Zusammenstellung aus ORF Wr.Ztg. Presse, Bundesheer Innenministerium

v Alfred Klein

Fenster:  Österreich

zum Selberdenken fragts od schaut´s nach was stimmt

Stronach-Mann Lugar hat 06.12.15 bei der Pressestunde Vorwurf gegenüber

angeblichen Rundschreiben von Wiener Wohnen (Schweinefleisch) wiederholt.

Gegendarstellung Wiener Wohnen http://kurier.at/chronik/wien/wiener-wohnen-wehrt-sich-gegen-fake-im-netz/164.772.970 v Günther

061215 Joseph Stieglitz

US-Experte für volkswirtschaftliche Entscheidungen u Entwicklungen

„Der Euro wird scheitern“

Von Konstanze Walther

• Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert das Krisenmanagement der Eurozone.

  

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Wiener Zeitung:Wer hat in der Wirtschaftskrise die besseren Entscheidungen getroffen, die USA oder die Eurozone?

Joseph Stiglitz: Keiner hat einen besonders guten Job gemacht. Aber die Eurozone hat sich viel schlechter verhalten.

Welche Fehler haben die USA gemacht?

Wir haben den Banken Geld geborgt, ohne daran irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Und wir haben uns nur um die großen Banken in New York gekümmert, die spekulieren, nicht um jene Banken, deren Geschäft die Kreditvergabe an Betriebe ist. Unterm Strich haben wir jenen Banken geholfen, die den Menschen nicht helfen. In den ersten drei Jahren der Erholung sind 91 Prozent der Erträge in die Taschen jener gelandet, die das reichste Prozent der Bevölkerung stellen. Also gab es keine „Erholung“ für die meisten Amerikaner. Heute ist die Mittelschicht ärmer als vor 25 Jahren.

Und Europa?

Europa hat alle Fehler gemacht, die die USA gemacht haben, und noch ein paar dazu. Europa hat sich der Austeritätspolitik verschrieben. Und diese wurde noch dazu besonders stark in den Ländern durchgesetzt, die viel mehr eine Ankurbelung der Wirtschaft gebraucht hätten. Bei der Geldpolitik wurden fatale Entscheidungen von Trichet getroffen (Anm.: Jean-Claude Trichet war bis 2011 Chef der Europäischen Zentralbank EZB), der die Zinsen in der Krise angehoben hat, statt sie zu senken. Kurzum, die europäische Fiskalpolitik war viel schlechter als die amerikanische, und die Geldpolitik war zumindest am Anfang viel schlechter. Der jetzige EZB-Chef Mario Draghi konnte nicht alles ausbügeln.

Sie sind mit Draghi zufrieden?

Er hat zumeist das Richtige gemacht. Aber wenn man die Banken nicht genügend saniert, wird es keine Kreditvergabe geben. Auch hat er die Lage falsch eingeschätzt, als er die Banken in Griechenland geschlossen hat (Draghi fror die Notkredite an griechische Banken vorübergehend ein, Anm.)

Sie sind ein prononcierter Austeritätsgegner. Da überrascht es mich, dass Sie die EZB loben. Schließlich heißt es, von allen drei Troika-Mitgliedern hat gerade die EZB eine sehr harte Linie bei den Verhandlungen im Umgang mit den Pleitestaaten gehabt.

Das ist für mich auch der große Kritikpunkt an der EZB. Bei Irland und Griechenland ist ja der Internationale Währungsfonds IWF dafür eingetreten, die Schulden umzuschichten. Dagegen hat sich aber vor allem die EZB gewehrt. Die hat nämliche ihre Banker beschützen wollen. Und die Banken im Rest von Europa. Also waren sie willens, die Menschen in diesen Ländern zu opfern, um die Banken zu retten.

Nächste Woche wird die US-Notenbank wieder eine Zinssitzung abhalten. Es wird erwartet, dass der Leitzins angehoben wird.

Ja, aber die USA sind noch nicht in einem guten Zustand. Die derzeitige Arbeitslosenrate von fünf Prozent stellt nicht die wirtschaftliche Gesundung dar, die sie andeutet. Denn die Beschäftigungsrate ist sehr niedrig. Die Zahl der eigentlichen Arbeitslosen wird nicht geringer. Die Gehälter steigen nicht. Ich glaube, die Fed wird einen eher symbolischen Zinsschritt von 0,25 Prozent machen, und dann wahrscheinlich 2016 die Zinsen nicht mehr anrühren.

Der Ökonom Thomas Piketty wird oft in einem Atemzug mit Ihnen genannt, wenn es um die Forschung zur Ungleichheit geht. Sie haben aber sein Buch, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, insofern kritisiert, als Sie ihm vorgeworfen haben, er vermische Vermögen und Kapital – Piketty sieht sich praktisch die Kontostände weltweit an. Sie sagen, man müsste Vermögen getrennt von Kapital untersuchen.

Eine der Sorge über die Ausweitung der Geldmenge ist, dass dieses Geld, diese Liquidität nicht in richtigen Wohlstand, in produktives Kapital umgewandelt wurde, sondern in den Aktienmarkt geflossen ist, oder zur Spekulation auf Grundstücke verwendet wurde. Wenn die Geldmenge weiter ausgeweitet wird, dann kann der Preis von Land und dergleichen hoch bleiben. Aber das hat verhindert, dass in produktive Güter investiert wird. Wegen diesem Beispiel ist man versucht zu sagen: In den USA wird der Reichtum immer größer. Aber das Kapital wächst nicht in Relation zur Wirtschaft. Die Menschen verwenden die Liquidität, um Land zu kaufen, nicht um Kapital anzuhäufen. Wir werden sehen, ob die Blase platzt, wenn die Geldmenge abnimmt. Vor allem aufgrund der Blasenbildung versucht die Fed die Geldmenge wieder auszudünnen. Von dieser Art von Liquidität bekommt man kein Wachstum. Dafür aber eine Blase, eine Verzerrung der Wirtschaft, und dafür einen Anstieg der Ungleichheit bei Vermögen. Denn diese zwei Dinge, Land und Aktien, sind zumeist die Art von Vermögenswerten, die von den ganz Oberen besessen werden.

