Archive for the ‘Politik’ Category

TTIP CETA TISA

Dienstag, Februar 14th, 2017

TTIP CETA TISA

ERREICHTE

562.552


UNTERSTÜTZUNGS-

ERKLÄRUNGEN.

OB UNSEREN POLITIKERN KLAR IST,

WIEVIEL SIE ZU

VERLIEREN HABEN

???????!!

WIR BLEIBEN

DRANN !

INFOS-NEWS

CETA TTIP TISA 23.01.2017-30.01.2017

Montag, Januar 23rd, 2017

TTIP CETA TISA

WER INTERESSIERT IST  -IM NETZ GIBT ES GENUG INFO ÜBER DIE HANDELSABKOMMEN- DER KANN SICH IM NETZ DAFÜR AUSSPRECHEN. BEI ALLEN MAGISTRATISCHEN BEZIRKSÄMTERN IST DIE UNTERSCHRIFT MÖGLICH.

23.01.17 -27.01.17 Eintragungstermin

SEHEN SIE SELBST IM NETZ AUF DER HOMEPAGE NACH !

Initiative gegen TTIP

Informationen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen,
das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.


§ 6. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist.

§ 7. (1) Das Eintragungsverfahren wird von der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich) durchgeführt. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen sich die Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, zu bestimmen. Werden die Stimmlisten elektronisch geführt (§ 10 Abs. 2), so kann die Gemeinde festlegen, dass der Stimmberechtigte, der für ein Volksbegehren unterschreiben will, jedes Eintragungslokal in der Gemeinde aufsuchen kann. Die Wahl der Eintragungsorte ist in einer Anzahl vorzusehen, daß für die Eintragung aller Stimmberechtigten der Gemeinde in einer Weise vorgesorgt ist, die auf die Bevölkerungszahl und ihre allfällige Streulage in der Gemeinde Bedacht nimmt. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offenzuhalten. In Gemeinden mit weniger als 2 500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt werden. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Eintragungslokal vorzusehen. Für blinde und schwer sehbehinderte Stimmberechtigte sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.

Die Gefahren

TTIP, CETA und TiSA sind eine direkte Bedrohung für ein gutes Leben für alle. Das zeigen einige praktische Beispiele:

  • Damit alle gut und leistbar mit Wasser versorgt werden, muss die Versorgung in öffentlicher Hand sein. Mit TTIP, CETA und TiSA würde gelten: einmal privatisiert, immer privatisiert.
  • Wir wollen gesundes und hochwertiges Essen. Mit TTIP und CETA drohen Gen-Lachs und Klon-Fleisch.
  • Unser Bäcker ums Eck zahlt seine Steuern, Großkonzerne kaum. Wenn wir ihnen diese Privilegien wegnehmen wollen, könnten sie über TTIP und CETA dagegen klagen.
  • Unsere Bauern und Bäuerinnen stehen unter großem Druck. Mit TTIP und CETA kann die globale Agarindustrie sie noch leichter überfahren.
  • Wir wollen unsere Liebsten gut versorgt wissen. Wenn in der Altenpflege das Betreuungsverhältnis verbessert werden soll, könnten Konzerne mit TTIP und CETA dagegen klagen.
  • Damit auch unsere Kinder noch gut leben können, müssen wir aus Atomenergie, Öl, Gas und Kohle aussteigen. Mit TTIP und CETA drohen Milliardenklagen von Energiekonzernen.

Wir wollen ein gutes Leben für alle. TTIP, CETA und TiSA sind eine Gefahr dafür. Deshalb: Bitte zwischen 23. und 30. Jänner das Volksbegehren unterschreiben!

EU- Sozialausschuss lehnt CETA ab!

Als Etappensieg sieht LAbg. Bgm. Herbert Thumpser die Ablehnung von CETA im Sozialausschuss des EU-Parlaments

LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, Volksbegehren-Initiator zeigt sich erfreut: „Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017. Es ist der notwendige Rückenwind für das von uns initiierte Volksbegehren, aber auch für CETA-kritische EU-Parlamentarier ihre Haltung aufrecht zu erhalten und eine Ablehnung in jenem Parlament zu erwirken, das dieses Handelsabkommen endgültig stoppen könnte.“

Mehr dazu in den News.

  • Der Widerstand geht weiter

Eintragungswoche 23. bis 30. Jänner

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben. Für die Eintragungswoche sind jetzt auch neue Downloads verfügbar. Laden Sie die Dateien herunter und unterstützen Sie uns „Gegen TTIP, CETA und TISA“.

  • Warum?

Der Terminkalender für das Volksbegehren ist als Download verfügbar.

In unserem Downloadbereich steht Ihnen nun auch der gesamte Terminkalender unseres Volksbegehrens als PDF-Datei zur Verfügung. Hier ein direkter Link zu dieser Datei.

Downloads Eintragungswoche

Die Übergabe im Innenministerium

Die Übergabe

Ein erster Erfolg

Über 40.000 Unterschriften wurden mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ am 22. August 2016 um 17.30 Uhr im Innenministerium eingereicht.

Mit 8 Handrodeln wurden die 27 Kartons vom Ballhausplatz auf den Minoritenplatz transportiert!
Anschließend wurden dem Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka die Unterlagen sowie die Unterschriften übergeben.

Warum jetzt?

Handeln statt zusehen! Jetzt!

Es ist wichtig zu beweisen, dass die Politik das „Gesetz des Handelns“ ernst nimmt und es ist kein Zufall, dass sich diese Initiative auf Ebene von Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern gebildet hat. Wir orten das große Misstrauen und die Verunsicherung der Bevölkerung gegen diese Abkommen!

Misstrauen und Verunsicherung

Der Grund für dieses Misstrauen und die Verunsicherung liegen in der völligen Intransparenz der Verhandlungen. Es liegt im Gefühl dass sich vieles verschlechtert. Dass Amerika und die Lobbys der großen Konzerne unsere Standards untergraben. Im Bereich des Konsumentenschutzes, im Bereich der Lebensmittelsicherheit aber auch im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes und vielen anderen lebenswichtigen Segmenten unseres Zusammenlebens. Es zu wesentlichen Verschlechterungen für uns alle kommt.

Wir müssen rasch handeln. Jetzt!

Die Debatten in den letzten Wochen – und die Aufdeckung der Verhandlungspapiere – zeigen eindrucksvoll, wie rasch wir handeln müssen. Wir geben dieser Stimmung mit der Initiierung des Volksbegehrens „Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch den österreichischen Nationalrat und Bundesrat “ eine Plattform.

Was ist TTIP, CETA und TISA?

Kurz erklärt sind TTIP und CETA Handelsabkommen mit den USA bzw. Kanada. TISA ist ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen.

Mehr Informationen

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir sind überwältigt. Es sind mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen bei uns eingelangt. Mehr als 4-fache von jener Anzahl die wir für die Einreichung zum Start des Volksbegehrens benötigen.
Dafür gilt es danke zu sagen. An all jene, die uns mit ihren Internet- und Social Mediakontakten geholfen haben, diese Kampagne in die Breite zu tragen. An all jene, die die Unterstützungserklärung kopiert und an Freunde und Bekannte weitergegeben haben und an all jene, die durch das Verteilen der Plakate und Flugzettel auf unser Anliegen aufmerksam machten.

061215 Überblick Flüchtlinge Wirtschaft Bundesheer

Sonntag, Dezember 6th, 2015

Zusammenstellung aus ORF Wr.Ztg. Presse, Bundesheer Innenministerium

v Alfred Klein

Fenster:  Österreich

zum Selberdenken fragts od schaut´s nach was stimmt

Stronach-Mann Lugar hat 06.12.15 bei der Pressestunde Vorwurf gegenüber

angeblichen Rundschreiben von Wiener Wohnen (Schweinefleisch) wiederholt.

Gegendarstellung Wiener Wohnen http://kurier.at/chronik/wien/wiener-wohnen-wehrt-sich-gegen-fake-im-netz/164.772.970 v Günther

061215 Joseph Stieglitz

US-Experte für volkswirtschaftliche Entscheidungen u Entwicklungen

„Der Euro wird scheitern“

Von Konstanze Walther

  • Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert das Krisenmanagement der Eurozone.

    http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_cache/image/0xUmFuZG9tSVahsVxkTOB8fauYXunaTuADqCrdPAHQb1i+LcA+JcpiV2zwGvEsJfh6PDs1jtN2g+Xzbp1Tk47sOQuS4SFQ3tEKhd/nUcKME7oqvO0AC5h23Py9HuEA1+Kt.jpg

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Formularbeginn

Formularende

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Wiener Zeitung:Wer hat in der Wirtschaftskrise die besseren Entscheidungen getroffen, die USA oder die Eurozone?

Joseph Stiglitz: Keiner hat einen besonders guten Job gemacht. Aber die Eurozone hat sich viel schlechter verhalten.

Welche Fehler haben die USA gemacht?

Wir haben den Banken Geld geborgt, ohne daran irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Und wir haben uns nur um die großen Banken in New York gekümmert, die spekulieren, nicht um jene Banken, deren Geschäft die Kreditvergabe an Betriebe ist. Unterm Strich haben wir jenen Banken geholfen, die den Menschen nicht helfen. In den ersten drei Jahren der Erholung sind 91 Prozent der Erträge in die Taschen jener gelandet, die das reichste Prozent der Bevölkerung stellen. Also gab es keine „Erholung“ für die meisten Amerikaner. Heute ist die Mittelschicht ärmer als vor 25 Jahren.

Und Europa?

Europa hat alle Fehler gemacht, die die USA gemacht haben, und noch ein paar dazu. Europa hat sich der Austeritätspolitik verschrieben. Und diese wurde noch dazu besonders stark in den Ländern durchgesetzt, die viel mehr eine Ankurbelung der Wirtschaft gebraucht hätten. Bei der Geldpolitik wurden fatale Entscheidungen von Trichet getroffen (Anm.: Jean-Claude Trichet war bis 2011 Chef der Europäischen Zentralbank EZB), der die Zinsen in der Krise angehoben hat, statt sie zu senken. Kurzum, die europäische Fiskalpolitik war viel schlechter als die amerikanische, und die Geldpolitik war zumindest am Anfang viel schlechter. Der jetzige EZB-Chef Mario Draghi konnte nicht alles ausbügeln.

Sie sind mit Draghi zufrieden?

Er hat zumeist das Richtige gemacht. Aber wenn man die Banken nicht genügend saniert, wird es keine Kreditvergabe geben. Auch hat er die Lage falsch eingeschätzt, als er die Banken in Griechenland geschlossen hat (Draghi fror die Notkredite an griechische Banken vorübergehend ein, Anm.)

Sie sind ein prononcierter Austeritätsgegner. Da überrascht es mich, dass Sie die EZB loben. Schließlich heißt es, von allen drei Troika-Mitgliedern hat gerade die EZB eine sehr harte Linie bei den Verhandlungen im Umgang mit den Pleitestaaten gehabt.

Das ist für mich auch der große Kritikpunkt an der EZB. Bei Irland und Griechenland ist ja der Internationale Währungsfonds IWF dafür eingetreten, die Schulden umzuschichten. Dagegen hat sich aber vor allem die EZB gewehrt. Die hat nämliche ihre Banker beschützen wollen. Und die Banken im Rest von Europa. Also waren sie willens, die Menschen in diesen Ländern zu opfern, um die Banken zu retten.

Nächste Woche wird die US-Notenbank wieder eine Zinssitzung abhalten. Es wird erwartet, dass der Leitzins angehoben wird.

Ja, aber die USA sind noch nicht in einem guten Zustand. Die derzeitige Arbeitslosenrate von fünf Prozent stellt nicht die wirtschaftliche Gesundung dar, die sie andeutet. Denn die Beschäftigungsrate ist sehr niedrig. Die Zahl der eigentlichen Arbeitslosen wird nicht geringer. Die Gehälter steigen nicht. Ich glaube, die Fed wird einen eher symbolischen Zinsschritt von 0,25 Prozent machen, und dann wahrscheinlich 2016 die Zinsen nicht mehr anrühren.

Der Ökonom Thomas Piketty wird oft in einem Atemzug mit Ihnen genannt, wenn es um die Forschung zur Ungleichheit geht. Sie haben aber sein Buch, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, insofern kritisiert, als Sie ihm vorgeworfen haben, er vermische Vermögen und Kapital – Piketty sieht sich praktisch die Kontostände weltweit an. Sie sagen, man müsste Vermögen getrennt von Kapital untersuchen.

Eine der Sorge über die Ausweitung der Geldmenge ist, dass dieses Geld, diese Liquidität nicht in richtigen Wohlstand, in produktives Kapital umgewandelt wurde, sondern in den Aktienmarkt geflossen ist, oder zur Spekulation auf Grundstücke verwendet wurde. Wenn die Geldmenge weiter ausgeweitet wird, dann kann der Preis von Land und dergleichen hoch bleiben. Aber das hat verhindert, dass in produktive Güter investiert wird. Wegen diesem Beispiel ist man versucht zu sagen: In den USA wird der Reichtum immer größer. Aber das Kapital wächst nicht in Relation zur Wirtschaft. Die Menschen verwenden die Liquidität, um Land zu kaufen, nicht um Kapital anzuhäufen. Wir werden sehen, ob die Blase platzt, wenn die Geldmenge abnimmt. Vor allem aufgrund der Blasenbildung versucht die Fed die Geldmenge wieder auszudünnen. Von dieser Art von Liquidität bekommt man kein Wachstum. Dafür aber eine Blase, eine Verzerrung der Wirtschaft, und dafür einen Anstieg der Ungleichheit bei Vermögen. Denn diese zwei Dinge, Land und Aktien, sind zumeist die Art von Vermögenswerten, die von den ganz Oberen besessen werden.

Sie waren im Team des damaligen Präsidenten Bill Clinton. Welches Wirtschaftsprogramm der demokratischen Kandidaten sagt Ihnen derzeit mehr zu, das von Hillary Clinton, oder dem linkeren Bernie Sanders?

Meine Zeit bei Bill Clinton war vor fast 20 Jahren. Und ich würde sagen, wir haben in den vergangenen Jahren viel gelernt. Ich habe manches, was Clinton getan hat, abgelehnt, und ich glaube, bei aller Bescheidenheit: Ich habe recht gehabt (lacht, Anm.) Ich war zum Beispiel dagegen, die Steuern auf Kapitalerträge zu senken, aber ich konnte Clinton nicht daran hindern. Und damals waren wir uns auch nicht über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen Nafta und die Verträge mit der WTO, etcetera im Klaren. Also ich würde sagen, Hillary hat bisher sehr offen über den Kurswechsel geredet. Der Unterschied zwischen ihr und Sanders ist da ziemlich gering. Beide wollen die Ungleichheit bekämpfen, beide sind gegen die Freihandelsabkommen – das Transpazifische Abkommen TTP und TTIP, das mit Europa verhandelt wird. Beide lehnen die vorgesehenen Schiedsgerichtsklauseln ab. Ich nehme es Präsident Barack Obama äußerst übel, dass er diese Freihandelsabkommen so stark gepusht hat.

