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SCHWEIZ

3 sat Text: „Innerhalb von fünf Monaten haben rund 20 000 Personen die Petition“Schluß mit der Heuchelei!“ unterschrieben, so die Organisation Solidarite sans frontieres.“ Und weiter:“So sollen u.a. Zwangsausschaffungen sofort gestoppt und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden daß sogenannte Sans-Parpiers regularisiert werden.“ SP, Grüne und die Gewerkschaft Unia unterstützen dies.  Daß sich aus dieser Hilfestellung für Menschen ohne Dokumente, nicht auf Zeit schwere Nachteile gegenüber den Schweizer Bürgern ergeben, ist fast sicher. Beispiele – in Österreich und Deutschland – gibt es genug.  3 sat Text:„OSZE beobachtet eidgenössische Wahlen“. “Es ist normal, daß sowohl etablierte als auch junge Demokratien beobachtet werden – schließlich gibt es keine Wahl die perfekt ablaufe“, sagte US-Delegationsleiter Peter Eicher in der „Tagesschau“.  Wie weit sich ein US-Amerikaner zur Überprüfung europäischer Demokratieangelegenheiten  eignet, sei dahingestellt. Es macht jedenfalls den Eindruck als sei in der Schweiz die Demokratie nicht in Ordnung.  Ein interessanter Aspekt wenn man bedenkt, daß in der Schweiz bei einer Volksabstimmung über den Beitritt zur EU nicht nur eine Ablehnung, sondern in weiteren Abstimmungen genau die Art festgelegt wurde, welche das Volk für den Umgang mit der gesamten Union vorsieht.  Eine erwachsene Demokratie mit genügend Eigenschutz um nicht an Kraft zu verlieren. Ablenkmanöver haben da wenig Wirkung

Kommentar.von A Klein

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