Sie waren im Team des damaligen Präsidenten Bill Clinton. Welches Wirtschaftsprogramm der demokratischen Kandidaten sagt Ihnen derzeit mehr zu, das von Hillary Clinton, oder dem linkeren Bernie Sanders?

Meine Zeit bei Bill Clinton war vor fast 20 Jahren. Und ich würde sagen, wir haben in den vergangenen Jahren viel gelernt. Ich habe manches, was Clinton getan hat, abgelehnt, und ich glaube, bei aller Bescheidenheit: Ich habe recht gehabt (lacht, Anm.) Ich war zum Beispiel dagegen, die Steuern auf Kapitalerträge zu senken, aber ich konnte Clinton nicht daran hindern. Und damals waren wir uns auch nicht über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen Nafta und die Verträge mit der WTO, etcetera im Klaren. Also ich würde sagen, Hillary hat bisher sehr offen über den Kurswechsel geredet. Der Unterschied zwischen ihr und Sanders ist da ziemlich gering. Beide wollen die Ungleichheit bekämpfen, beide sind gegen die Freihandelsabkommen – das Transpazifische Abkommen TTP und TTIP, das mit Europa verhandelt wird. Beide lehnen die vorgesehenen Schiedsgerichtsklauseln ab. Ich nehme es Präsident Barack Obama äußerst übel, dass er diese Freihandelsabkommen so stark gepusht hat.

Der Dollar gilt als überbewertet, aufgebläht von einem Kapitalzufluss aus der ganzen Welt. Der Euro hat im Vergleich zur US-Währung verloren. Sie arbeiten gerade an einem Buch über den Untergang des Euros?

Der Euro wird scheitern. Denn mit dem Euro wurden zwei wesentliche Instrumente der Regulierung weggenommen: Der Wechselkurs und die Zinsen. Und sie sind mit nichts Adäquatem ersetzt worden. In den USA haben wir 50 verschiedene Staaten, aber eine Einheitswährung und eine starke nationale Fiskalpolitik. Wenn ein Bundesstaat ein Problem hat, springt die nationale Regierung ein und finanziert die Arbeitslosen oder kümmert sich um die Banken. In Europa habt ihr nichts dergleichen gemacht.

Nun, wir basteln an einer Bankenunion, und es wird über eine Stärkung der Wirtschaftsunion geredet.

Genau: Es wird darüber geredet. In der Zwischenzeit werden Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal von wirtschaftlichen Depressionen gequält. Die politischen Konsequenzen sind ein Desaster. Die Demokratie wird ausgehöhlt. 62 Prozent der Menschen in Griechenland haben die Austeritätspolitik abgewählt, und ihr habt gesagt, „Tut uns leid, ihr habt keine Wahl.“ Die Politik zerstört die Zukunft der Länder. Und diese Politik, die speziell von Deutschland und Luxemburg den Ländern aufgezwungen worden ist, wird nie funktionieren. Also müssten sie die Politik wirklich ändern. Naja, man darf es nicht ausschließen, vielleicht, nachdem sie noch ein paar Runden geredet haben, wird das passieren. Aber in der Zwischenzeit töten sie die Länder ab, und sie töten die Aussichten auf Erholung ab.

Das bedeutet aber nicht, dass der Euro dem Untergang geweiht ist.

Doch, wenn man an die Ausgangslage erinnert. Der Euro ist mit zwei Aufgaben geboren worden. Er sollte Wohlstand und Solidarität bringen. Sehen Sie sich jetzt die Eurozone an. Das Wirtschaftswachstum ist abgrundtief schlecht. Und sogar das stärkste Land, Deutschland, tut sich nicht besonders hervor. Und die ärmeren Länder, denen geht es konjunkturell noch schlechter. Also, ja, ich betrachte Deutschland als Versager, und das ist noch das erfolgreichste Land.

Einige hoffen, dass mit dem Zustrom von Migranten das Wirtschaftswachstum über die Bande angestoßen wird.

Die Migranten werden die Lage für Griechenland und ähnliche Länder nur verschlechtern. Wenn man 25 Prozent Arbeitslosigkeit hat, braucht man keine neuen Arbeitskräfte. Griechenland hat ja schon kein Geld für sich selbst. Man hat entschieden, dass Griechen delogiert werden, wenn sie ihre Hypothek nicht bezahlen können, aber andererseits muss Griechenland Wohnraum für Migranten bereitstellen. Deutschland wird viele Syrer aufnehmen, aber die meisten davon sind wahrscheinlich schlecht ausgebildet. Ja, diese Arbeitskräfte werden kurz- und mittelfristig zu ein bisschen mehr Wachstum führen. Aber auch zu mehr Ungleichheit, denn die Leute am unteren Ende des Arbeitsmarkt haben nun mehr Mitbewerber. Allerdings werden durch neuen Arbeitskräfte die deutschen Unternehmen mehr Profit machen.