Der Dollar gilt als überbewertet, aufgebläht von einem Kapitalzufluss aus der ganzen Welt. Der Euro hat im Vergleich zur US-Währung verloren. Sie arbeiten gerade an einem Buch über den Untergang des Euros?

Der Euro wird scheitern. Denn mit dem Euro wurden zwei wesentliche Instrumente der Regulierung weggenommen: Der Wechselkurs und die Zinsen. Und sie sind mit nichts Adäquatem ersetzt worden. In den USA haben wir 50 verschiedene Staaten, aber eine Einheitswährung und eine starke nationale Fiskalpolitik. Wenn ein Bundesstaat ein Problem hat, springt die nationale Regierung ein und finanziert die Arbeitslosen oder kümmert sich um die Banken. In Europa habt ihr nichts dergleichen gemacht.

Nun, wir basteln an einer Bankenunion, und es wird über eine Stärkung der Wirtschaftsunion geredet.

Genau: Es wird darüber geredet. In der Zwischenzeit werden Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal von wirtschaftlichen Depressionen gequält. Die politischen Konsequenzen sind ein Desaster. Die Demokratie wird ausgehöhlt. 62 Prozent der Menschen in Griechenland haben die Austeritätspolitik abgewählt, und ihr habt gesagt, „Tut uns leid, ihr habt keine Wahl.“ Die Politik zerstört die Zukunft der Länder. Und diese Politik, die speziell von Deutschland und Luxemburg den Ländern aufgezwungen worden ist, wird nie funktionieren. Also müssten sie die Politik wirklich ändern. Naja, man darf es nicht ausschließen, vielleicht, nachdem sie noch ein paar Runden geredet haben, wird das passieren. Aber in der Zwischenzeit töten sie die Länder ab, und sie töten die Aussichten auf Erholung ab.

Das bedeutet aber nicht, dass der Euro dem Untergang geweiht ist.

Doch, wenn man an die Ausgangslage erinnert. Der Euro ist mit zwei Aufgaben geboren worden. Er sollte Wohlstand und Solidarität bringen. Sehen Sie sich jetzt die Eurozone an. Das Wirtschaftswachstum ist abgrundtief schlecht. Und sogar das stärkste Land, Deutschland, tut sich nicht besonders hervor. Und die ärmeren Länder, denen geht es konjunkturell noch schlechter. Also, ja, ich betrachte Deutschland als Versager, und das ist noch das erfolgreichste Land.

Einige hoffen, dass mit dem Zustrom von Migranten das Wirtschaftswachstum über die Bande angestoßen wird.

Die Migranten werden die Lage für Griechenland und ähnliche Länder nur verschlechtern. Wenn man 25 Prozent Arbeitslosigkeit hat, braucht man keine neuen Arbeitskräfte. Griechenland hat ja schon kein Geld für sich selbst. Man hat entschieden, dass Griechen delogiert werden, wenn sie ihre Hypothek nicht bezahlen können, aber andererseits muss Griechenland Wohnraum für Migranten bereitstellen. Deutschland wird viele Syrer aufnehmen, aber die meisten davon sind wahrscheinlich schlecht ausgebildet. Ja, diese Arbeitskräfte werden kurz- und mittelfristig zu ein bisschen mehr Wachstum führen. Aber auch zu mehr Ungleichheit, denn die Leute am unteren Ende des Arbeitsmarkt haben nun mehr Mitbewerber. Allerdings werden durch neuen Arbeitskräfte die deutschen Unternehmen mehr Profit machen.

061215 EU – A Budgetlockerung wegen Flüchtlingskosten v orf

EU: Schelling pocht auf mehr Spielraum beim Defizit

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget. „Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken“, so Schelling in der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Der Finanzminister verwies auf die hohe Zahl von 80.000 Asylbewerbern, die Österreich heuer zu verzeichnen hatte. Die Kommission müsse Ausgaben für Kleidung, Nahrungsmittel und Transport als außergewöhnliche Sonderausgabe aus dem Defizit herausrechnen, sagte er.

Anzeichen für Lockerung der Regeln

Mehrere Staaten – darunter Österreich – haben die EU-Kommission wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der strengen Regeln des Stabilitätspaktes um Flexibilität gebeten, mehr Schulden als erlaubt machen zu dürfen. Wie weit der Spielraum geht, entscheidet die Kommission im Frühjahr. Es gibt allerdings bereits Anzeichen, dass die Regeln tatsächlich gelockert werden könnten.

Denkbar ist für Schelling auch, EU-Gelder für Länder, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, zu kürzen. Osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen machten zuletzt deutlich, keiner freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen.

Der Finanzminister räumte ein, Österreich habe selbst viele Schutzsuchende einfach an die deutsche Grenze gefahren. „Den Vorwurf muss ich gelten lassen“, sagte Schelling der Zeitung. „Unsere Länder“ seien überrannt worden – es brauche darum eine „kapazitätsorientierte Obergrenze“ bei den ankommenden Flüchtlingen.

061215 BUNDESHEER – FLÜCHTLINGE v orf

Desolates Bild

Der Grenzeinsatz des Bundesheeres zeigt, wie sehr die jahrelangen Einsparungen dem Militär zugesetzt haben. Für den Einsatz mit rund 1.500 Mann muss das Bundesheer alle Kräfte bündeln. Das geht auf Kosten anderer Einheiten, denen unter anderem das Personal und die Fahrzeuge fehlen. Das geht aus heeresinternen Planungsunterlagen für den Assistenzeinsatz hervor, die der APA vorliegen.

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Durch den Einsatz kommt es vor allem zu massiven Problemen bei der Mobilität. Für Truppenverlegungen müssen private Busse angemietet werden. So meldet etwa ein Bataillon in einem internen Schriftstück, dass „die Mobilität de facto nicht mehr gegeben“ und „der Normalbetrieb nicht mehr gewährleistet ist“. Auch bei der Verpflegungsversorgung ist das Bundesheer, das nicht nur seine Soldaten, sondern auch die Flüchtlinge versorgen muss, am Limit. Künftig wird es daher öfter Eintöpfe und vermehrt Marschverpflegung geben, heißt es in den der APA vorliegenden Unterlagen.

Bundesheersoldat bewacht die Grenze

APA/Herbert P. Oczeret

Das Bundesheer ist seit Herbst im Assistenzeinsatz

Personelle Probleme könnten sich verschärfen

Zu Einschränkungen kommt es auch beim Personal. Neben den schnell verfügbaren Kaderpräsenzeinheiten (KPE) müssen nämlich auch immer mehr Kadereingreifkräfte (KEK) an die Grenze. Diese Berufssoldaten haben bestimmte Funktionen im Bundesheer und fehlen dort, etwa bei der Ausbildung von Grundwehrdienern.

Je nach Ausmaß des Einsatzes könnte sich dieses Problem verschärfen. Sollten kommendes Jahr weiterhin bis zu 2.000 Soldaten eingesetzt werden, würde das zu größeren Einschränkungen bei der Grundwehrausbildung und zur Absage von Übungen führen. Die Basisausbildungen 2 und 3 könnten nur noch eingeschränkt bzw. gar nicht mehr durchgeführt werden, hieß es in den Unterlagen. Zu einem Kräftemangel könnte es auch bei größeren Naturkatastrophen kommen.

Ministerium: Einschränkungen „in Kauf nehmen“

Im Verteidigungsministerium betonte man auf APA-Anfrage, dass „der Einsatz Priorität hat“. Dort sei alles, ob Personal, Fahrzeuge oder Material, verfügbar. Dafür müsse man Einschränkungen in anderen Bereichen „in Kauf nehmen“, sagte der Einsatzchef des Bundesheers, Karl Schmidseder. Das sei „völlig normal“. Für den Fall, dass der Einsatz auf über 2.000 Mann anwächst, „gibt es Eventualplanungen für einen Aufschubpräsenzdienst und ein Aufgebot der Miliz“, sagte der Sektionschef. Derzeit gebe es dafür aber keinen Bedarf. Der Einsatz werde nämlich nicht vergrößert, sondern auf 1.000 Mann reduziert.

Dass es Schwierigkeiten mit der Mobilität gibt, gab Schmidseder zu: „Ein Mobilitätsproblem gibt es, aber keine Mobilitätskrise.“ Er verwies aber darauf, dass das Bundesheer in den kommenden Jahren in Fahrzeuge investieren wird.

Das Problem mit der Essensversorgung

Immer mehr zum Problem für das Bundesheer wird auch die Essensversorgung für Soldaten und Flüchtlinge gleichzeitig. Täglich stellt das Bundesheer rund 14.000 Portionen Essen alleine für die Flüchtlinge bereit. Ursprünglich war mit dem Innenministerium vereinbart, dass das Militär die Essensversorgung der Flüchtlinge nur für die ersten vier Wochen übernimmt. Daraus ist aber – zum Ärger der Militärs – eine Dauereinrichtung geworden.

Um diese Versorgung weiter aufrechtzuerhalten, wird das tägliche Angebot auf zwei Menüs reduziert, wobei eine Hauptspeise so zubereitet wird, dass sie sowohl für Flüchtlinge als auch für Soldaten geeignet ist. Zudem wird das Speisenangebot vereinfacht, man setzt öfter auf Eintopfgerichte, und es wird am Abend vermehrt Kaltes (Marschkost) ausgegeben.

Ministerium: „Jammern auf hohem Niveau“

Für Schmidseder ist das Klagen über das Essen „Jammern auf hohem Niveau“. „Dass es jetzt zwei statt drei Menüs gibt, ist zur Kenntnis zu nehmen.“ Kein Verständnis hat der Generalleutnant auch für Vorwürfe, wonach es durch die Kasernenverkäufe zu wenig Platz gebe und Soldaten bei Übungen auf Matten oder Feldbetten schlafen müssten. Konkret mussten im Sommer Milizsoldaten im Zuge einer Übung drei Nächte auf Feldbetten im Turnsaal der Kaserne in Güssing schlafen. Schmidseder bezeichnete das als „völlig normal“. „Wir sind kein Mädchenpensionat.“

BH- link:

Österreichs Bundesheer

  • 01.12.2015Kärnten: Soldatenalltag im Flüchtlingseinsatz
    02.12.2015 – Seit mehr als zwei Monaten steht das Bundesheer in Kärnten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze zu Slowenien. Im Durchschnitt sind dabei 250 Soldaten für 24 Stunden täglich im Einsatz. Insgesamt wurden mit der Polizei über 60.000 Flüchtlinge an der Grenze übernommen und für diese bis dato mehr als 130.000 Essensportionen zubereitet.

  • 01.12.2015Arabisch-Sprachfibel hilft bei Kommunikation im Flüchtlingseinsatz
    01.12.2015 – Das Sprachinstitut des Bundesheeres hat bereits im September eine Arabisch-Sprachfibel für den Assistenzeinsatz zur Flüchtlingssituation herausgebracht. Verfasser der Fibel ist der Arabist Oberleutnant Daniel Soudek.

  • 25.11.2015Minister Klug und WKO-Präsident Leitl unterzeichneten Kooperations-Vereinbarung
    30.11.2015 – Am Montagabend haben Verteidigungsminister Gerald Klug und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eine Kooperations-Vereinbarung unterzeichnet die zu einem besseren Verständnis zwischen dem Bundesheer und Wirtschaftstreibenden im Bereich der Miliz beitragen soll. Ziel ist die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten zu verstärken um die Vereinbarkeit von Miliz-Karriere und Berufsleben zu verbessern.

    Sportministerium

  • 26.11.2015Sport-FreizeitpädagogInnen bringen Bewegung in die Schulen
    Heinisch-Hosek und Klug geben Startschuss für Anmeldungen Durch die neue Qualifikation „Bewegungscoach“ können  Sport-TrainerInnen, die Freizeitbetreuung ganztägig geführter Schulen übernehmen. Die Ausbildung dauert 3,5 Monate und beginnt erstmalig am 14. März 2016 an der Bundessportakademie Wien.

  • 25.11.2015Sport-FreizeitpädagogInnen bringen Bewegung in die Schulen
    Heinisch-Hosek und Klug geben Startschuss für Anmeldungen Durch die neue Qualifikation „Bewegungscoach“ können  Sport-TrainerInnen, die Freizeitbetreuung ganztägig geführter Schulen übernehmen. Die Ausbildung dauert 3,5 Monate und beginnt erstmalig am 14. März 2016 an der Bundessportakademie Wien.

  • 17.11.2015Sportminister Klug: „Sicherheit für Spieler und Fans hat höchste Priorität“
    Am Rande des Sportministerrats am 24. 11. in Brüssel hat Sportminister Gerald Klug seinen französischen Amtskollegen Thierry Braillard getroffen. Thema des bilateralen Treffens waren die Terroranschläge in Frankreich und die Frage der Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft 2016.

071215 Gedanken über den Islam, seine Strömungen und seine Integration in EU sowie Terrorismusverdächtigungen aus ORF u.Wr.Ztg. MAG ELF Stadt Wien

Die Zuwanderer und der Euro-Islam

Kommentar der anderenEdnan Aslan5. Oktober 2015, 17:07

200 Postings

Hunderttausende Muslime kommen nach Europa und wollen hier ein neues Leben beginnen. Salafisten und Muslimbrüder geben sich alle Mühe, diese Menschen mit ihren Parolen zu verführen. Der Islam europäischer Prägung könnte dadurch schwer in Bedrängnis geraten

In der medialen Behandlung der Flüchtlingskrise – mit ihrer Fokussierung auf die Frage, wie der Flüchtlingsstrom wirtschaftlich und sozial zu bewältigen sei – findet ein Aspekt relativ wenig Beachtung, der eine weit größere Herausforderung darstellt als die Beschaffung von Unterkünften: Wie kann es gelingen, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren?

Der Umstand, dass es sich beim überwiegenden Teil der Flüchtlinge um Muslime handelt, lässt dramatische Auswirkungen auf das gegenwärtige islamische Leben in Europa samt den Anstrengungen zu dessen Einbindung in die Aufnahmegesellschaften erwarten. Sollten die kolportierten Zahlen – die Rede ist von über 500.000 Menschen, die im deutschsprachigen Raum unterzubringen sind – stimmen, könnte es nicht nur zu einer Überstrapazierung der bestehenden muslimischen Organisationsstrukturen, sondern auch zu einer ernsthaften Infragestellung der Bemühungen um die Gestaltung einer islamischen Theologie mit europäischer Prägung kommen.

