Archive for the ‘Politik’ Category

PARIS ANSCHLAG AUF CHARLIE HEBDO SATIREMAGAZIN

Donnerstag, Januar 8th, 2015
  • Mordanschlag auf Zeitungsredaktion in Paris
  • PARIS CHARLIE HEBDO ANSCHLAG 12 Tote in Redaktion PEGIDA

    Der schnelle Überblick

    Das ist in Paris passiert:

    • Am Mittwochvormittag stürmen drei Attentäter die

    • Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“.

    • Die Männer sind mit Kalaschnikows und einem

    • Raketenwerfer bewaffnet.

    • Zwölf Menschen werden getötet, mehrere schwer

    • verletzt.

    • Die Täter sind auf der Flucht. Hunderte Polizisten

    • sind im Einsatz.

      Lesen Sie dazu auch:

    • Kommentar: Anschlag auf uns alle

    • Amateurvideo: Bewaffneter zielt auf Opfer am

    • Boden

    • Analyse: Warum „Charlie Hebdo“?

      Paris – Die Angst hat Frankreich erreicht, greifbar,

    • hautnah: Polizei vor Kaufhäusern und Kirchen,

    • patrouillierende Soldaten um Schulen und

    • Bahnhöfe, die höchste Alarmstufe wurde

    • verhängt. Die Nation rückt zusammen, Opposition

    • und Regierung geloben Solidarität angesichts der

    • „Barbarei“. Das Blutbad am Redaktionssitz von

    • „Charlie Hebdo“ ist das schlimmste Attentat in der

    • Geschichte der V. Republik. Ein Wendepunkt.

    • (Hier geht es zum Liveticker, hier zu einem

    • Kommentar).

      Gerüchte hatte es in der Vergangenheit immer

    • wieder gegeben, auch Hinweise auf drohende

    • Anschläge. Neben den USA stand auch Frankreich

    • stets im Visier von Terroristen – von

    • Mordkommandos aus dem Dunstkreis von al-Qaida,

    • seinen Ablegern aus Schwarzafrika, dem Maghreb,

    • aus Nahost oder den professionellen Killern des

    • Islamischen Staates„.

      Vor Monaten schon hatte Premier Manuel Valls,

    • seinerzeit noch Innenminister, vor der Gefahr

    • durch Dschihadisten gewarnt. Frankreichs

    • militärischer Einsatz gegen die Rebellen in Mali

    • erhöhte das Attentatspotenzial noch. Mehrere

    • Anschläge, so zitieren Frankreichs Medien

    • Sicherheitskreise, seien binnen der vergangenen

    • Wochen vereitelt worden.

      Umso tiefer sitzt jetzt der Schock: Denn der

    • Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ist nicht nur der

    • von Präsident François Hollande beklagte „Akt

    • des Terrors gegen die Freiheit der Presse“.

      Die Rufe der fliehenden Attentäter – „Allah ist

    • groß“ und „Wir haben den Propheten

    • Mohammed gerächt“ – zielen auf die zentralen

    • Werte der Republik. Es geht um das

    • Selbstverständnis als säkulare Nation,

    • verpflichtet den Zielen von Freiheit, Gleichheit,

    • Brüderlichkeit.

      Jetzt droht Frankreichs Gesellschaft an den

    • Bruchlinien von religiösen Überzeugungen

    • oder ethnischen Zugehörigkeiten weiter

    • auseinander zu driften. Schon die Debatte

    • um Islamismus, um die Rekrutierung von

    • Dschihadisten in Frankreich hat das

    • innenpolitische Klima vergiftet. Selbst

    • die fiktiven Roman-Visionen von Autor

    • Michel Houellebecq („Die Unterwerfung“)

    • um eine islamistische Machtübernahme

    • hatten für neuen Zündstoff gesorgt. Der

    • Roman war auch Titelthema von

    • „Charlie Hebdo“.

      Houellebecq-Karikatur auf "Charlie Hebdo": Letzte Ausgabe vor dem Anschlag Zur Großansicht

      AFP

      Houellebecq-Karikatur auf „Charlie Hebdo“:

    • Letzte Ausgabe vor dem Anschlag

      Treibt die Tragödie die Wähler zum FN?