061215 EU – A Budgetlockerung wegen Flüchtlingskosten v orf

EU: Schelling pocht auf mehr Spielraum beim Defizit

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget. „Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken“, so Schelling in der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Der Finanzminister verwies auf die hohe Zahl von 80.000 Asylbewerbern, die Österreich heuer zu verzeichnen hatte. Die Kommission müsse Ausgaben für Kleidung, Nahrungsmittel und Transport als außergewöhnliche Sonderausgabe aus dem Defizit herausrechnen, sagte er.

Anzeichen für Lockerung der Regeln

Mehrere Staaten – darunter Österreich – haben die EU-Kommission wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der strengen Regeln des Stabilitätspaktes um Flexibilität gebeten, mehr Schulden als erlaubt machen zu dürfen. Wie weit der Spielraum geht, entscheidet die Kommission im Frühjahr. Es gibt allerdings bereits Anzeichen, dass die Regeln tatsächlich gelockert werden könnten.

Denkbar ist für Schelling auch, EU-Gelder für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, zu kürzen. Osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen machten zuletzt deutlich, keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.

Der Finanzminister räumte ein, Österreich habe selbst viele Schutzsuchende einfach an die deutsche Grenze gefahren. „Den Vorwurf muss ich gelten lassen“, sagte Schelling der Zeitung. „Unsere Länder“ seien überrannt worden – es brauche darum eine „kapazitätsorientierte Obergrenze“ bei den ankommenden Flüchtlingen.

061215 BUNDESHEER – FLÜCHTLINGE v orf

Desolates Bild

Der Grenzeinsatz des Bundesheeres zeigt, wie sehr die jahrelangen Einsparungen dem Militär zugesetzt haben. Für den Einsatz mit rund 1.500 Mann muss das Bundesheer alle Kräfte bündeln. Das geht auf Kosten anderer Einheiten, denen unter anderem das Personal und die Fahrzeuge fehlen. Das geht aus heeresinternen Planungsunterlagen für den Assistenzeinsatz hervor, die der APA vorliegen.

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Durch den Einsatz kommt es vor allem zu massiven Problemen bei der Mobilität. Für Truppenverlegungen müssen private Busse angemietet werden. So meldet etwa ein Bataillon in einem internen Schriftstück, dass „die Mobilität de facto nicht mehr gegeben“ und „der Normalbetrieb nicht mehr gewährleistet ist“. Auch bei der Verpflegungsversorgung ist das Bundesheer, das nicht nur seine Soldaten, sondern auch die Flüchtlinge versorgen muss, am Limit. Künftig wird es daher öfter Eintöpfe und vermehrt Marschverpflegung geben, heißt es in den der APA vorliegenden Unterlagen.

APA/Herbert P. Oczeret

Das Bundesheer ist seit Herbst im Assistenzeinsatz

Personelle Probleme könnten sich verschärfen

Zu Einschränkungen kommt es auch beim Personal. Neben den schnell verfügbaren Kaderpräsenzeinheiten (KPE) müssen nämlich auch immer mehr Kadereingreifkräfte (KEK) an die Grenze. Diese Berufssoldaten haben bestimmte Funktionen im Bundesheer und fehlen dort, etwa bei der Ausbildung von Grundwehrdienern.

Je nach Ausmaß des Einsatzes könnte sich dieses Problem verschärfen. Sollten kommendes Jahr weiterhin bis zu 2.000 Soldaten eingesetzt werden, würde das zu größeren Einschränkungen bei der Grundwehrausbildung und zur Absage von Übungen führen. Die Basisausbildungen 2 und 3 könnten nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr durchgeführt werden, hieß es in den Unterlagen. Zu einem Kräftemangel könnte es auch bei größeren Naturkatastrophen kommen.

Ministerium: Einschränkungen „in Kauf nehmen“

Im Verteidigungsministerium betonte man auf APA-Anfrage, dass „der Einsatz Priorität hat“. Dort sei alles, ob Personal, Fahrzeuge oder Material, verfügbar. Dafür müsse man Einschränkungen in anderen Bereichen „in Kauf nehmen“, sagte der Einsatzchef des Bundesheers, Karl Schmidseder. Das sei „völlig normal“. Für den Fall, dass der Einsatz auf über 2.000 Mann anwächst, „gibt es Eventualplanungen für einen Aufschubpräsenzdienst und ein Aufgebot der Miliz“, sagte der Sektionschef. Derzeit gebe es dafür aber keinen Bedarf. Der Einsatz werde nämlich nicht vergrößert, sondern auf 1.000 Mann reduziert.

Dass es Schwierigkeiten mit der Mobilität gibt, gab Schmidseder zu: „Ein Mobilitätsproblem gibt es, aber keine Mobilitätskrise.“ Er verwies aber darauf, dass das Bundesheer in den kommenden Jahren in Fahrzeuge investieren wird.

Das Problem mit der Essensversorgung

Immer mehr zum Problem für das Bundesheer wird auch die Essensversorgung für Soldaten und Flüchtlinge gleichzeitig. Täglich stellt das Bundesheer rund 14.000 Portionen Essen alleine für die Flüchtlinge bereit. Ursprünglich war mit dem Innenministerium vereinbart, dass das Militär die Essensversorgung der Flüchtlinge nur für die ersten vier Wochen übernimmt. Daraus ist aber – zum Ärger der Militärs – eine Dauereinrichtung geworden.

Um diese Versorgung weiter aufrechtzuerhalten, wird das tägliche Angebot auf zwei Menüs reduziert, wobei eine Hauptspeise so zubereitet wird, dass sie sowohl für Flüchtlinge als auch für Soldaten geeignet ist. Zudem wird das Speisenangebot vereinfacht, man setzt öfter auf Eintopfgerichte, und es wird am Abend vermehrt Kaltes (Marschkost) ausgegeben.