Wir wissen, dass die vom Ausland gesteuerten muslimischen Organisationen höchst empfänglich sind für die Einflüsterungen ihrer Schirmherren und sich von ihnen bereitwillig formen lassen. Das hängt damit zusammen, dass die islamische Theologie noch über keine europäischen Strukturen verfügt. Welche Folgen dies zeitigen kann bzw. wie die Flüchtlingsströme aus arabischen Staaten die Organisationsstrukturen und die Theologie der Muslime künftig prägen könnten, darüber gibt die Situation, die sich gegenwärtig in der Türkei entwickelt, Aufschluss. Der wahrgenommenen theologischen und sprachlichen Überlegenheit des arabischen Islam begegnet der türkisch geprägte Islam mit größter Ehrfurcht und tiefem Respekt, entsprechend aufgeschlossen ist man gegenüber dessen Einflussnahme.

Dieses Phänomen, das vor allem in den neuen theologischen Zentren der Türkei sichtbar wird, lässt einige Islamforscher bereits von einer Salafisierung der theologischen Fakultäten sprechen. Dass die islamischen Strukturen in Europa von dieser Strömung unberührt bleiben, ist mangels Bekenntnisses zu einer europäisch geprägten islamischen Theologie nicht anzunehmen.

Was die politischen Folgen dieses Rückschritts in der Theologie betrifft, könnte es zu einer zunehmenden Radikalisierung der muslimischen Gemeinschaften Europas kommen. Schon hat die Muslimbruderschaft, die stärkste politische Kraft im arabischen Raum, die Flüchtlingsströme als eine Gelegenheit erkannt, nach ihrer Niederlage in Ägypten und Syrien mit dem Westen abzurechnen. Es ist eine klar erkennbare, einheitliche Strategie, deren sich die Muslimbruderschaft in der Verfolgung ihres politisch-religiösen Herrschaftsanspruchs auf internationaler Ebene bedient: Zunächst werden antiwestliche Ressentiments mit immer neuen Argumenten befeuert und westlich orientierte Intellektuelle durch Einschüchterungsaktionen in die Defensive gedrängt.

Valentina Colombo, eine Expertin in Sachen Muslimbrüderschaft, hat dieses Vorgehen in einer Abhandlung mit dem aussagekräftigen Titel Jihad by court: a modern strategy to terrify the enemy of Allah beschrieben. Demnach geht es diesem „juristischen Jihad“ weniger darum, Prozesse zu gewinnen, als vielmehr um die finanzielle Schädigung und Einschüchterung des Gegners.

Einschüchterungsstrategie

Wie auch die aktuellen Ereignisse in Österreich bestätigen, wird diese Strategie gegenüber Journalisten, Intellektuellen und Vertretern von Organisationen mit aller Entschlossenheit durchgezogen. Die Finanzströme aus den Golfstaaten und der Türkei erleichtern den Einschüchterungsfeldzug der Muslimbruderschaft in Europa nicht unwesentlich. Die zuletzt eingegangene Kooperation der Muslimbrüder mit der Kirche, ja sogar mit jüdischen Gemeinden in Europa kann als Teilerfolg dieser Strategie betrachtet werden.

Die jüngsten Übergriffe auf Journalisten und Intellektuelle in der Türkei – dies eine weitere Eskalation – sind eine unmissverständliche Botschaft an alle, die sich noch immer widersetzen. Der bekannte Hürriyet-Journalist Ahmet Hakan, der von Personen aus diesem Umfeld angegriffen und verletzt wurde, wird denn auch nicht das letzte Opfer gewesen sein – die Muslimbruderschaft und ihre Ideologen haben die Anwendung von Gewalt zur Errichtung eines islamischen Staats nie infrage gestellt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. In der Tat ist dies die Lehre, die die Salafisten den Aktionen der Muslimbruderschaft entnommen haben. Eine Reihe einschlägiger Schriften, die auch unter österreichischen Jugendkreisen kursieren, belegt die große Bedeutung dieser Ideologie für bestimmte Zielgruppen: Physische und psychologische Gewalt gelten als legitime Waffen im Kampf für die Sache Gottes.

Sollten die Muslimbruderaktivisten mit ihrer Strategie Erfolg haben, werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach darangehen, wirtschaftliche, politische und vor allem Bildungseinrichtungen zu etablieren, um ihre Nachwuchsarbeit zu beschleunigen. Für Österreich etwa würde das bedeuten, dass sich einzelne Fraktionen allmählich von der Glaubensgemeinschaft ablösen und mithilfe aus dem Ausland geförderter Stiftungen eigenständige Bildungseinrichtungen etablieren. Eine Imam-Hatib-Schule, theologische Einrichtungen und Aktivitäten im Lehrerbildungsbereich – in alldem sehe ich eindeutige Hinweise auf die Zukunftsplanung des politischen Islam in Europa.

Sicherlich gibt es eine Gegenstrategie, mit der sich verhindern lässt, dass die Zukunft der Muslime in Europa durch die Muslimbruderschaft bestimmt wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie ist das Gelingen eines aufgeklärten Islam europäischer Prägung. Den nach Europa kommenden Muslimen zu ermöglichen, eine muslimische Lebensweise im Einklang mit den Wertvorstellungen einer pluralistischen Gesellschaft zu pflegen ist und bleibt die unabdingbare Voraussetzung für eine echte Integration.

Pluralismus

Das Bekenntnis zu religiösem Pluralismus ist zudem eine unverzichtbare Grundlage für den sozialen Frieden in Europa. Ein in Europa beheimateter Islam allein ist in der Lage, die Widersprüche zwischen demokratischer Gesellschaft und persönlicher Religiosität aufzulösen und das staatsbürgerliche Bewusstsein der Muslime zu stärken.

Es tun sich also zwei mögliche Szenarien auf: eines, in dem es den Muslimbrüdern oder ähnlichen Organisationen gelingt, ihre Hoheitsansprüche durchzusetzen und damit die Fluchtsituation und Heimatlosigkeit der Muslime zu perpetuieren. Das andere Szenario ist das eines europäischen Islam, der es den Gläubigen erlaubt, ihre Religion in die Zukunft zu tragen.

Hoffentlich wissen die Muslime die Arabisierung und Rückwärtsentwicklung des Islam in Österreich zu verhindern. (Ednan Aslan, 5.10.2015)

Ednan Aslan (Jg. 1959) ist Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien.

„Imame sind keine Supermänner“

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    Von Valentine Auer

  • Die „Wiener Zeitung“ wirft einen Blick auf die Rolle der Imame im Integrationsprozess in Österreich.

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Am Nationalfeiertag soll zum ersten Mal auch ein Imam am Heldenplatz sprechen.

Am Nationalfeiertag soll zum ersten Mal auch ein Imam am Heldenplatz sprechen.© AP Pool/Pier Paolo CitoAm Nationalfeiertag soll zum ersten Mal auch ein Imam am Heldenplatz sprechen.© AP Pool/Pier Paolo Cito

Wien. Am kommenden Nationalfeiertag wird bei der Angelobung der Rekruten am Heldenplatz erstmals in der Geschichte des Landes ein Imam sprechen. Das österreichische Bundesheer verfügt seit 1. Juli über einen eigenen muslimischen Seelsorger. Die Meldung sorgte in den sozialen Medien und auf Online-Foren für viel Aufregung. Die „Wiener Zeitung“ hat aus gegebenem Anlass mit den zwei Autoren – Evrim Ersan Akkiliç und Jonas Kolb – der ersten umfassenden empirischen Studie zu Imamen in Österreich gesprochen.

„,Hat Islam was mit Terrorismus zu tun?‘, ,Wieso gibt es Selbstmordanschläge?‘, ,Wieso Kopftuch?‘, ,Unterdrücken die Männer ihre Frauen?‘ und ,Gibt es Ehrenmord im Islam?‘“ Imam Husein, einer der im Rahmen der Studie befragten Imame, zählt auf, welche Fragen zum Islam er immer wieder zu hören bekommt. Sie bauen auf medial vermittelten Bildern auf, erzählt der Imam. Eben diese Bilder sollen die muslimischen Seelsorger mithelfen aufzubrechen, indem sie Schlüsselfunktionen in der Integration einnehmen, so eine der Hoffnungen, die von der österreichischen Öffentlichkeit immer wieder geäußert wird. Die Soziologin Evrim Ersan Akkilic gibt jedoch zu bedenken, dass die Erwartungen an Imame zu hoch gesteckt werden: „In einer Konferenz über Imame in Europa meinte jemand, das Imame keine Supermänner sind. Man erwartet so viel von Imamen, aber eigentlich sind sie in ihren Gemeinden nicht so mächtig, und die große Frage ist, ob sie die Ressourcen dafür haben.“

„Ich habe
keinerlei Schutz“

Dass Imame keine Supermänner sind, scheint nicht zu stimmen, wenn man einen Blick auf die Rolle wirft, welche Imamen von den Moscheemitgliedern und den Vereinen und Dachverbänden zugeschrieben wird. Laut Akkilic hat sich aus den Gesprächen mit den Imamen immer wieder herauskristallisiert, dass diese rund um die Uhr für die Gläubigen da sein sollten: „Imame sind eigentlich in der Gemeinde für alles vorgesehen. Das ist das Problem. In der Türkei geht ein klassischer Imam zur Moschee und macht sein Gebet, aber durch den Migrationskontext haben Imame in europäischen Ländern mehr Aufgaben. Sie arbeiten als Sozialarbeiter. Einer meinte, dass er sein Handy 24 Stunden bei sich haben muss, weil jederzeit jemand anrufen könnte und er erreichbar sein muss.“ Dass die Ressourcen daher oft fehlen, um auch darüber hinaus die Moschee für Integrationsangebote und -maßnahmen zu öffnen, erscheint bei diesen Anforderungen plausibel, bestätigt auch Jonas Kolb: „Imame könnten nur nebenher noch Bindungen zur österreichischen Mehrheitsgesellschaft aufbauen, aber das wäre dann eher das i-Tüpfelchen.“

Was es brauchen würde, um all diese Aufgaben erfüllen zu können, ist eine entsprechende Ausbildung in Österreich, die derzeit gänzlich fehlt, so die beiden Autoren. Politische Bekenntnisse dazu gab es bereits 2011 vom damaligen Integrationsstaatssekretär und heutigem Außenminister Sebastian Kurz. Erst zu Beginn dieses Jahres kam es im Zuge des neuen Islamgesetzes zu einem ersten Schritt: Ab 2016 soll es an der Universität Wien ein islamisch-theologisches Studium geben mit bis zu sechs Lehrstellen. In Zuge dessen wäre auch die Erschaffung einer spezialisierten Ausbildung für die Seelsorger-Tätigkeit sinnvoll, denn „viele der Imame fühlen sich unvorbereitet für die Tätigkeiten, die an sie herangetragen werden“, sagt Kolb. Zudem könnten in einer universitär verankerten Ausbildung auch Fragen der Integration angesprochen werden.

„Ich habe hier ein, zwei, drei Jahre Deutsch gelernt und dann kommt irgendjemand aus dem Verein, dem meine Frisur nicht gefällt, und sagt, dass ich da im Verein nicht arbeiten kann und ich meine Koffer packen muss. Ich habe keinerlei Schutz.“ Dem Imam Vedad ist seine prekäre aufenthalts- und arbeitsrechtliche Situation bewusst. Es ist ein weiterer Punkt, der die gewünschte Integrationsarbeit von Imamen erschwert. Imame arbeiten in Österreich unter der Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“. Dies bedeutet, dass sie jedes Jahr die Bewilligung verlängern müssen, dafür braucht es den Arbeitsvertrag mit dem gleichen Moscheeverein, durch den sie nach Österreich gekommen sind.

Ihr rechtlicher Status ist dadurch unsicher, ihre Zeit in Österreich immer auf ein Jahr begrenzt und die Abhängigkeit vom jeweiligen Moscheeverein groß. Kolb fasst die Frustration, die sich dadurch für viele Imame ergibt, zusammen: „Das Problem ist gravierend. Es bräuchte eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts. Der Großteil der Imame hat sich vehement darüber beschwert, dass sie vom Moscheeverein abhängig sind, aber auch von den Vereinsmitgliedern. Wenn man den Rückschluss zur Integration zieht, haben diese Personen aufgrund der eingeschränkten Zukunftsperspektive in Österreich auch nicht die Motivation sich zum Beispiel entsprechende Sprachkenntnisse anzueignen.“

Zusätzlich zu erwarten, dass Imame trotz dieses unsicheren Status Integration vorantreiben, sei schwierig, fügt Akkilic hinzu: „Integration hat auch damit zu tun, was für eine Struktur ich in diesem Kontext finde. Damit ich mich integrieren kann, brauche ich eine bestimmte Basis auf politischer und rechtlicher Ebene: Darf ich arbeiten und wie darf ich arbeiten? Bei Imamen ist diese rechtliche Ebene ein Problem. Gleichzeitig erwarten wir, dass Imame Integration fördern sollen, obwohl sie selber auf Integrationsprobleme stoßen.“

Verunglimpfung von Flüchtlingen als Terroristen in „Kronen Zeitung“

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    Von WZOnline

  • „Nach Ansicht des Senats werden in dem Artikel und den beigefügten Bildern Flüchtlinge pauschal verunglimpft und diskriminiert.“

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Wien. Wieder einmal stand die Berichterstattung der „Kronen Zeitung“ im Mittelpunkt des österreichischen Presserats. In einer Aussendung erklärte dieser nun, dass der fragliche Artikel Flüchtlinge als Terroristen verunglimpfe.

In der Aussendung heißt es: „Der Senat 1 des Presserats beschäftigte sich mit dem Artikel  „Der IS auf dem Weg zu uns“, erschienen in der „Krone Bunt“ vom 12. Juli 2015. Nach Meinung des Senats verstoßen der Artikel und das dazugehörige Bildmaterial gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 7 (Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung) des Ehrenkodex für die österreichische Presse.

