verunsicherung liegen in der völligen Intransparenz der Verhandlungen. Es liegt im Gefühl dass sich vieles verschlechtert. Dass Amerika und die Lobbys der großen Konzerne unsere Standards untergraben. Im Bereich des Konsumentenschutzes, im Bereich der Lebensmittelsicherheit aber auch im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes und vielen anderen lebenswichtigen Segmenten unseres Zusammenlebens. Es zu wesentlichen Verschlechterungen für uns alle kommt.

Wir müssen rasch handeln. Jetzt!

Die Debatten in den letzten Wochen – und die Aufdeckung der Verhandlungspapiere – zeigen eindrucksvoll, wie rasch wir handeln müssen. Wir geben dieser Stimmung mit der Initiierung des Volksbegehrens „Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch den österreichischen Nationalrat und Bundesrat “ eine Plattform.

Was ist TTIP, CETA und TISA?

Kurz erklärt sind TTIP und CETA Handelsabkommen mit den USA bzw. Kanada. TISA ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen.

Mehr Informationen

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir sind überwältigt. Es sind mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen bei uns eingelangt. Mehr als 4-fache von jener Anzahl die wir für die Einreichung zum Start des Volksbegehrens benötigen.
Dafür gilt es danke zu sagen. An all jene, die uns mit ihren Internet- und Social Mediakontakten geholfen haben, diese Kampagne in die Breite zu tragen. An all jene, die die Unterstützungserklärung kopiert und an Freunde und Bekannte weitergegeben haben und an all jene, die durch das Verteilen der Plakate und Flugzettel auf unser Anliegen aufmerksam machten.