Ministerium: „Jammern auf hohem Niveau“

Für Schmidseder ist das Klagen über das Essen „Jammern auf hohem Niveau“. „Dass es jetzt zwei statt drei Menüs gibt, ist zur Kenntnis zu nehmen.“ Kein Verständnis hat der Generalleutnant auch für Vorwürfe, wonach es durch die Kasernenverkäufe zu wenig Platz gebe und Soldaten bei Übungen auf Matten oder Feldbetten schlafen müssten. Konkret mussten im Sommer Milizsoldaten im Zuge einer Übung drei Nächte auf Feldbetten im Turnsaal der Kaserne in Güssing schlafen. Schmidseder bezeichnete das als „völlig normal“. „Wir sind kein Mädchenpensionat.“

BH- link:

• 01.12.2015 – Kärnten: Soldatenalltag im Flüchtlingseinsatz
  02.12.2015 – Seit mehr als zwei Monaten steht das Bundesheer in Kärnten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze zu Slowenien. Im Durchschnitt sind dabei 250 Soldaten für 24 Stunden täglich im Einsatz. Insgesamt wurden mit der Polizei über 60.000 Flüchtlinge an der Grenze übernommen und für diese bis dato mehr als 130.000 Essensportionen zubereitet.

• 01.12.2015 – Arabisch-Sprachfibel hilft bei Kommunikation im Flüchtlingseinsatz
  01.12.2015 – Das Sprachinstitut des Bundesheeres hat bereits im September eine Arabisch-Sprachfibel für den Assistenzeinsatz zur Flüchtlingssituation herausgebracht. Verfasser der Fibel ist der Arabist Oberleutnant Daniel Soudek.

• 25.11.2015 – Minister Klug und WKO-Präsident Leitl unterzeichneten Kooperations-Vereinbarung
  30.11.2015 – Am Montagabend haben Verteidigungsminister Gerald Klug und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eine Kooperations-Vereinbarung unterzeichnet die zu einem besseren Verständnis zwischen dem Bundesheer und Wirtschaftstreibenden im Bereich der Miliz beitragen soll. Ziel ist die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten zu verstärken um die Vereinbarkeit von Miliz-Karriere und Berufsleben zu verbessern.

  

• 26.11.2015 – Sport-FreizeitpädagogInnen bringen Bewegung in die Schulen
  Heinisch-Hosek und Klug geben Startschuss für Anmeldungen Durch die neue Qualifikation „Bewegungscoach“ können  Sport-TrainerInnen, die Freizeitbetreuung ganztägig geführter Schulen übernehmen. Die Ausbildung dauert 3,5 Monate und beginnt erstmalig am 14. März 2016 an der Bundessportakademie Wien.

• 25.11.2015 – Sport-FreizeitpädagogInnen bringen Bewegung in die Schulen
  Heinisch-Hosek und Klug geben Startschuss für Anmeldungen Durch die neue Qualifikation „Bewegungscoach“ können  Sport-TrainerInnen, die Freizeitbetreuung ganztägig geführter Schulen übernehmen. Die Ausbildung dauert 3,5 Monate und beginnt erstmalig am 14. März 2016 an der Bundessportakademie Wien.

• 17.11.2015 – Sportminister Klug: „Sicherheit für Spieler und Fans hat höchste Priorität“
  Am Rande des Sportministerrats am 24. 11. in Brüssel hat Sportminister Gerald Klug seinen französischen Amtskollegen Thierry Braillard getroffen. Thema des bilateralen Treffens waren die Terroranschläge in Frankreich und die Frage der Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft 2016.

071215 Gedanken über den Islam, seine Strömungen und seine Integration in EU sowie Terrorismusverdächtigungen aus ORF u.Wr.Ztg. MAG ELF Stadt Wien

Die Zuwanderer und der Euro-Islam

Kommentar der anderenEdnan Aslan5. Oktober 2015, 17:07

200 Postings

Hunderttausende Muslime kommen nach Europa und wollen hier ein neues Leben beginnen. Salafisten und Muslimbrüder geben sich alle Mühe, diese Menschen mit ihren Parolen zu verführen. Der Islam europäischer Prägung könnte dadurch schwer in Bedrängnis geraten

In der medialen Behandlung der Flüchtlingskrise – mit ihrer Fokussierung auf die Frage, wie der Flüchtlingsstrom wirtschaftlich und sozial zu bewältigen sei – findet ein Aspekt relativ wenig Beachtung, der eine weit größere Herausforderung darstellt als die Beschaffung von Unterkünften: Wie kann es gelingen, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren?

Der Umstand, dass es sich beim überwiegenden Teil der Flüchtlinge um Muslime handelt, lässt dramatische Auswirkungen auf das gegenwärtige islamische Leben in Europa samt den Anstrengungen zu dessen Einbindung in die Aufnahmegesellschaften erwarten. Sollten die kolportierten Zahlen – die Rede ist von über 500.000 Menschen, die im deutschsprachigen Raum unterzubringen sind – stimmen, könnte es nicht nur zu einer Überstrapazierung der bestehenden muslimischen Organisationsstrukturen, sondern auch zu einer ernsthaften Infragestellung der Bemühungen um die Gestaltung einer islamischen Theologie mit europäischer Prägung kommen.