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In dem Artikel wird unter Berufung auf „Geheimdienste und Polit-Größen“ sowie einen „Insider der heimischen politischen Gemeinde“ berichtet, dass der IS Anschläge in Europa plane und gezielt Leute nach Europa schicke, um islamistische Netzwerke zu fördern, Jugendliche in Moscheen zu ködern und Schläfer-Zellen zu aktivieren. Für diese Terroristen sei es kein Problem, nach Europa zu kommen, sie würden „[a]usgestattet mit dem nötigen ‚Kleingeld‘ und professionell gefälschten Dokumenten … einfach auf der Flüchtlingswelle“ mitsurfen. Unter Berufung auf einen namentlich genannten Mitarbeiter des „griechischen Instituts für Sicherheits-und Verteidigungsanalytik“ wird angemerkt, dass im Vorjahr „an die 100 mutmaßliche Islamisten ins Netz“ gegangen seien, „die als ‚Flüchtlinge‘ gestrandet, aber von unterschiedlichsten Ländern wegen des Verdachts des Terrorismus international gesucht“ worden seien. Es komme daher nicht selten vor, dass Flüchtlinge auf ihrer Flucht genau auf jene Menschen treffen, vor denen sie geflohen seien. „Die Sicherheitsbehörden in ganz Europa“ stünden laut Artikel “ vor schier unlösbaren Aufgaben“, da „auch wenn als Flüchtlinge getarnte Islamisten ins Netz gehen – ‚Terrorist‘ … keiner auf dem Kopf stehen“ habe, und sich auch keiner „[f]reiwillig outen“ werde.
Dem Artikel sind zahlreiche Bilder beigefügt. Ein Bild mit der Bildunterschrift „Flüchtlinge beziehen ihre Zelte“ zeigt Flüchtlinge in einem Zeltlager, ein weiteres mehrere Flüchtlinge in einem Schlauchboot. Bei vielen sind ihre Gesichter zu erkennen. Schließlich werden auch noch zwei Bilder von IS-Kämpfern und ein Bild mit Flüchtlingsrouten und dem vom IS kontrollierten Gebiet veröffentlicht.

Nach Ansicht des Senats werden in dem Artikel und den beigefügten Bildern Flüchtlinge pauschal verunglimpft und diskriminiert. Es wird suggeriert, dass jeder, der sich als Flüchtling ausgebe, eigentlich auch ein Terrorist sein könnte, und dass man sich bei keinem sicher sein könne, da keiner von selbst zugeben werde oder es „auf dem Kopf stehen“ habe, dass er ein Terrorist sei. Das geht nach Ansicht des Senats weit über eine Berichterstattung hinaus, dass Terroristen versuchen könnten, auf diese Weise nach Europa zu gelangen. Es wird den Leserinnen und Lesern suggeriert, dass sie in jedem Flüchtling einen potentiellen Terroristen sehen müssen (Diskriminierung und Pauschalverunglimpfung iSd. Punkt 7 des Ehrenkodex).
Dies gilt insbesondere auch für die Flüchtlinge, deren Gesichter auf den beigefügten Fotos unverpixelt gezeigt werden. Durch die unverpixelte Abbildung in diesem Kontext werden sie auch persönlich als potenzielle Terroristen diffamiert und verunglimpft (Persönlichkeitsverletzung iSd. Punkt 5 des Ehrenkodex).

Der Senat fordert die betroffene Medieninhaberin auf, die vorliegende Entscheidung in der „Kronen Zeitung“ freiwillig zu veröffentlichen.

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall hat der Senat 1 des Presserats aufgrund von Mitteilungen von Leserinnen und Lesern ein Verfahren durchgeführt (selbständiges Verfahren aufgrund von Mitteilungen). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob ein Artikel den Grundsätzen der Medienethik entspricht. Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, keinen Gebrauch gemacht.
Bisher hat sich die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats nicht unterworfen.“

Islamische Kindergärten: Wien will Informationen

Eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung zu islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien sorgt für Aufregung. Die Stadt Wien ist zu „Konsequenzen bis zur Schließung“ bereit, will aber konkrete Informationen.

Erstellt wurde das Papier vom Institut für islamische Studien der Uni Wien unter der Leitung von Ednan Aslan. Die Zwischenergebnisse sorgen nun für einen politischen Schlagabtausch. Das Integrationsministerium unter Minister Sebastian Kurz (ÖVP) hält „gemeinsames Vorgehen“ für geboten.

Erst rund 30 Kindergärten untersucht

Dies auch, weil bisher erst rund 30 – von in Wien geschätzt 150 – Kindergärten und -gruppen untersucht seien. Deshalb sprach Aslan auch von einer Vor-Studie, die aber bereits erste Tendenzen gezeigt habe. Bei den Trägern der untersuchten Einrichtungen werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei stark religiös geprägt und erfolge nicht immer auf Deutsch. Interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt.

„Nur fünf Kindergärten ließen sich auf ein Gespräch mit Aslan ein – andere hätten nicht geantwortet oder sich geweigert. 24 weitere Kindergärten und -gruppen hätte er anhand des Vereinsregisters sowie Flyern, Aussagen auf der Homepage etc. analysiert“, berichtet die „Presse“.

Für die weiteren Untersuchungen brauche man die Kooperation der Stadt Wien, schon um Zugang zu erhalten, hieß es am Sonntag seitens des Integrationsministeriums. Ursprünglich habe man auf „unterer Ebene“ auch vereinbart, die Studie gemeinsam zu erstellen, aber auf „höherer“ Wiener Ebene sei dann kein Interesse mehr bekundet worden. „Zu wenig“ ist aus Sicht des Ressorts das derzeitige Kontrollsystem.

Wehsely fordert Kurz zu konkreter Information auf

Die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) vermisste hingegen in der Vergangenheit Kooperationsbereitschaft sowohl bei Kurz als auch bei Aslan – und hofft, dass diese „heute eine größere sein wird als bisher“. Schon 2014 habe man – vergeblich – schriftlich aufgefordert, Äußerungen und Vorwürfe durch konkrete Daten zu belegen, damit die Behörde den Vorfällen nachgehen kann.

So forderte Wehsely Kurz auf, jetzt „die konkreten Fälle rasch an mich zu übermitteln“. Klar sei, dass sich alle Kindergärten an die Spielregeln halten müssten. Sollten das Wiener Kindergartengesetz und der Wiener Bildungsplan nicht eingehalten werden, werde es „Konsequenzen bis zur Schließung geben“, betonte die Stadträtin in einer Aussendung: „Hier geht es um den Schutz der Kinder, weshalb wir hier keine Zeit verlieren dürfen.“

Wehsely verwies auch auf die bestehende Kontrollen: Schon vor der Bewilligung eines Antrages eines Kindergartenbetreibers gebe es eine Überprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mindestens einmal jährlich – bei Beschwerden oder Verdachtsmomenten öfter – überprüfe die MAG ELF Kindergärten und -gruppen. Zusätzlich gebe es seit September 2014 das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention, das rund 2.000 Pädagogen, Sozialarbeiter und Jugendarbeiter geschult habe.

FPÖ fordert „sofortige Schließung“

Die Veröffentlichung der Aslan-Studie forderte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Auch wenn die Zahl der genau untersuchten Kindergruppen laut „Presse“ nur sechs betrage und damit die Datenbasis „relativ klein zu sein scheint“, wäre jede einzelne der sechs behaupteten „salafististischen“ Kindergruppen eine zu viel, merkte sie in einer Aussendung an: „Wenn die Schlussfolgerungen stimmen, wäre natürlich sofort zu handeln. Das Kindesinteresse muss hier im Vordergrund stehen.“

Ohne Wenn und Aber verlangte FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss die „sofortige Schließung jener Kindergärten, welche radikal-islamische Ideen lehren“. Man dürfe „nicht zusehen, wie Extremisten unsere Kinder erziehen. Denn was in solchen Kindergärten beginnt, endet in den Terrorcamps von Dschihadisten.“

ÖVP Wien für Untersuchungskommission

Die Wiener ÖVP fordert angesichts der Vor-Studie „Aufklärung“. Parteichef Gernot Blümel kündigte einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Gemeinderat an. Zudem müsse „endlich Schluss sein mit Schönfärberei“ – und alle Einrichtungen, die gegen unsere Grundwerte und Leitkultur verstoßen, umgehend geschlossen werden.

„Für die Gründung von Kindergärten und Krippen benötigt es jedenfalls einheitliche und strengere Standards. Kindergärten, in denen Mindeststandards nicht eingehalten werden, dürften unserer Meinung nach keine Förderung mehr erhalten“, heißt es von NEOS Wien via Aussendung. Das betreffe aber „alle Kindergärten, und nicht nur diejenigen mit islamischem Hintergrund. NEOS Wien fordert die Entwicklung eines Qualitätssiegels für Kinderkrippen und Kindergärten“.

181115 FLÜCHTLINGSINFOS

Mittwoch, November 18th, 2015

Flüchtlingsinfos 181115

FLÜCHTLINGE 181115

  • Norwegen und Dänemark ändern Asylgesetz

    EuropolitikGesellschaftNewsTitel— 16 November 2015

    Norwegen und Dänemark ändern Asylgesetz

    Dänemark verschärft, wie angekündigt, seine Asylregeln um den Andrang von Immigranten zu beschränken. Erschwerter Familiennachzug, Kürzungen von Hilfszahlungen und Unterbringung in Zelten trotz angeblich verfügbarer Unterkünfte in Zelten, sind die Rezepte. Mitgebrachte Wertgegenstände seien abzugeben. Norwegen geht einen ähnlichen Weg.

    Hunderttausende (Bild: metropolico.org)

    Umdenken im Norden Europas  (Bild: metropolico.org)

    Die neue dänische Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen hatte bereits Mitte des Jahres weitreichende Änderung im dänischen Asylgesetz angekündigt (metropolico berichtete).

    So fanden massive Leistungskürzungen für Asylbewerber ihren Eingang in die Gesetzestexte. Dänemark verzeichnete mittlerweile einen leichten Rückgang der Asylanträge.

    Am  Aufenthalt finanziell beteiligen

    Nun hat sich die Regierung zu weiteren Einschränkungen entschlossen. Wie der Focus berichtet, sollen anerkannte Asylanten nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der Familiennachzug kann erst nach drei Jahren stattfinden. Die polizeilichen Organe sollen  zur Identitätsfeststellung das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten. Wer bettelt, wird ausgewiesen. Generell gelte nun: „Niemand soll nach Dänemark kommen, weil er hier eine bessere ökonomische Versorgung hat“, so die Integrationsministerin Inger Støjberg (Linksliberale Partei).

    Darüber hinaus ist die Polizei ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Wie ein Pressesprecher der Bundespolizei gegenüber metropolico erwähnte, führen Immigranten, die in Freilassing weitergeleitet wurden, bis zu 10.000 Euro Bargeld mit sich.

    Gänzlich entsetzt zeigte sich das Rote Kreuz von dem Vorhaben der dänischen Regierung, Immigranten nur noch in Zelten zu beherbergen. Es gebe keinen Mangel an Häusern mit festem Dach, so der Generalsekretär des dänischen Wohlfahrtsverbands. Ziel dieses Vorgehens sei offenkundig Abschreckung.

    Norwegen und Schweden folgen dem Beispiel

    Ganz ähnlich agiert die norwegische Regierung, die das Ausländergesetz so ändern möchte, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ebenfalls soll die sogenannte Eisroute geschlossen werden. Diese Route führt die Immigranten mit dem Flugzeug von der Türkei oder dem Libanon kommend nach Moskau. Von dort geht es weiter mit dem Zug oder Flugzeug nach Murmansk. Mit dem Fahrrad überqueren die Immigranten dann die norwegische Grenze. Zu Fuß ist der Übertritt untersagt.

    Schweden versucht dem ungebremsten Immigrantenansturm mit Passkontrollen Herr zu werden. Wie metropolico berichtet, führte das nordische Land am Donnerstagmittag die Grenzkontrollen wieder ein und begründete diese Maßnahme mit der „Gefahr für die öffentliche Ordnung“.  Anfang November hatte Schweden mitgeteilt mit seiner Aufnahmekapazität am Limit angelangt zu sein. Aus Dänemark oder Deutschland kommende Immigranten sollten dahin wieder zurückkehren.

    Österreich und Deutschland spielen weiter auf Zeit

    Neben Schweden hatte am vergangenen Mittwoch Slowenien mit dem Bau erster Grenzzäune zum Nachbarn Kroatien begonnen. Wie metropolico berichtete, erklärte die kroatische Regierung ihrerseits, ebenfalls alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Staatsinteressen zu schützen. Österreich verkündete am Freitag trotz des ungebremsten Ansturms von Immigranten keinen großen Grenzzaun errichten zu wollen. Der Nachbar setzt auf Patrouillen und einen kleinen „G7-Zaun“.

    Für Deutschland scheint auch der islamische Terroranschlag in Paris immer noch kein hinreichender Grund zu sein, die Grenzsicherung grundlegend zu überdenken. (BS)

    Weltfrieden anstreben – in Deutschland versagen

    Titel— 18 November 2015

    Weltfrieden anstreben – in Deutschland versagen

    Angela Merkel will durch die Bekämpfung der Fluchtursachen den Massenzustrom eindämmen. In der Konsequenz heißt das den Weltfrieden herzustellen und global die Armut zu beseitigen. Doch ein Fußballspiel zeigt: Schon vor der eigenen Haustüre scheitert die Kanzlerin der offenen Grenzen. Ein Kommentar von Christian Jung.

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    Wann wird die Luft aus dem Ballon Merkel entweichen? (Bild: metropolico.org)

    Die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist das „Konzept“ der Kanzlerin. Was aber sind diese Ursachen? Terror, Krieg und Armut und zu einem guten Teil das Versprechen der Kanzlerin, in Deutschland in unbegrenzter Zahl willkommen zu sein.

    Das Paradies auf Erden liefert das Bundeskanzleramt

    Die letzte Ursache will Angela Merkel nicht beseitigen. Kein Signal geht von ihr aus, das als eine Abkehr der „Willkommenskultur“ und der „Wir-schaffen-das“-Botschaft verstanden werden könnte. Die übrigen von der Kanzlerin ausgemachten Gründe der Asylkrise verschwinden nur dann aus der Realität, wenn der Weltfrieden ausgebrochen ist. Denn nur dann gibt es keinen Krieg und keinen Terror mehr. Wenn die CDU-Politikerin am Ende auch noch die Armut beseitigt haben wird, fällt auch die letzte Ursache weg.

    Wer Visionen hat, der möge zum Arzt gehen, erklärte einst der kürzlich verstorbene Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Das mag generell übertrieben sein, aber spätestens bei dem politischen Anspruch Krieg, Terror und Armut zu beseitigen und damit letztlich das Paradies auf Erden zu schaffen, muss man sich um die geistige Gesundheit sorgen.

    Terroristen: 1 – Merkel: 0

    Allzumal dann, wenn es der Bundesregierung nicht einmal gelingt, im eigenen Land Frieden zu schaffen, wenn im eigenen Land Terror das Leben der Bürger und auch der Kanzlerin und ihres Kabinetts bestimmt. Hatten die Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel das Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die niederländische zu einem Zeichen gegen den Terrorismus erklärt, mussten diese den Austragungsort Hannover bereits vor Spielbeginn wieder verlassen. Die Kanzlerin, kurz vor der Absage des Spiels in der norddeutschen Stadt gelandet, musste in dem Land, das sie regiert, die Flucht antreten. Angela Merkel auf der Flucht will dennoch Fluchtursachen von Abermillionen beseitigen. Geht es lächerlicher? Geht es inkompetenter? Geht es widersprüchlicher?

    Es dürfte den Dschihadisten in ihren Verstecken ein diebisches, ja diabolisches Vergnügen bereitet haben, dieses Land und seine politische Klasse derart vorzuführen.

    Die Politikerin, die machtlos den Rückzug aus einer deutschen Stadt antritt, verspricht den Bürgern dieses Landes, im Irak, in Syrien, im Sudan, Äthiopien, Nigeria, Niger und unzähligen weiteren Staaten das zu bekämpfen, dem sie vor der eigenen Haustüre nachgeben muss. Zugleich will Merkel in diesen Ländern und unzähligen weiteren Staaten sowie Regionen und damit für die übergroße Mehrheit der Menschheit derartige ökonomische Verhältnisse aus dem Bundeskanzleramt heraus zu erreichen, dass der Anreiz, nach Deutschland zu migrieren, entfällt.

    Hybris kommt vor dem Fall

    Anders als Welt-Online in einem Anfall von kompletter Verkennung der Situation und der der tatsächlichen Wirkung des fatalen Signals an die Terroristen, hat Hannover dem Terrorismus nicht getrotzt, sondern auch dem letzten bis gestern blinden Gefolgsmann Merkels eines gezeigt: Die Kanzlerin will den Globus retten, kann jedoch die Sicherheit im eigenen Land nicht für die Bürger und noch nicht einmal für sich selbst gewährleisten. Merkel verweigert sich nicht nur ihrer Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern auch der Realität.

    Wer die Ursachen für die Asylkrise, für die Hilflosigkeit gegenüber dem Terror, den die Politik mit vollmundigen und nicht gehaltenen Aussagen zum „Widerstand“ gegen den Schrecken der Gotteskrieger sogar weiter beförderte, bekämpfen will, muss hier im Land an einer der gewichtigsten Ursachen heran: Angela Merkel.

    Anonymous: „Der Krieg hat begonnen“

    Titel— 18 November 2015

    Anonymous: „Der Krieg hat begonnen“

    Das Hacker-Netzwerk Anonymous erklärt dem Islamischen Staat nach den dschihadistischen Anschlägen in Paris den Krieg.  „Diese Attentate können nicht ungestraft bleiben“ hieß es in einem Anonymous-Video.

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    Anonymous erklärt dem IS den virtuellen Krieg (Bild: metropolico.org)

    Wie bereits im Februar kündigte das Netzwerk der ins linkspolitische Spektrum zu verortende Anonymous-Aktivisten an, die IS-Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. In ihrem am Samstag im Internet veröffentlichten Video erklärten sie dem Islamischen Staat den „virtuellen Krieg“:  „Wir werden euch finden und wir werden nicht nachlassen. Wir werden die wichtigste Operation gegen euch starten, die je gegen euch geführt wurde. Der Krieg hat begonnen.“ Die Echtheit des Videos ist, wie der Focus mitteilt, noch nicht geklärt.

    DDOS-Attacken

    Bereits in der Vergangenheit schlossen sich immer wieder Aktivisten unter dem Netzwerk Anonymous zusammen, um Webseiten zu blockieren oder ganz allgemein gegen die „staatlicher Zensur“ vorzugehen. Wie metropolico berichtete, wurde die führungslose Anonymous-Bewegung der Öffentlichkeit erstmals 2008 bekannt, als Hacker die Webseiten der Scientology-Organisation lahmlegten. Seither wurden unterschiedlichste Organisationen Opfer von sogenannten DDOS-Angriffen der Anonymous-Aktivisten.

    Wie metropolico berichtete, scheute der österreichische Ableger„Anonymous Austria“ nicht davor zurück, persönliche Daten wie Anschrift, Geburtstag und Telefonnummer von Mitgliedern der AfD Sachsen zu veröffentlichen, die dann von der linksextremistischen Szene zu Gewaltaufrufen gegen die Betroffenen verstanden und entsprechend genutzt werden.

    Anonymous- ein linkspolitisches Projekt

    In den USA trat Anonymous im Zusammenhang mit der Occupy-Bewegung auf und erledigte als sogenanntes „Internet-Unterstützungskommando“ die Aufgabe der Informationsverbreitung und dem Blockieren von Websites. Ein kritisches Bild der Bewegung zeichnet der 2012 in den USA erschiene Film „Occupy unmasked“ des verstorbenen US-Bloggers Andrew Breitbart. Wie metropolico berichtete, geht Breitbar darin hart ins Gericht mit der Occupy-Bewegung.

    Der Film soll Belege dafür bringen, dass die Bewegung keinesfalls als spontaner Protest mit den Verhältnissen an der Wall Street im Speziellen und dem wirtschaftlichen und politischen System im Allgemeinen unzufriedener Amerikaner entstanden sei. Vielmehr sei der Protest im Vorfeld sehr genau von Gewerkschaftern, linken Aktivisten und der etablierten Presse geplant worden. (BS)

    Integrations-Faschismus

    Titel— 16 November 2015

    Integrations-Faschismus

    Schlaglicht: Erst nennt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den so zahlreichen Besuch vieler Menschen eine „Welle,“ eine „Flut“. Dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die „Welle“ eine „Lawine.“ Faschistoid, rudimentär stigmatisierende Diffamierungen.

    Lawinengefahr (Bild: Root5.5, Quelle: Wikipedia, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz, Original: Siehe Link

    Lawinengefahr (Bild: Root5.5, Quelle: Wikipedia, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz, Original: Siehe Link)

    Und jetzt fordern Unionsabgeordnete wie Nadine Schön (CDU) auch noch von Teilnehmern der „Welle“, dass sie sich deutschen Grundwerten anpasst.  Rassismus mit eindeutig volksverhetzendem Einschlag. Aber es kommt ja noch viel schlimmer. Jetzt wird auch noch ethnisch über den deutschen Kamm geschoren: Es geht um Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier soll mit jahrhundertealter Tradition gebrochen werden. Und das nur, weil diese Deutschen glauben, ihr Recht sei wichtiger als die Scharia. Oder ein Bekenntnis zur Trennung von Staat und Kirche. Das muss man sich mal vorstellen. Was soll denn der Großajatholla dazu sagen?

    Und dann dies: Frauen sollten sich zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichten. Eine eindeutig über die Selbstbestimmung des Individuums hinausgehende Beschränkung der Persönlichkeit mit bestimmt rassistischem Hintergrund. Tun das deutsche Frauen denn auch?Integration bedinge Geben und Nehmen. Stimmt doch gar nicht! Bisher ist das Nehmen bekannt. Und das ist – wie Berlins verflossener Regiermeister sagen würde – gut so. Denn Gastfreundlichkeit lässt man sich in arabischen Herkunftsländern auch nicht bezahlen.

    Zur Integration sei  eine Beteiligung an Ämtern und Mandaten notwendig. Der erste sinnvolle Vorschlag. Also ab ins den Bundestag! Da kann man so richtig abkassieren. Lockere zehn Mille im Monat netto plus Nebengeräusche. Bestechung ist steuerfrei und wird – wie daheim – nicht verfolgt. Und die Familie werkelt im Vorzimmer voll bezahlt mit, darf es nur nicht unbedingt sagen. Aber die netten Zweit- und Drittfrauen haben bestimmt noch verschiedene syrische Pässe.

    Bis auf wenige Ausnahmen merkt man bei genauer Betrachtung den deutschen Faschismus schon wieder. Oder lernen die angeblich weltoffenen Deutschen etwa Zwahili oder Arabisch? Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Dann droht diese Frau Schön auch noch mit Bußgeldern. Da haben wir es doch. Klarer Integrations-Faschismus! Oder wo kann man diese Bußgelder beantragen? Kann man die sich auch in bar auszahlen lassen und wo?

    Abschottung und Abbau von Fehlanreizen

    Metropolico-TVTitel— 15 November 2015

    Abschottung und Abbau von Fehlanreizen

    Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller sprach am 31.10.2015 in Essen zur Asyldebatte. Er forderte ein grundsätzliches Umlenken und stellte der hilflosen Politik der etablierten Parteien eigene Konzepte entgegen. Eine Rede, die angesichts der jüngsten Entwicklung eindeutig an Brisanz gewonnen hat.

    Möller beschreibt in seiner Rede auch Fälle von Terroristen, die als Kontingentflüchtlinge nach Norwegen gelangt wären. Doch konnte ein Screening im Nahen Osten deren Mitgliedschaft in der Al Nusra Front offenlegen.

    Polen: Keine Immigranten-Aufnahme mehr

    AußenpolitikEuropolitikNewsTitel— 15 November 2015

    Polen: Keine Immigranten-Aufnahme mehr

    Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris wird Polen trotz vorheriger Zusage keine Immigranten mehr aufnehmen. Polen müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten. Sigmar Gabriel (SPD) sorgt sich indes um die Reputation der muslimischen Immigranten.

    Polen will angesichts des Pariser Terroranschlags keine Immigranten mehr aufnehmen (Bild: metropolico.org)

    Polen will angesichts des Pariser Terroranschlags keine Immigranten mehr aufnehmen (Bild: metropolico.org)

    Polen wird nach den islamischen Anschlägen im Paris die EU-Quote zur Verteilung von Immigranten nicht mehr erfüllen. Dies teilte der designierte Minister für Europäische Angelegenheiten der ab Montag regierenden rechts-konservativen polnischen Regierung, Konrad Szymanski (PiS), auf dem Internetportal wPolityce.pl mit.

    Angesichts der tragischen Taten in Paris habe sein Land nicht mehr die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen. Polen müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten.

    Polen hatte unter der vorherigen Regierung im Rahmen der EU-Verteilungspläne für Immigranten zugesagt zu den bereits zugesagten 2.000 nochmals 4.500 Immigranten aufzunehmen.

    „Merkel, die größte Schadensverursacherin Europas“

    Wie WeltOnline berichtete, erklärte der ehemalige polnische Regierungschef und Vorsitzender der polnischen Linkspartei, Leszek Miller, bei der Kondolenzbucheintragung in Warschau, dass Angela Merkel die „größte Schadensverursacherin Europas“ sei.

    Merkel habe mit ihrer unbedachte Politik eine Bedrohung für Europa geschaffen. Niemand habe die Regierungen und Gesellschaften der EU gefragt, ob sie eine Massenzuwanderung wünschten, so der Vorwurf des Linkenpolitikers.

    Der Name „dieser Religion“: Der Islam

    Sein deutscher Genosse, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) indes wiederholte annähernd wortgleich die Bekundungen zum islamischen Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo vor knapp einem Jahr, indem er betonte, dass „Europa noch enger zusammen rücken müsse und die Freiheit und die Offenheit des Landes und Kontinents nicht preisgegeben werden“ dürfe.

    Seine Befürchtung galt einem eventuellen Abrücken der bislang praktizierten „offenen und gemeinsam getragenen Flüchtlingspolitik“. Und wie vor einem Jahr warnte Gabriel davon, den Terrorakt zu missbrauchen. Seine Sorge widmet Gabriel aktuell den Immigranten, die unter der „Terror-Debatte“ nicht leiden dürfen, wenn „Mörder in Frankreich unter dem Namen einer Religion die Menschen und Europa bedrohen“. Die Religion, die Gabriel wohl auch dieses Mal „missbraucht“ sieht, ist der Islam. (BS)

    „Migration als Waffe“: Diese Formulierung bringt die SPD gegen den Kopp-Verlag auf

    SPD Mutter d. Linkstotalitarismus

    Ob KPD, SED oder Linkspartei: Drinnen steckt meist die SPD

    Linke Absprengsel der SPD bargen nicht nur Anfang des 20. Jahrhunderts, sondern auch heute immer schon die konkrete Gefahr totalitärer Gesinnung. Die KPD etwa ging aus so einem Absprengsel hervor: dem Spartakusbund. Und die nach der NSDAP zweitschlimmste Partei Deutschlands, die SED, war bekanntlich ein Zusammenschluss zwischen der Ost-SPD und der Ost-KPD. Auch ihre Rechtsnachfolgerin, die aus der PDS hervorgegangene „Linkspartei“, atmet den totalitären Geist der SPD. Sie, die vorübergehend  Die Linkspartei.PDS hieß,  ging aus einem weiteren Absprengsel der SPD (unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder) hervor: der WASG. Wie sehr die heutige Linkspartei mit der SPD verbunden ist zeigt, dass Oskar Lafontaine, ein ehemaliger SPD-Parteivirsitzender, sich nicht zu schade war, für diese totalitäre Partei als Fraktions- und Parteivorsitzender zu fungieren. Die SPD ist fraglos die treibende Kraft hinter der Islamisierung Deutschlands – und auch hinter der Massen-Immigration nach Deutschland. Zusammen mit den Gewerkschaften und der antifa bekämpft sie jede inner- und außerparteiliche Kritik an ihrer für unser Land und Europa verheerenden, möglicherweise tödlichen Politik. Sie ist sich nicht mal mehr zu schade, in aller Öffentlichkeit gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit vorzugehen, wenn ihre Politik der Masseneinwanderung als das bezeichnet wird, was sie de facto ist: Eine Migrationswaffe. Dies schrieb ein Autor  des Kopp-Verlags. Nun verlangte die SPD von diesem Verlag in einem offenen Brief, sich von  diesem Artikel und seinem Autor zu distanzieren. Ein Vorgang der zeigt, dass unser Land dank der linken Gesinnungsdiktatur kaum noch von der SED-Diktatur zu unterscheiden ist. Auch in diesem Unrechtsstaat waren die Medien ausschließlich dazu da, die Meinung der Partei wiederzugeben.

    Michael Mannheimer, 5.9.2015

    ***

    Von Gerhard Wisnewski, 03.09.2015

    Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern

    »Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten etwas zu sagen, was sie nicht hören wollen«, hat einmal George Orwell geschrieben. Nur die SPD hält von solchen Freiheiten in diesen Tagen nichts mehr. In einem Offenen Brief verlangt sie vom KOPP-Verlag nun die Distanzierung von einem Artikel über die Flüchtlingskrise und die »Migrationswaffe«, und zwar »mit aller Konsequenz«. Und eine »eindeutige Positionierung« erwartet sie auch. Na dann – hier ist sie…

    »Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion… Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.«  Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten  »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«.

    Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen.

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    Angriff auf die Pressefreiheit: SPD versucht KOPP-Verlag einzuschüchtern

    Gerhard Wisnewski

»Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten etwas zu sagen, was sie nicht hören wollen«, hat einmal George Orwell geschrieben. Nur die SPD hält von solchen Freiheiten in diesen Tagen nichts mehr. In einem Offenen Brief verlangt sie vom KOPP-Verlag nun die Distanzierung von einem Artikel über die Flüchtlingskrise und die »Migrationswaffe«, und zwar »mit aller Konsequenz«. Und eine »eindeutige Positionierung« erwartet sie auch. Na dann – hier ist sie…

http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2015-09/Angriff%20auf%20die%20Pressefreiheit/Startbild_SPD.jpg

»Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall«, hatte ich am 25. August 2015 auf der KOPP-Seite gewarnt: »Wir müssen die illegale Einwandererwelle als das sehen, was sie ist: als Invasion… Wie hier schon mehrmals berichtet, handelt es sich bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe.«  Deutschland habe im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten  »bereits die Kontrolle über seine Grenzen und sein Staatsgebiet verloren und lässt Flüchtlinge unkontrolliert einreisen«.

Schuld daran seien »nicht die Migranten, sondern die Drahtzieher dieser Migrationswelle, einschließlich der Bundeskanzlerin«. Die Flüchtlingswelle sollte daher natürlich nicht militärisch bekämpft, sondern mithilfe von administrativen Maßnahmen eingedämmt werden, die am Ende des Berichts aufgelistet werden. Dazu gehört auch die Seenotrettung der Bootsflüchtlinge, um sie anschließend in ihre Ausgangshäfen zurückzubringen.

Kein Faible für klare Worte

Diese klaren Worte haben der SPD nun überhaupt nicht gefallen. Am 28. August 2015 hat sie einen Offenen Brief an den Verleger Jochen Kopp geschrieben und ihn zur Stellungnahme aufgefordert. Nach dem Geschmack der SPD ist der Artikel zu reißerisch und enthalte »krude Theorien«. Außerdem würden die Behauptungen nicht durch »nachvollziehbare Argumente belegt«.

Nun weiß man natürlich nicht, welche Argumente die SPD überhaupt noch nachvollziehen kann. Aber gleich zu Beginn meines Artikels wurde auf zwei frühere Berichte verlinkt, in denen der Begriff »Migrationswaffe« ausführlich erläutert wurde. Mithilfe eines Mausklicks hätte die SPD nachlesen können, woher das Wort von der »Migrationswaffe« stammt, nämlich von der amerikanischen Wissenschaftlerin Kelly M. Greenhill.

Ihr Buch trägt den Titel »Weapons of Mass Migration – Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy«, also »Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Nötigung und Außenpolitik«. Von Frau Greenhill werden künstlich erzeugte Flüchtlingsströme als Kriegführung beschrieben – von wegen »krude Theorien« und »keine nachvollziehbaren Argumente«. Man müsste halt auch mal bei der SPD lernen, auf Links zu klicken.

Am 20. August 2015 warnte auch »das Gewissen der CDU«, der bekannte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer, auf KOPP Online vor der »Migration als Waffe« und schrieb: »Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung weiter zur Migrationswaffe ausbaut. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird.«

Die Ukrainisierung Deutschlands

In meinem Artikel wurde ausführlich beschrieben, wie die USA und weitere NATO-Partner die einst sicheren Lebens- und Rückzugsräume der Menschen in Nordafrika durch Kriege und Umstürze zerstört und die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa geschickt haben. Dazu wird die österreichische Nachrichtenseite info-direkt.at zitiert, wo ein Mitarbeiter des österreichischen Abwehramtes, also des Geheimdienstes, zu Wort kommt.

Demnach werde immer wieder der Verdacht geäußert, »dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten« (worauf die SPD in ihrem Brief lieber erst gar nicht eingeht). »Es gibt Erkenntnisse darüber«, zitierte die Seite den Informanten, »dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. … Es sind dieselben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.«

Verrat an den Vordenkern

Ob sich der SPD angesichts dessen nun die Haare sträuben oder es ihr dabei übel »aufstößt«, wie sie schreibt, ist freilich relativ uninteressant. Wir sind nicht dazu da, Artikel zu schreiben, die der SPD gefallen. Dafür ist die SPD-Pressestelle da. Die könnte dann ja auch erklären, warum die heutige SPD ihre Vorväter verraten hat.

Zum Beispiel das SPD-Urgestein Herbert Wehner: »Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, http://info.kopp-verlag.de/data/image/001_Katalogbild_im_Text/Onlinewerbung_Katalog_blau_72dpi.jpgweggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden«, sagte er am 15. Februar 1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes. Und: »Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.«

Dem bleibt wohl kaum noch etwas hinzuzufügen. Ein Teil der Heidenauer Entwicklungen, die die SPD gerne so beklagt, ist das beste Beispiel dafür. Denn: »Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen – wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen« (in: Spiegel 22/1993).

Schmidt: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!«

Irgendwie hat man den Eindruck, die modernen Genossen sind die Totengräber der SPD, während wir hier ihren politischen Nachlass verwalten. Zum Beispiel den von Willy Brandt. Die SPD hat ihren Sitz doch im Willy-Brandt-Haus, oder? Oder hat sie es etwa nur besetzt? Also dann:

  • »Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann zur Feindseligkeit steigern«, sagte Willy Brandt 1973.

  • Oder wie wäre es mit Gerhard Schröder (1997): »Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!«

  • Und natürlich Helmut Schmidt (1981): »Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!« Oder 1982: »Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.«

Und das sind nicht etwa alte Kamellen. Noch 2005 verlangte Helmut Schmidt im Focus einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik: »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er da. »Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht infrage«, zitierte das Blatt den Altkanzler: »Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.«

Deutschland habe sich in den vergangenen 15 Jahren zu viel zugemutet: »Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren«, sagte Schmidt. »Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.« Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, »hätte man besser draußen gelassen«.

SPD rüttelt an den Grundfesten der Gesellschaft

Und dann wäre da natürlich noch die heutige GroKo-Kanzlerin Angela Merkel, die 2004 sagte: »Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.« Genau. Und die SPD ist auch gescheitert. In Wirklichkeit ist sie es, die mit ihrer Schlepper-Politik an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt. Die Politik der SPD und der anderen Blockparteien spaltet die Bevölkerung, nicht Artikel wie meiner.

Der Bericht ist eine freie Meinungsäußerung und der Dramatik der Situation angemessen. Er erfüllt keinerlei strafrechtliche Tatbestände. In allen meinen Artikeln, auch in diesem, wurde klargemacht, dass die Flüchtlinge nur als Waffe benutzt werden. Es wird in keiner Weise zum Hass oder gar zur Gewalt aufgerufen. Stattdessen werden am Ende des Artikels administrative Maßnahmen vorgeschlagen, die auch die Seenotrettung der Flüchtlinge beinhalten.

Sachliche Fehler hat die SPD ohnehin keine gefunden. Die »Sozialdemokraten« dagegen bekennen sich in ihrem Offenen Brief zur Zensur, indem sie den Verlag kritisieren, den Artikel überhaupt veröffentlicht zu haben. Sie drohen implizit mit Maßnahmen, indem sie sagen, sie wollten http://info.kopp-verlag.de/data/image/002_Newsletterbild_im_Text/Onlinewerbung_Newsletter_rot_72dpi.jpgnicht weiter dabei zuschauen, wie hier »Stimmung gemacht« werde. Ja, sie fordern den Verleger auf, »sich davon in aller Form und als Folge mit aller Konsequenz« zu distanzieren, was man wohl kaum anders denn als Aufforderung zur Nichtbeschäftigung eines Journalisten verstehen kann – nämlich von mir.

Mit anderen Worten: Die SPD startet hier einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung.  Der ganze Brief strotzt vor Intoleranz und totalitärem Denken. Er bedient sich der Mittel der Denunziation und Einschüchterung. Insbesondere der Schluss weckt ungute Erinnerungen an den 1989 untergegangenen Staat der SPD-Schwesterpartei SED, mit der sie einst gemeinsame Grundsatzpapiere verfasst hat.

Mit anderen Worten hat die heutige SPD offenbar ein äußerst gespanntes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit und zu ihren wirklich bedeutenden Leitfiguren. Willy Brandt und Helmut Schmidt sind nämlich der Markenkern der SPD, der heute von Leuten wie Sigmar Gabriel aufgezehrt wird. Zurück bleibt nur eine leere Hülle, die mit Gott-weiß-was gefüllt wird, nur nicht mit sozialdemokratischen Inhalten. Dazu erwarten wir und viele andere Bürger in aller Form eine Stellungnahme – ebenfalls zeitnah.

Ticker zum Nachlesen

2500 Flüchtlinge sind in Dortmund angekommen
05.09.2015 | 23:25 Uhr
2015-09-05T23:25:00+02:00

Dortmund.
Rund 2500 Flüchtlinge sind am Sonntag am Dortmunder Hauptbahnhof angekommen. Mit Bussen wurden die Menschen in andere NRW-Städte gebracht. In der Nacht zu Montag werden zwei weitere Züge mit Flüchtlingen erwartet. Es gibt eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft aus der Bürgerschaft. Hier gibt’s unseren Ticker zum Nachlesen.

2500 Flüchtlinge sind in Dortmund angekommen | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/800-fluechtlinge-aus-ungarn-im-zug-auf-dem-weg-nach-dortmund-id11060866.html#plx978064163

2500 Flüchtlinge sind am Sonntag in Dortmund angekommen
Die Stadt Dortmund hat einen Krisenstab eingerichtet
Erster Zug kam am Sonntag um 8.45 Uhr an, der zweite Zug um 10.30 Uhr, der dritte Zug um 15.45 Uhr
Zwei weitere ICEs werden in der Nacht zu Montag erwartet
Großeinsatz für Polizei und Rettungsdienst
Riesige Hilfsbereitschaft am Hauptbahnhof
OB Sierau bedankt sich bei allen Helfern
20 Neonazis demonstrierten in der Nacht zu Sonntag gegen Flüchtlinge
Der Live-Ticker lief mehr als 20 Stunden

2500 Flüchtlinge sind in Dortmund angekommen | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/800-fluechtlinge-aus-ungarn-im-zug-auf-dem-weg-nach-dortmund-id11060866.html#plx1392643403

Die Nachricht der bevorstehenden Ankunft von rund 2000 Flüchtlingen löste am Samstagabend und in der Nacht zu Sonntag eine Welle der Hilfsbereitschaft aus, wie sie Dortmund lange nicht erlebt hat. Hunderte Helfer warteten in der Nacht zu Sonntag im Hauptbahnhof auf die Ankunft der Züge. Sie machten sich nützlich, indem sie teilweise in eindrucksvollen Menschenketten Sach- und Lebensmittelspenden verluden.Überschattet wurde der Einsatz für die Flüchtlinge am Hauptbahnhof von einer Kundgebung von knapp 30 Rechtsextremisten gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, die unter lautem Gegenprotest an der Katharinentreppe stattfand. Am Sonntag erreichten drei Flüchtlingszüge Dortmund. Die Flüchtlinge konnten sich zwischenzeitlich im Dietrich-Keuning-Haus erholen. Mehr als 2000 Menschen haben Dortmund bereits wieder verlassen. Sie wurden mit Bussen in andere NRW-Städte gebracht.Auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend bedankte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei allen Helfern. Die Stadt rechnet in den kommenden Tagen mit weiteren Flüchtlingen. Schon in der Nacht zu Montag sollen zwei weitere Flüchtlingszüge Dortmund erreichen.Wer es bisher noch nicht geschafft hat und jetzt in den kommenden Tagen noch spontan spenden möchte: Die Feuerwache 4 an der Zillestraße 1 in Hörde ist 24 Stunden geöffnet und nimmt jederzeit weitere Sachspenden an. Wachstellenleiter Jürgen Stangier ist überwältigt von der Spendenbereitschaft der Dortmunder: In weniger als vier Stunden füllten sie mit Kleidung, Babynahrung und Toilettenartikeln einen ganzen Container. Wir haben mit ihm gesprochen:Schluss! Nach mehr als 20 Stunden beenden wir an dieser Stelle unseren Live-Ticker. Sollte es in der Nacht weitere Nachrichten geben, werden wir diesen Artikel ergänzen. In der eZeitung finden Sie am Abend eine ausführliche Berichterstattung zum Geschehen in den vergangenen Stunden. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

2500 Flüchtlinge sind in Dortmund angekommen | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/800-fluechtlinge-aus-ungarn-im-zug-auf-dem-weg-nach-dortmund-id11060866.html#plx571923227 Gaby Kolle

AUS WAZ.DE

v. Alfred Klein gefunden

SEIN ODER NICHT SEIN DER EU 160215

Mittwoch, Februar 18th, 2015

Auszüge aus der Online-Ausgabe „Die Welt“

vom 16.02.2015  mit anschließendem Kommentar

von VIDI

1.Griechische Schuldenkrise:

2. Hans-Werner Sinn über Europas Zukunft

und Jürgen Stark, langjähriger Chefvolkswirt der EZB,

verließ die Bank, weil er deren Kurs nicht mehr

mittragen konnte.

„Die Tarnung wird zusammenbrechen, wenn

die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen

wollen, also in etwa 10-15 Jahren. Dann

werden wir bemerken, dass unsere Ersparnis im

Euro-Abenteuer verspielt wurde“.

zu 1. Spieltheoretiker Christian Rieck

Im Schuldenstreit mit Athen wird oft von einem „Poker“

gesprochen. Griechenlands Finanzminister

Yanis Varoufakis sei ein Ökonom, der sich mit der

Spieltheorie auskenne, sagt Christian Rieck im

heute.de-Interview…

…Christian Rieck: (´1`)Mir kommt es vor, als spiele er

mit uns das  Hasenfuß-Spiel, indem er als Geisterfahrer

auf uns zurast und ausprobiert, wer zuerst ausweicht.

Dummerweise haben wir uns vor diesem Rennen ein teures

neues Auto gekauft, wogegen er eine alte Rostlaube fährt.

Deshalb haben wir viel mehr zu verlieren als er…. Wir haben

weiters …die vielen „Rettungs-„Verpflichtungen,

die wir inzwischen eingegangen sind.Spieltheoretiker

Christian Rieck ….

Was macht C. Rieck?