Wir wissen, dass die vom Ausland gesteuerten muslimischen Organisationen höchst empfänglich sind für die Einflüsterungen ihrer Schirmherren und sich von ihnen bereitwillig formen lassen. Das hängt damit zusammen, dass die islamische Theologie noch über keine europäischen Strukturen verfügt. Welche Folgen dies zeitigen kann bzw. wie die Flüchtlingsströme aus arabischen Staaten die Organisationsstrukturen und die Theologie der Muslime künftig prägen könnten, darüber gibt die Situation, die sich gegenwärtig in der Türkei entwickelt, Aufschluss. Der wahrgenommenen theologischen und sprachlichen Überlegenheit des arabischen Islam begegnet der türkisch geprägte Islam mit größter Ehrfurcht und tiefem Respekt, entsprechend aufgeschlossen ist man gegenüber dessen Einflussnahme.

Dieses Phänomen, das vor allem in den neuen theologischen Zentren der Türkei sichtbar wird, lässt einige Islamforscher bereits von einer Salafisierung der theologischen Fakultäten sprechen. Dass die islamischen Strukturen in Europa von dieser Strömung unberührt bleiben, ist mangels Bekenntnisses zu einer europäisch geprägten islamischen Theologie nicht anzunehmen.

Was die politischen Folgen dieses Rückschritts in der Theologie betrifft, könnte es zu einer zunehmenden Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaften Europas kommen. Schon hat die Muslimbruderschaft, die stärkste politische Kraft im arabischen Raum, die Flüchtlingsströme als eine Gelegenheit erkannt, nach ihrer Niederlage in Ägypten und Syrien mit dem Westen abzurechnen. Es ist eine klar erkennbare, einheitliche Strategie, deren sich die Muslimbruderschaft in der Verfolgung ihres politisch-religiösen Herrschaftsanspruchs auf internationaler Ebene bedient: Zunächst werden antiwestliche Ressentiments mit immer neuen Argumenten befeuert und westlich orientierte Intellektuelle durch Einschüchterungsaktionen in die Defensive gedrängt.

Valentina Colombo, eine Expertin in Sachen Muslimbrüderschaft, hat dieses Vorgehen in einer Abhandlung mit dem aussagekräftigen Titel Jihad by court: a modern strategy to terrify the enemy of Allah beschrieben. Demnach geht es diesem „juristischen Jihad“ weniger darum, Prozesse zu gewinnen, als vielmehr um die finanzielle Schädigung und Einschüchterung des Gegners.

Einschüchterungsstrategie

Wie auch die aktuellen Ereignisse in Österreich bestätigen, wird diese Strategie gegenüber Journalisten, Intellektuellen und Vertretern von Organisationen mit aller Entschlossenheit durchgezogen. Die Finanzströme aus den Golfstaaten und der Türkei erleichtern den Einschüchterungsfeldzug der Muslimbruderschaft in Europa nicht unwesentlich. Die zuletzt eingegangene Kooperation der Muslimbrüder mit der Kirche, ja sogar mit jüdischen Gemeinden in Europa kann als Teilerfolg dieser Strategie betrachtet werden.

Die jüngsten Übergriffe auf Journalisten und Intellektuelle in der Türkei – dies eine weitere Eskalation – sind eine unmissverständliche Botschaft an alle, die sich noch immer widersetzen. Der bekannte Hürriyet-Journalist Ahmet Hakan, der von Personen aus diesem Umfeld angegriffen und verletzt wurde, wird denn auch nicht das letzte Opfer gewesen sein – die Muslimbruderschaft und ihre Ideologen haben die Anwendung von Gewalt zur Errichtung eines islamischen Staats nie infrage gestellt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. In der Tat ist dies die Lehre, die die Salafisten den Aktionen der Muslimbruderschaft entnommen haben. Eine Reihe einschlägiger Schriften, die auch unter österreichischen Jugendkreisen kursieren, belegt die große Bedeutung dieser Ideologie für bestimmte Zielgruppen: Physische und psychologische Gewalt gelten als legitime Waffen im Kampf für die Sache Gottes.

Sollten die Muslimbruderaktivisten mit ihrer Strategie Erfolg haben, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach darangehen, wirtschaftliche, politische und vor allem Bildungseinrichtungen zu etablieren, um ihre Nachwuchsarbeit zu beschleunigen. Für Österreich etwa würde das bedeuten, dass sich einzelne Fraktionen allmählich von der Glaubensgemeinschaft ablösen und mithilfe aus dem Ausland geförderter Stiftungen eigenständige Bildungseinrichtungen etablieren. Eine Imam-Hatib-Schule, theologische Einrichtungen und Aktivitäten im Lehrerbildungsbereich – in alldem sehe ich eindeutige Hinweise auf die Zukunftsplanung des politischen Islam in Europa.

Sicherlich gibt es eine Gegenstrategie, mit der sich verhindern lässt, dass die Zukunft der Muslime in Europa durch die Muslimbruderschaft bestimmt wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie ist das Gelingen eines aufgeklärten Islam europäischer Prägung. Den nach Europa kommenden Muslimen zu ermöglichen, eine muslimische Lebensweise im Einklang mit den Wertvorstellungen einer pluralistischen Gesellschaft zu pflegen ist und bleibt die unabdingbare Voraussetzung für eine echte Integration.

Pluralismus

Das Bekenntnis zu religiösem Pluralismus ist zudem eine unverzichtbare Grundlage für den sozialen Frieden in Europa. Ein in Europa beheimateter Islam allein ist in der Lage, die Widersprüche zwischen demokratischer Gesellschaft und persönlicher Religiosität aufzulösen und das staatsbürgerliche Bewusstsein der Muslime zu stärken.

Es tun sich also zwei mögliche Szenarien auf: eines, in dem es den Muslimbrüdern oder ähnlichen Organisationen gelingt, ihre Hoheitsansprüche durchzusetzen und damit die Fluchtsituation und Heimatlosigkeit der Muslime zu perpetuieren. Das andere Szenario ist das eines europäischen Islam, der es den Gläubigen erlaubt, ihre Religion in die Zukunft zu tragen.