Christian Rieck (Jahrgang 1963)ist Professor für

Finance und Wirtschaftstheorie an der

Frankfurt University of Applied Sciences.

Der Wirtschaftswissenschaftler war ein Schüler von Reinhard

Selten, der für seine Leistungen im Gebiet der Spieltheorie

gemeinsam mit anderen mit dem Wirtschafts-Nobelpreis

ausgezeichnet worden ist. Rieck veröffentlichte 1992 eines

der ersten Lehrbücher über die Spieltheorie. Der Professor

bildet auch Lehrer und Manager in der Spieltheorie aus….

Ob es  da Strategien  gibt ?

Rieck: Er nutzt aus, dass unsere Verpflichtungen weiterhin

bestehen bleiben, auch wenn er seine nicht einhält.

Das konnte man auch schon wissen, bevor wir uns

verpflichtet haben. Dummerweise wollte

es damals niemand hören.

Ob Griechenland zu sanieren ist erklärt Rieck mit der Frage..

… Wenn Sie eine Million Schulden hätten, was würden

Sie eher versuchen: Eine Privatinsolvenz oder die

Schulden brav zurückzuzahlen? Würde es sie allzu sehr

stören, wenn Ihr reicher Nachbar eine Bürgschaft

übernommen hätte?

Die richtige Frage hier lautet nicht, kann sich Griechenland

sanieren, sondern hat es einen Anreiz, es zu tun? So wie die

Dinge stehen, gibt es keinen Anreiz, es aus eigener Kraft

zu tun.

Rieck: Natürlich. Zumal ja keiner der Konstruktionsfehler

des Euros beseitigt wurde. Schlimmer noch:

Die Änderungen gingen in die falsche Richtung, wurden

aber zugleich durch Rettungsschirme getarnt. Das wird

zu noch größeren Problemen in der Zukunft führen.

heute.de: Wenn Sie mal den Blick auf die

Eurogemeinschaft weiten: Kann die Spieltheorie die

aktuellen Probleme erklären?

Rieck: Wir haben mit dem Euro Regeln geschaffen,

bei denen die einzelnen Teilnehmer ihren

Mitspielern Schwarze Peter unterjubeln können.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, wie sich

die Spieler beim Schwarzen Europeter verhalten werden.

Während normalerweise aber nur eine schwarze Karte

im Umlauf ist, entstehen im Euro-Spiel

immer mehr.

Rieck weiter:   ….

….Durch die Rettungsschirme verschleiern wir

die negativen Wirkungen der heutigen

Entscheidungen, sodass das Schlamassel noch für

einige Jahre getarnt bleibt. Die Tarnung wird

zusammenbrechen, wenn die geburtenstarken

Jahrgänge inRente gehen wollen, also in etwa

10-15 Jahren. Dann werden wir  bemerken, dass

unsere Ersparnis im Euro-Abenteuer verspielt wurde.

Das Interview führte

Jan-Ole Kraksdorf

INFOS-NEWS brachte Auszüge davon.

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zu 2.Hans-Werner Sinn und

Jürgen Stark über

Europas Zukunft

Wie lange überlebt der Euro noch?

„Deutschland steht vor einer

Staatskrise“

Der Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank,

Jürgen Stark, stellt das neue Buch von Ökonom

Hans-Werner Sinn vor.(„Im Euro gefangen“)

Der Termin gerät zu einer fulminanten

Abrechnung mit der Euro-Rettungspolitik.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes,

sieht die EZB aufdem falschen Weg .

…..in Berlin-Mitte saß einst die Handelskammer

der DDR, die sich zu Beginn des neuen Staates

im Osten noch einen kleinen Teil Privatwirtschaft

organisierte. Doch schnell musste die IHK einer

planwirtschaftlichen Stelle Platz machen. Genau

das ist laut Stark und Sinn auch in Europa passiert:

Im Zuge der Euro-Rettung wurde die Privatwirtschaft

durch die Planwirtschaft ersetzt – mit

verheerenden Folgen für alle Bürger in Europa.

Jürgen Stark,

langjähriger Chefvolkswirt der

EZB, verließ die Bank, weil erderen Kurs nicht

mehr mittragen konnte Stark lobte, das Buch

von Sinn habedas Zeug zum „internationalen

Bestseller“. Bei der  Analyse der Euro-Krise

ist Stark mit Sinn ganz einer Meinung:

Zunächst hätten Deutschland und Frankreich

2003 den Stabilitätspakt aufgeweicht. „Damit war

Maastricht von Anfang an erschüttert“, sagte

Stark. „Und dann hat der erste Stresstest gleich

zu einer Zerstörung wichtiger Pfeiler des

Maastricht-Vertrags geführt.“

Umbau zur Schuldenunion Denn in der Krise sei gegen

mehrere Prinzipien verstoßen worden: gegen

das Verbot, Staaten zu retten. Gegen das Verbot der

monetären Staatsfinanzierung durch die Notenbank.

Und gegen das Prinzip, dass Banken auch

pleitegehen müssen. „Es scheint fast, als hätten

interessierte politische Kreise nur auf die erste Krise

gewartet, um einen Totalumbau der Euro-Zone hin

zu einer  Schuldenunion vorzunehmen“, sagt Stark

mit Blick auf den Süden Europas. Die

Euro-Zonemüsse sich die Frage stellen, „wie

man mit schwarzen Schafen umgeht, wenn die

schwarzen Schafe in der Mehrheit sind“.

Nun stecke der Kontinent im bekannten Schlamassel:

Zombie-Banken sind fatalerweise noch am Leben.

Die nötigen Reformen finden nicht statt,

weil die Politik sich auf dem billigen Geld der Notenbank

ausruhen kann. Schlüsselstaaten wie Frankreich und

Italien seien „reformunwillig und reformunfähig“,

sagte Stark.

Europa habe deshalb seit Ausbruch der Finanzkrise

2008 bereits sechs Jahre verloren. „Das Gute daran ist:

Wenn man in Europa von einer verlorenen Dekade

spricht, haben wir schon 60 Prozent geschafft“,

sagt Stark zynisch. Dann verglich er das heutige Europa

noch mit Lateinamerika in den 80er-Jahren.

Sinn stand seinem Laudator in nichts nach –

und toppte Stark in Sachen düstere Prognosen noch.

„Europa drohen zwei verlorene Jahrzehnte“, sagte er.

Denn schon vor Ausbruch der Krise 2008 habe der Euro die

Zinsen im Süden Europas gedrückt -für Sinn der

entscheidende Grund, warum der Süden heute so wenig

wettbewerbsfähig ist. Deshalb sei auch die Zeit nach der

Schaffung des Euros ein verlorenes Jahrzehnt.

Hollande liebt nur Merkels Geld

Sinn ging noch weiter. „Der Euro als Friedensprojekt

hat nicht funktioniert.“ Nie habe es so viel

Streit gegeben wie heute. Der Top-Ökonom

bezeichnete die Gemeinschaftswährung als

„integrationsfeindlich“. Dafür zog der Chef des Münchener

Ifo-Instituts folgende Metapher heran: Man stelle sich vor,

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

liebt Frankreichs Präsident François Hollande. Die beiden

wollen heiraten. Hollande liebt aber in Wahrheit nur

Merkels Geld. Nun stehe Merkel vor der Frage,

ob sie in einer Gütergemeinschaft ihr Geld schon vor

der Heirat Hollande gebe. „Wenn das der

Fall ist, findet die Heirat nicht mehr statt“, sagte Sinn.

Genauso werde es auch in Europa sein. Der Kontinent

werde politisch nicht zusammenwachsen, wenn er

vorher zu einer Schuldenunion umgebaut wird.

Als einen zentral Verantwortlichen für die Malaise in

Europa sehen die beiden die EZB, respektive ihren

Präsidenten Draghi. „Herr Draghi setzt den Ton und

regiert durch“, sagte Stark. Draghi hatte 2012

angekündigt, „alles zu tun“, um den

Euro zu retten.

Stark, der 2012 aus Frust über den Kurs der Notenbank das

Handtuch als EZB-Chefvolkswirt geworfen hatte, sieht vor

allem die Gefahr, dass Draghi durch seine ständigen

Ankündigungen von Wertpapieraufkäufen am Ende

keine Wahl mehr bleibt, als Staatsanleihen aufzukaufen.

EZB außer Kontrolle

Ob das einfach nur eine falsche oderaber eine bewusste

Strategie Draghis ist, ließ Stark offen. „Die Aufkäufe

von ABS-Papieren und Covered Bonds werden jedenfalls

allein nicht reichen, um die Märkte zufriedenzustellen.

Deshalb wird man am Ende beim Kauf von Staatsanleihen

landen“, sagte Stark. Diese Politik sei „kurzfristiger

Aktionismus. Mittelfristige Orientierung spielt überhaupt keine

Rolle mehr. Die Notenbank missbraucht ihre Unabhängigkeit

und begibt sich dadurch selbst in Gefahr“, sagte Stark.

Auch Sinn hält die Mittel der EZB“nicht für geeignet“, Probleme

wie eine angeblich drohende Deflation zu lösen, und forderte

die Bundesregierung auf, gegen die Politik der Notenbank

vorzugehen. Denn nachdem schon nach

Gründung des Euro viel Kapital in unsinnigen Anlagen

verloren worden sei, drohe nun wegen der

Geldschwemme der EZB

„die nächste  Kapitalvernichtung“, so Sinn.

„Schon jetzt läuft Deutschland in 15 Jahren, wenn

die Babyboomer in Rente gehen, auf eine Staatskrise zu.

Wenn da noch die Rettungspolitik oben draufkommt, bei der

die Risiken von Investoren auf die Bürger

umgelenkt wurden, wird das

Problem noch größer“, so Sinn.

Schuldenschnitt und Schluss mit den

„goldenen Kreditkarten“ Der Ökonom präsentierte drei

Vorschläge aus seinem Buch, wie Europa aus der

Krise kommen könnte:

Erstens müsse eine große Schuldenkonferenz

einberufen werden, auf der Schuldenschnitte für die hoch

verschuldeten Euro-Staaten beschlossen werden müssten.

Zweitens müsse das „System der goldenen Kreditkarte“ für

nationale Notenbanken beendet werden. Damit meint Sinn das

komplizierte Problem der sogenannten „Target-Salden“,

über die sich nationale Notenbanken nach Sinns Meinung

selber Geld drucken können. Drittens müsse die Euro-Zone

zu einem „atmenden Währungsraum“ werden,

in dem der Euro die dominierende Währung ist, aber auch

andere Währungen möglich seien undsich Krisenländer mit

einer eigenen Währung an den Euro koppel können.

Außerdem plädiert Sinn dafür, aus Europa eine

Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz zu machen.

Sinn erwartet allerdings nicht, dass diese Reformen kommen

werden. „Ich erwarte eine Fortsetzung

der Kapitalvernichtung mit langjährigem Siechtum.“

Stark versuchte am Ende noch, wenigstens etwas Optimismus

zu verbreiten. Irland immerhin habe doch die Kurve bekommen.

Das zeige, dass sich ein Land aus der Krise herausarbeiten

könnte.

Deshalb hätte er an Sinns Stelle auch einen anderen Buchtitel

als „Gefangen im Euro“ gewählt. Sinn

hielt dem allerdings entgegen: Irland habe es aber auch leichter

gehabt als andere Krisen-Staaten.

Kommentar von VIDI

Der Ex-Chefvolkswirt der

Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, und Ökonom

Hans-Werner Sinn Wirtschaftsforschungsinstitut München

haben gesprochen.

Bei genauem Studium beider Meinungen

sagt uns Christian Rieck, daß sich Europa in die

schwächere Position durch die Rettungsschirme für

Griechenland  gebracht hat (Spieltheorie) und

Jürgen Stark sowie Hans-Werner Sinn  meinen, daß die

Veränderung der Maastricht-Kriterien zum Zusammenbruch

des Währungssystems der Europäischen Union führen werden.

Die Bürger werden dafür haften.

Kommentar von VIDI

Luxemburg Leaks 160215 STEUERSCHLÜPFER !

Montag, Februar 16th, 2015

AUS DER WEBSEITE VON FOCUS

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FOCUS-MONEY Online

Formularende

»Wirtschafts-News

Luxemburg Leaks“Deutsche Konzerne sparen sich in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe

Es ist ein Steuerbetrug ungeahnten Ausmaßes: Tausende bisher geheime Dokumente belegen, dass sich deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Milliarden an Steuern ertricksen. Denn das Großherzogtum lässt extrem fragwürdige Finanzkonstruktionen zu.

Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Die Medien haben 28.000 Seiten geheimer Dokumente ausgewertet.

Das Datenleck belegt laut dem Bericht, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen haben aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.

Auch Amazon und IKEA tricksten in Luxemburg

Die bisher geheimen Dokumente zeigen, wie zahlreiche multinationale Firmen, darunter Pepsi, FedEx , Procter & Gamble vom System Luxemburg profitiert haben. Zudem finden sich neue Unterlagen zu Amazon und IKEA in dem Datensatz. Beide Unternehmen waren durch ihre Steuergestaltungen bereits öffentlich in die Kritik geraten.

In dem Datensatz finden sich laut SZ, WDR und NDR auch drei deutsche Dax -Konzerne: die Deutsche Bank , der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care .

Eon minderte die Steuerlast deutlich

Den Dokumenten zufolge hat der Energieversorger Eon über eine Niederlassung  in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Experten gehen davon aus, dass der Konzern auf diese Weise die Steuerlast in Großbritannien, in S chweden und in den USA verringert hat. Das Unternehmen erklärt auf Nachfrage, sich an die Steuergesetze aller Länder zu halten.

Auch der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care hat über eine Luxemburger Tochter firmeninterne Kredite vergeben. Nach eigenen Angaben sparte das Unternehmen somit legal Steuern in Höhe von fast einer Million Euro im Jahr.

Deutsche Bank sparte bei Immobilienprojekten

Die Deutsche Bank hat in Luxemburg, Malta, auf den Cayman Islands und in Delaware Fondgesellschaften gegründet. Diese Fonds wurden so konstruiert, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern anfielen. Die Deutsche Bank erklärt auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, dass es sich bei den Fondsstrukturen nicht um Steuersparmodelle handele.

Die Steuersparmodelle in Luxemburg sind legal

Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Allerdings ermittelt die Europäische Kommission bereits in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden.

Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker. Der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen. “Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen”, sagte er dem NDR.

„Luxemburg ist keine Steueroase“

Luxemburgs amtierender Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes. “Was Luxemburg gemacht hat, war okay”, sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. “Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht”, so der Premierminister.

Kommentar 160215 von VIDI:

Wenn man diese Meldung aus dem November des Vorjahres 2015 liest, könnte der einfache Bürger auf die Idee kommen: „s` is`ja alles nicht wahr, es ist ja alles nicht wahr“.