Hoffentlich wissen die Muslime die Arabisierung und Rückwärtsentwicklung des Islam in Österreich zu verhindern. (Ednan Aslan, 5.10.2015)

Ednan Aslan (Jg. 1959) ist Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien.

„Imame sind keine Supermänner“

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  Von Valentine Auer

• Die „Wiener Zeitung“ wirft einen Blick auf die Rolle der Imame im Integrationsprozess in Österreich.

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Am Nationalfeiertag soll zum ersten Mal auch ein Imam am Heldenplatz sprechen.© AP Pool/Pier Paolo CitoAm Nationalfeiertag soll zum ersten Mal auch ein Imam am Heldenplatz sprechen.© AP Pool/Pier Paolo Cito

Wien. Am kommenden Nationalfeiertag wird bei der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz erstmals in der Geschichte des Landes ein Imam sprechen. Das österreichische Bundesheer verfügt seit 1. Juli über einen eigenen muslimischen Seelsorger. Die Meldung sorgte in den sozialen Medien und auf Online-Foren für viel Aufregung. Die „Wiener Zeitung“ hat aus gegebenem Anlass mit den zwei Autoren – Evrim Ersan Akkiliç und Jonas Kolb – der ersten umfassenden empirischen Studie zu Imamen in Österreich gesprochen.

„,Hat Islam was mit Terrorismus zu tun?‘, ,Wieso gibt es Selbstmordanschläge?‘, ,Wieso Kopftuch?‘, ,Unterdrücken die Männer ihre Frauen?‘ und ,Gibt es Ehrenmord im Islam?‘“ Imam Husein, einer der im Rahmen der Studie befragten Imame, zählt auf, welche Fragen zum Islam er immer wieder zu hören bekommt. Sie bauen auf medial vermittelten Bildern auf, erzählt der Imam. Eben diese Bilder sollen die muslimischen Seelsorger mithelfen aufzubrechen, indem sie Schlüsselfunktionen in der Integration einnehmen, so eine der Hoffnungen, die von der österreichischen Öffentlichkeit immer wieder geäußert wird. Die Soziologin Evrim Ersan Akkilic gibt jedoch zu bedenken, dass die Erwartungen an Imame zu hoch gesteckt werden: „In einer Konferenz über Imame in Europa meinte jemand, das Imame keine Supermänner sind. Man erwartet so viel von Imamen, aber eigentlich sind sie in ihren Gemeinden nicht so mächtig, und die große Frage ist, ob sie die Ressourcen dafür haben.“

„Ich habe
keinerlei Schutz“
Dass Imame keine Supermänner sind, scheint nicht zu stimmen, wenn man einen Blick auf die Rolle wirft, welche Imamen von den Moscheemitgliedern und den Vereinen und Dachverbänden zugeschrieben wird. Laut Akkilic hat sich aus den Gesprächen mit den Imamen immer wieder herauskristallisiert, dass diese rund um die Uhr für die Gläubigen da sein sollten: „Imame sind eigentlich in der Gemeinde für alles vorgesehen. Das ist das Problem. In der Türkei geht ein klassischer Imam zur Moschee und macht sein Gebet, aber durch den Migrationskontext haben Imame in europäischen Ländern mehr Aufgaben. Sie arbeiten als Sozialarbeiter. Einer meinte, dass er sein Handy 24 Stunden bei sich haben muss, weil jederzeit jemand anrufen könnte und er erreichbar sein muss.“ Dass die Ressourcen daher oft fehlen, um auch darüber hinaus die Moschee für Integrationsangebote und -maßnahmen zu öffnen, erscheint bei diesen Anforderungen plausibel, bestätigt auch Jonas Kolb: „Imame könnten nur nebenher noch Bindungen zur österreichischen Mehrheitsgesellschaft aufbauen, aber das wäre dann eher das i-Tüpfelchen.“

Was es brauchen würde, um all diese Aufgaben erfüllen zu können, ist eine entsprechende Ausbildung in Österreich, die derzeit gänzlich fehlt, so die beiden Autoren. Politische Bekenntnisse dazu gab es bereits 2011 vom damaligen Integrationsstaatssekretär und heutigem Außenminister Sebastian Kurz. Erst zu Beginn dieses Jahres kam es im Zuge des neuen Islamgesetzes zu einem ersten Schritt: Ab 2016 soll es an der Universität Wien ein islamisch-theologisches Studium geben mit bis zu sechs Lehrstellen. In Zuge dessen wäre auch die Erschaffung einer spezialisierten Ausbildung für die Seelsorger-Tätigkeit sinnvoll, denn „viele der Imame fühlen sich unvorbereitet für die Tätigkeiten, die an sie herangetragen werden“, sagt Kolb. Zudem könnten in einer universitär verankerten Ausbildung auch Fragen der Integration angesprochen werden.

„Ich habe hier ein, zwei, drei Jahre Deutsch gelernt und dann kommt irgendjemand aus dem Verein, dem meine Frisur nicht gefällt, und sagt, dass ich da im Verein nicht arbeiten kann und ich meine Koffer packen muss. Ich habe keinerlei Schutz.“ Dem Imam Vedad ist seine prekäre aufenthalts- und arbeitsrechtliche Situation bewusst. Es ist ein weiterer Punkt, der die gewünschte Integrationsarbeit von Imamen erschwert. Imame arbeiten in Österreich unter der Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“. Dies bedeutet, dass sie jedes Jahr die Bewilligung verlängern müssen, dafür braucht es den Arbeitsvertrag mit dem gleichen Moscheeverein, durch den sie nach Österreich gekommen sind.