Wieder sind Monate ins Land gezogen, ohne daß damalige (und heutige Verantwortliche die Konsequenz der eigenen Demission auf sich nehmen mußten. Interessant dabei ist die anfängliche Zurückhaltung der deutschen Bundeskanzlerin bei der Bestellung von Jean-Claude-Juncker als Kommissionspräsidenten. Kurz später nach einem Vieraugengespräch der beiden stimmte Merkel plötzlich für Juncker als Kommissionspräsidenten ! War das der Zeitpunkt wo Merkel über diese Ungeheuerlichkeiten (Steuerschlüpfer) der Luxemburger Steuergesetzgebung wußte und damit über ein Druckmittel besonderer Art verfügte. Der EU-Untersuchungsausschuß gegen Juncker wurde vergangene Woche endgültig abgeblasen. Also hatte entweder Juncker genügend andere Ungereimtheiten gegen seine Gegner in der Hand oder seine Gegner lassen den EU-Kommissionspräsidenten jetzt an ihrer Strippe tanzen und nützen seine Schwäche um damit eigene Süppchen zu kochen.

Beides zum Nachteil der Europäer.

Warum TTIP, ein Handelsabkommen mit den USA geheim verhandelt wird, kann nur am erwarteten Widerstand der Bevölkerung liegen. Sonst wäre die Information darüber nicht so geheim. Außerdem liegt den USA besonders viel am Zustandekommen des Papiers. Als Devise beim Suchen : Wem nützt es?! (besonders, der setzt alles dran die Vereinbarung zu bekommen). Unschwer zu erkennen!

VIDI

BndKzl. MERKEL D: Militärisch ist Krise nicht zu lösen !?

Samstag, Februar 7th, 2015

AUSZUG AUS DEM KURIER 070215

ÜBER DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ (NATO) 2015

„Militärisch ist Krise nicht zu lösen“

WER, WIE DIE DEUTSCHE BUNDESKANZLERIN MERKEL, AUF EINER,  FÜR EUROPA UND DIE WELT WICHTIGEN SICHERHEITSKONFERENZ ( 2015 in München), DIESEN SATZ BEI VOLLEM BEWUSZSSEIN, VOR ÜBER 400 HOCHRANGIGEN WEHRTECHNIKSPEZIALISTEN, MILITÄREXPERTEN UND DIPLOMATEN SAGT, DEM DARF MAN UNTERSTELLEN, DASZ ER EIN SCENARIO MIT MILITÄRISCHEM EINGREIFEN SOWOHL KONVENTIONELL ALS AUCH ATOMAR DURCHGESPIELT HAT, UM  BERECHTIGT ZU DIESEM ERGEBNIS UND DIESER AUSSAGE ZU KOMMEN. DAS BEDEUTET, ES GIBT MENSCHEN IN DEN FÜHRUNGSETAGEN, WELCHE TATSÄCHLICH AUCH EINEN ATOMKRIEG IM DICHTBESIEDELTEN EUROPA DURCHGEPLANT HABEN WENN SIE IHR ZIEL: „DIE UKRAINE IN DIE WESTLICHE STAATENGEMEINSCHAFT ZU HOLEN“,  DIPLOMATISCH NICHT ERREICHEN. DIES LÄSZT DEN SCHLUSZ ZU, DASS DIE ÜBERBEVÖLKERUNG IN EUROPA ZUERST DURCH MILITÄRISCHES EINGREIFEN DRASTISCH ABGEBAUT WERDEN SOLL. DEN DARAUF LÄUFTS HINAUS. OB DIE ENERGIE DANN IM VERWÜSTETEN ZERSTÖRTEN EUROPA BILLIGER WIRD ODER WEM DAS KLARE QUELLWASSER GEHÖRT,  HAT FÜR DIE, IN SOLCH EINEM FALL AUSGELÖSCHTEN  ODER AUCH ÜBRIGGEBLIEBENEN EUROPÄER KEINEN BEZUG MEHR. DIESEN ZUSTAND KANN NUR VIELLEICHT EINE AUSSEREUROPÄISCHE KRAFT FÜR SICH NÜTZEN, SO SIE NICHT EBENSO AUFGEHÖRT HAT ZU EXISTIEREN.

Kommentar von:  Vidi

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„Militärisch ist Krise nicht zu lösen“

Merkel: „Militärisch ist Krise nicht zu lösen“. Bei der Sicherheitskonferenz in München steht heute und morgen der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dämpfte am Samstagvormittag die Erwartungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Russland. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Moskau um eine Entschärfung der Ukraine-Krise bemüht. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande soll nun an einem gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet werden. Dabei würden Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten einfließen.

„Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben“, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei aber auf jeden Fall wert, den Versuch zu wagen. Das sei der Westen den Menschen in der Ukraine schuldig. „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“, wiederholte die Kanzlerin. „Deshalb gilt es jetzt mehr denn je, substanzielle Schritte festzulegen, die dazu dienen, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen“. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. „Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas“, sagte sie. „Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland.“ Erneut lehnte Merkel außerdem Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhielt demonstrativen Beifall, als die Kanzlerin ihn während ihrer Rede ansprach und er sich im Zuschauerraum erhob.

Sicherheitskonferenz in München

An die 400 der weltweit prominentesten Politiker und Diplomaten haben sich in München für die noch bis Sonntag laufende 51. Münchner Sicherheitskonferenz zusammengefunden.

Die Erwartungen nach der Vermittlungsmission von Merkel und Hollande (mehr dazu hier) waren schon vor Merkels Ausritt in München niedrig. Auch wenn ein Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland noch immer unerreichbar sein sollte, steckte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon im Vorfeld die Linien klar ab: „Es darf keine militärische Lösung geben“, sagte auch sie in ihrer Rede in München. Was so viel bedeutet wie: Nur mittels Verhandlungen könne ein Weg zum Frieden für die Ukraine gefunden werden. Und: „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine: Das wäre im aktuellen Konflikt wie ein Brandbeschleuniger,“ warnte von der Leyen erneut.

GERMANY SECURITY CONFERENCEUS-Außenminister John Kerry – Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT Sehr wohl aber sei Deutschland heute bereit, in Krisensituationen zu führen,“ und zwar nicht zu führen mit der Pickelhaube, sondern aus der Mitte heraus“. Also gemeinsam mit anderen Staaten zu  entscheiden und auch gemeinsam zu kämpfen. Theoretisch etwa in den Reihen der neuen, geplanten superschnellen NATO-Speerspitze, deren 5000 Mann binnen 48 Stunden auf eine eventuelle russische Aggression gegen einen NATO-Staat reagieren sollen.

VIEL GLÜCK DABEI         Vidi

PARIS ATTENTATE AUSZÜGE v ORF ÜBER PATEIAUSGRENZUNGEN IN FRANKREICH

Montag, Januar 12th, 2015

PARIS ATTENTATE AUSZÜGE v ORF ÜBER

PATEIAUSGRENZUNGEN IN FRANKREICH 110115

Streit über „Republikanischen Marsch“

Am Sonntag werden in Paris Hunderttausende Menschen zu

einem „Republikanischen Marsch“ erwartet. Neben Parteien

und Gewerkschaften wollen auch Menschenrechtsorganisationen

zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen, die auf dem Platz

der Republik starten soll. Mit dabei sind die regierenden

Sozialisten und die konservative UMP von Ex-Staatschef

Nicolas Sarkozy. In einem gemeinsamen Text, der am

Donnerstagabend veröffentlicht wurde, heißt es: „Wir sind

Charlie – lasst uns die Werte der Republik verteidigen.“

Streit gibt es jedoch über eine Teilnahme der rechtsextremen

Front National (FN).

Parteichefin Marine Le Pen kritisierte am Donnerstag scharf,

dass die Rechtsextremen nicht eingeladen worden seien.

Damit gebe es „keine nationale Einheit mehr“. Sie spielte

damit auf die Aufrufe der sozialistischen Regierung zur

„nationalen Einheit“ nach dem mutmaßlich islamistischen

Anschlag an. Premierminister Manuel Valls hatte aber erklärt,

die „nationale Einheit“ beziehe sich auch auf gemeinsame

Werte, „tief republikanische Werte“ wie Toleranz.

Le Pen hatte zuvor angekündigt, sie wolle eine Abstimmung

über die Wiedereinführung der Todesstrafe vorschlagen,

sollte sie (2017) zur Staatspräsidentin gewählt werden. Die

Franzosen sollten die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden.

Sie persönlich halte es dabei für notwendig, dass die Todesstrafe

für die abscheulichsten Verbrechen zum „juristischen Arsenal“

gehören sollte, sagte Le Pen.

KOMMENTAR dazu von VIDI:

Wie ist es möglich, zum Zusammenschluß aller demokratischen

Kräfte aufzurufen und gleichzeitig eine demokratisch gewählte

Partei von einer Trauerkundgebung für die Attentatsopfer

auszuschließen. Die regierende Schicht führt sich damit selbst

ad absurdum.

Nur die Braven sind immer die Angepaßten.

PARIS-TERROR am 07.01.15 im Net — 11.01.2015

Montag, Januar 12th, 2015

PARIS-TERROR 11.01.2015

Paris vom Terror am 07.01.15 u. d.

TRAUERKUNDGEBUNG

in PARIS am 10.01.15

WIE MAN ZUSAMMEN AUSEINANDERRÜCKT–

<<<<<<<<<<<<<—>>>>>>>>>>>

Deutschlandfunk – Nachrichten

.  .  .  .  .  .  .www.deutschlandfunk.de/cdu-

gesamt-europaeische-antwort-auf-

terror-ansc…

vor 2 Tagen – Anschläge von Paris:

Zehntausende bei Solidaritäts-

Kundgebungen … mehr als 20.000,

in Pau rund 30.000 Teilnehmer. …

Le Pens Tochter Marine vorsteht, ist


nicht zur morgigen Trauerkundgebung


in Paris eingeladen.

Kommentar v. VIDI:

…Auszug aus dem Internet:

www.deutschlandfung.de/cdu

„Le Pens Tochter Marine


vorsteht, ist nicht zur morgigen


Trauerkundgebung in Paris


eingeladen“.

Tenor der Wortmeldungen nach dem

Attentat in Paris auf Charlie Hebdo

war gleich und von überall her :

„ … Frankreich muß in solch

schweren Zeiten zusammenrücken“.

Bemerkenswert verzichtet der cdu-

gesteuerte Sender Deutschlandfunk

auf etwa 1/3 der französischen

Wähler sonst hätte er für eine

allgemeine Einladung votieren

müssen

Haben die Regierenden nur soviel

Vertrauen in ihre Landsleute oder

Angst, daß sie diese

ausgrenzen müssen ?? !!

Wien 11.01.2015 VIDI

Türk.VERHAFTUNG v.Chefredakteur d.türk.Zeitg. Zaman

Samstag, Januar 10th, 2015


ZAMAN TÜRK. ZEITUNG TÜRKEI/ÖSTERREICH


090115


14 Aral?k 2014, Pazar / SEYIT ARSLAN,

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PRESSEERKLÄRUNG

http://medya.todayszaman.com/avusturya-tr/2014/12/14/logo.jpg

Stellungnahme zur Verhaftung des Chefredakteur

von Zaman, der auflagenstärksten Tageszeitung in der Türkei

Für die Demokratie der Türkei und für die Pressefreiheit

ist der heutige Tag ein schmerzlicher Tag. Neben unserem

Chefredakteur der auflagenstärksten Tageszeitung Zaman,

Ekrem Dumanl?, sind heute viele unserer Kollegen mit

unbegründeten Anschuldigungen festgenommen worden.

Seit Jahren erlebt die Pressefreiheit in unserem Land einen

starken Rückgang. Die weltweit führende Institution Freedom

House, die Entwicklungen im Bereich der Grundrechte

beobachtet, hat vor kurzem die Türkei als „non-free“-Land

kategorisiert. Die heutigen Verhaftungen sind ein weiterer

großer Rückschritt.

Unsere Medien Zaman, Todays Zaman und Aksiyon haben

sich seit ihrer Gründung für die Demokratisierung der Türkei,

für die Freiheit und für die Mitgliedschaft der Türkei die

Europäische Union (EU) eingesetzt. Sie waren und sind stets

eine starke Stimme für den gesellschaftlichen Frieden im

Lande und für den Frieden in der Welt.

Gegen den seit Jahren anhaltenden Druck, Einschüchterungen

und Schikanen seitens der AKP-Regierung in der Türkei haben

wir uns immer mit Mut, journalistischem Pflichtbewusstsein

widersetzt und sind stets unsere Arbeit nachgegangen.

Unsere „Schuld“ ist es, über die für die Öffentlichkeit

wichtige Korruptionsaffäre und autoritäre Tendenzen der

Regierung zu berichten und der Aufdeckung von Tatsachen

beigetragen zu haben.

Leider hat sich der Druck auf die freie Presse, darunter

auch auf unsere Tageszeitung Zaman, von Tag zu Tag massiv

erhöht. Es wurden Nachrichtensperren und

Akkreditierungsverbote erlassen, Journalisten eingeschüchtert

und aus dem Land ausgewiesen. Medienunternehmen werden

eingeschüchtert und schikaniert. Unternehmen werden bedroht

und daran gehindert, Anzeigen in regierungskritischen Medien

zu schalten.

Die heutigen Verhaftungen bestätigen uns in unserer

Berichterstattung.

Unseren verehrten Lesern, dem türkischen Volk und der

ganzen Welt versichern wir, dass wir uns auf keinen Fall der Angst

und der Tyrannei beugen werden.

Wir sind der vollen Überzeugung, dass dieses dunkle Kapitel

der türkische Demokratie eines Tages vorüber sein und die

Türkei die Pressefreiheit in vollem Umfang erlangen und

sich in eine fortschrittliche Demokratie verwandeln wird.

Redaktion der Tageszeitung Zaman__________________

Interessant bei einem Medium welches sich hier in Österreich

immer für die Belange der Türkischstämmigen eingesetzt hat.

Steht die Glaubwürdigkeit am Prüfstein in Ankara ?!

Solche Verhaftungsnachrichten gab es früher nur aus dem

„Ostblock“ und da hauptsächlich nur zur Krisenzeiten..

Für die europäischen Werte von Frau Merkel in Deutschland und

der EU-Staatengemeinschaft eine schwer vorstellbare

Vereinbarkeit.

Viel Glück zur Aufrechterhaltung der Demokratie darf man

der türkischen Arbeiterpartei AKP wünschen. Die AKP

wird´s brauchen.

Kommentar von: vici.