Ihr rechtlicher Status ist dadurch unsicher, ihre Zeit in Österreich immer auf ein Jahr begrenzt und die Abhängigkeit vom jeweiligen Moscheeverein groß. Kolb fasst die Frustration, die sich dadurch für viele Imame ergibt, zusammen: „Das Problem ist gravierend. Es bräuchte eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts. Der Großteil der Imame hat sich vehement darüber beschwert, dass sie vom Moscheeverein abhängig sind, aber auch von den Vereinsmitgliedern. Wenn man den Rückschluss zur Integration zieht, haben diese Personen aufgrund der eingeschränkten Zukunftsperspektive in Österreich auch nicht die Motivation sich zum Beispiel entsprechende Sprachkenntnisse anzueignen.“

Zusätzlich zu erwarten, dass Imame trotz dieses unsicheren Status Integration vorantreiben, sei schwierig, fügt Akkilic hinzu: „Integration hat auch damit zu tun, was für eine Struktur ich in diesem Kontext finde. Damit ich mich integrieren kann, brauche ich eine bestimmte Basis auf politischer und rechtlicher Ebene: Darf ich arbeiten und wie darf ich arbeiten? Bei Imamen ist diese rechtliche Ebene ein Problem. Gleichzeitig erwarten wir, dass Imame Integration fördern sollen, obwohl sie selber auf Integrationsprobleme stoßen.“

Verunglimpfung von Flüchtlingen als Terroristen in „Kronen Zeitung“

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  Von WZOnline

• „Nach Ansicht des Senats werden in dem Artikel und den beigefügten Bildern Flüchtlinge pauschal verunglimpft und diskriminiert.“

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Wien. Wieder einmal stand die Berichterstattung der „Kronen Zeitung“ im Mittelpunkt des österreichischen Presserats. In einer Aussendung erklärte dieser nun, dass der fragliche Artikel Flüchtlinge als Terroristen verunglimpfe.

In der Aussendung heißt es: „Der Senat 1 des Presserats beschäftigte sich mit dem Artikel  „Der IS auf dem Weg zu uns“, erschienen in der „Krone Bunt“ vom 12. Juli 2015. Nach Meinung des Senats verstoßen der Artikel und das dazugehörige Bildmaterial gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 7 (Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung) des Ehrenkodex für die österreichische Presse.

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In dem Artikel wird unter Berufung auf „Geheimdienste und Polit-Größen“ sowie einen „Insider der heimischen politischen Gemeinde“ berichtet, dass der IS Anschläge in Europa plane und gezielt Leute nach Europa schicke, um islamistische Netzwerke zu fördern, Jugendliche in Moscheen zu ködern und Schläfer-Zellen zu aktivieren. Für diese Terroristen sei es kein Problem, nach Europa zu kommen, sie würden „[a]usgestattet mit dem nötigen ‚Kleingeld‘ und professionell gefälschten Dokumenten … einfach auf der Flüchtlingswelle“ mitsurfen. Unter Berufung auf einen namentlich genannten Mitarbeiter des „griechischen Instituts für Sicherheits-und Verteidigungsanalytik“ wird angemerkt, dass im Vorjahr „an die 100 mutmaßliche Islamisten ins Netz“ gegangen seien, „die als ‚Flüchtlinge‘ gestrandet, aber von unterschiedlichsten Ländern wegen des Verdachts des Terrorismus international gesucht“ worden seien. Es komme daher nicht selten vor, dass Flüchtlinge auf ihrer Flucht genau auf jene Menschen treffen, vor denen sie geflohen seien. „Die Sicherheitsbehörden in ganz Europa“ stünden laut Artikel “ vor schier unlösbaren Aufgaben“, da „auch wenn als Flüchtlinge getarnte Islamisten ins Netz gehen – ‚Terrorist‘ … keiner auf dem Kopf stehen“ habe, und sich auch keiner „[f]reiwillig outen“ werde.
Dem Artikel sind zahlreiche Bilder beigefügt. Ein Bild mit der Bildunterschrift „Flüchtlinge beziehen ihre Zelte“ zeigt Flüchtlinge in einem Zeltlager, ein weiteres mehrere Flüchtlinge in einem Schlauchboot. Bei vielen sind ihre Gesichter zu erkennen. Schließlich werden auch noch zwei Bilder von IS-Kämpfern und ein Bild mit Flüchtlingsrouten und dem vom IS kontrollierten Gebiet veröffentlicht.

Nach Ansicht des Senats werden in dem Artikel und den beigefügten Bildern Flüchtlinge pauschal verunglimpft und diskriminiert. Es wird suggeriert, dass jeder, der sich als Flüchtling ausgebe, eigentlich auch ein Terrorist sein könnte, und dass man sich bei keinem sicher sein könne, da keiner von selbst zugeben werde oder es „auf dem Kopf stehen“ habe, dass er ein Terrorist sei. Das geht nach Ansicht des Senats weit über eine Berichterstattung hinaus, dass Terroristen versuchen könnten, auf diese Weise nach Europa zu gelangen. Es wird den Leserinnen und Lesern suggeriert, dass sie in jedem Flüchtling einen potentiellen Terroristen sehen müssen (Diskriminierung und Pauschalverunglimpfung iSd. Punkt 7 des Ehrenkodex).
Dies gilt insbesondere auch für die Flüchtlinge, deren Gesichter auf den beigefügten Fotos unverpixelt gezeigt werden. Durch die unverpixelte Abbildung in diesem Kontext werden sie auch persönlich als potenzielle Terroristen diffamiert und verunglimpft (Persönlichkeitsverletzung iSd. Punkt 5 des Ehrenkodex).

Der Senat fordert die betroffene Medieninhaberin auf, die vorliegende Entscheidung in der „Kronen Zeitung“ freiwillig zu veröffentlichen.

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall hat der Senat 1 des Presserats aufgrund von Mitteilungen von Leserinnen und Lesern ein Verfahren durchgeführt (selbständiges Verfahren aufgrund von Mitteilungen). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob ein Artikel den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, keinen Gebrauch gemacht.
Bisher hat sich die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats nicht unterworfen.“

Islamische Kindergärten: Wien will Informationen

Eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung zu islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien sorgt für Aufregung. Die Stadt Wien ist zu „Konsequenzen bis zur Schließung“ bereit, will aber konkrete Informationen.

Erstellt wurde das Papier vom Institut für islamische Studien der Uni Wien unter der Leitung von Ednan Aslan. Die Zwischenergebnisse sorgen nun für einen politischen Schlagabtausch. Das Integrationsministerium unter Minister Sebastian Kurz (ÖVP) hält „gemeinsames Vorgehen“ für geboten.

Erst rund 30 Kindergärten untersucht

Dies auch, weil bisher erst rund 30 – von in Wien geschätzt 150 – Kindergärten und -gruppen untersucht seien. Deshalb sprach Aslan auch von einer Vor-Studie, die aber bereits erste Tendenzen gezeigt habe. Bei den Trägern der untersuchten Einrichtungen werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei stark religiös geprägt und erfolge nicht immer auf Deutsch. Interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt.

„Nur fünf Kindergärten ließen sich auf ein Gespräch mit Aslan ein – andere hätten nicht geantwortet oder sich geweigert. 24 weitere Kindergärten und -gruppen hätte er anhand des Vereinsregisters sowie Flyern, Aussagen auf der Homepage etc. analysiert“, berichtet die „Presse“.

Für die weiteren Untersuchungen brauche man die Kooperation der Stadt Wien, schon um Zugang zu erhalten, hieß es am Sonntag seitens des Integrationsministeriums. Ursprünglich habe man auf „unterer Ebene“ auch vereinbart, die Studie gemeinsam zu erstellen, aber auf „höherer“ Wiener Ebene sei dann kein Interesse mehr bekundet worden. „Zu wenig“ ist aus Sicht des Ressorts das derzeitige Kontrollsystem.

Wehsely fordert Kurz zu konkreter Information auf

Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) vermisste hingegen in der Vergangenheit Kooperationsbereitschaft sowohl bei Kurz als auch bei Aslan – und hofft, dass diese „heute eine größere sein wird als bisher“. Schon 2014 habe man – vergeblich – schriftlich aufgefordert, Äußerungen und Vorwürfe durch konkrete Daten zu belegen, damit die Behörde den Vorfällen nachgehen kann.

So forderte Wehsely Kurz auf, jetzt „die konkreten Fälle rasch an mich zu übermitteln“. Klar sei, dass sich alle Kindergärten an die Spielregeln halten müssten. Sollten das Wiener Kindergartengesetz und der Wiener Bildungsplan nicht eingehalten werden, werde es „Konsequenzen bis zur Schließung geben“, betonte die Stadträtin in einer Aussendung: „Hier geht es um den Schutz der Kinder, weshalb wir hier keine Zeit verlieren dürfen.“

Wehsely verwies auch auf die bestehende Kontrollen: Schon vor der Bewilligung eines Antrages eines Kindergartenbetreibers gebe es eine Überprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mindestens einmal jährlich – bei Beschwerden oder Verdachtsmomenten öfter – überprüfe die MAG ELF Kindergärten und -gruppen. Zusätzlich gebe es seit September 2014 das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention, das rund 2.000 Pädagogen, Sozialarbeiter und Jugendarbeiter geschult habe.

FPÖ fordert „sofortige Schließung“

Die Veröffentlichung der Aslan-Studie forderte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Auch wenn die Zahl der genau untersuchten Kindergruppen laut „Presse“ nur sechs betrage und damit die Datenbasis „relativ klein zu sein scheint“, wäre jede einzelne der sechs behaupteten „salafististischen“ Kindergruppen eine zu viel, merkte sie in einer Aussendung an: „Wenn die Schlussfolgerungen stimmen, wäre natürlich sofort zu handeln. Das Kindesinteresse muss hier im Vordergrund stehen.“

Ohne Wenn und Aber verlangte FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss die „sofortige Schließung jener Kindergärten, welche radikal-islamische Ideen lehren“. Man dürfe „nicht zusehen, wie Extremisten unsere Kinder erziehen. Denn was in solchen Kindergärten beginnt, endet in den Terrorcamps von Dschihadisten.“

ÖVP Wien für Untersuchungskommission

Die Wiener ÖVP fordert angesichts der Vor-Studie „Aufklärung“. Parteichef Gernot Blümel kündigte einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Gemeinderat an. Zudem müsse „endlich Schluss sein mit Schönfärberei“ – und alle Einrichtungen, die gegen unsere Grundwerte und Leitkultur verstoßen, umgehend geschlossen werden.

„Für die Gründung von Kindergärten und Krippen benötigt es jedenfalls einheitliche und strengere Standards. Kindergärten, in denen Mindeststandards nicht eingehalten werden, dürften unserer Meinung nach keine Förderung mehr erhalten“, heißt es von NEOS Wien via Aussendung. Das betreffe aber „alle Kindergärten, und nicht nur diejenigen mit islamischem Hintergrund. NEOS Wien fordert die Entwicklung eines Qualitätssiegels für Kinderkrippen und Kindergärten“.