      Verunsicherte Bürger dürften sich in ihrem

    • Glauben an die Ausgrenzungsparolen des

    • Front National bestärkt fühlen – der rechten

    • Partei von Marine Le Pen, schon bei den

    • Europawahlen zur stärksten Formation

    • Frankreichs aufgerückt, könnte bei den

    • bevorstehenden Departementswahlen

    • weiteren Zulauf erhalten. Und Frankreichs

    • Muslime werden sich, im Internet immer

    • wieder verunglimpft, einmal mehr in der

    • Rolle der Opfer sehen. Als zweitklassige

    • Bürger.

      Bei der Mordserie von Mohamed Merah,

    • der 2012 in und um Toulouse sieben

    • Menschen überwiegend jüdischen Glaubens

    • niederschoss, gingen die Behörden von der

    • Tat eines Einzelnen aus. Auch

    • Mehdi Nemmouche, der französische

    • Attentäter auf das Jüdische Museum in

    • Brüssel, handelte offenbar allein.

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      Das Mordkommando von „Charlie Hebdo“

    • hingegen ging allem Anschein nach

    • organisiert und hoch professionell

    • vor – französische Handlanger eines

    • weltweiten Kampfes gegen Kritiker

    • des Propheten. Das bedroht den

    • Zusammenhalt der Nation als tolerante

    • Gemeinschaft gleichwertiger Bürger.

      Noch ist die Nation vereint im

    • Schmerz

      Grund genug für die religiösen Führer

    • der französischen Muslime, sich

    • solidarisch auf die Seite der Mehrheit

    • zu stellen. „Der Anschlag ist eine neue

    • bittere Etappe beim Versuch, unsere

    • Art des Zusammenlebens als Franzosen

    • zu torpedieren“, sagt Dalil Boubakeur,

    • der Direktor der Großen Moschee von

    • Paris. Und Hassen Chalghoumi, Imam

    • des Pariser Vorortes von Drancy, sieht

    • die ganze Nation „vereint im Schmerz“:

    • „Ganz Frankreich ist getroffen und weint.“

      Der Prediger, wegen seiner liberalen

    • Ansichten selbst im Visier der radikalen

    • Islamisten und unter Polizeischutz,

    • spricht von einer „Barbarei“, der die

    • Muslime Frankreichs mit einem

    • gemeinsamen Bekenntnis zur Nation

    • entgegentreten sollten. Nur so könne

    • man eine Verquickung von Muslimen

    • und Islamisten vermeiden: „Beim

    • Freitagsgebet werden wir der Opfer

    • gedenken. Die stille Mehrheit muss

    • gemeinsam und öffentlich auftreten,

    • betroffen ist die ganze Republik.“

    Michel Houellebecqs Vision

    Wenn sich Frankreich dem Islam unterwirft

    Der dekadente Westen im Niedergang:

  • In Michel Houellebecqs neuem Roman

  • „Unterwerfung“ wird Frankreich von

  • einem islamischen Präsidenten und seiner

  • Muslimbruderschaft beherrscht. Kreativer

  • Tabubruch – oder einfach nur rassistisch?

  • mehr…


    http://cdn1.spiegel.de/images/image-795464-thumb-iqme.jpg

    Proteste in Dresden

    Pegidas Frontfrau

    Sie macht auf seriös, wettert aber gegen

  • die vermeintliche „Asylindustrie“. Sie gibt

  • Interviews und poltert hinterher gegen die

  • Presse. Kathrin Oertel wird zum Gesicht

  • von Pegida in Dresden. Wer ist die Frau?

  • mehr…


    S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal:

  • Warum uns der Islam Angst macht

    Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

    Viele Deutsche fürchten den Islam.

  • Die Provokation liegt nicht in

  • Verschleierung oder Polygamie, die

  • als Symbole der fremden Religion

  • gelten – in einer ungläubigen Welt

  • reicht der Glaube an sich.

    Der AfD-Politiker Konrad Adam hat

  • einen Traum. Darin fährt ein christliches

  • Heer wie ein Schwert durch die Reihen

  • der muslimischen Feinde, lässt ihre

  • Schiffe kentern, verheert ihre Ordnung

  • und bringt ihnen Tod und Verderben.

  • „Wie die Christen schon einmal die

  • Türken schlugen“ ist der Traum betitelt,

  • den Adam für die Sonntagsausgabe

  • der „Frankfurter Allgemeinen“

  • aufgeschrieben hat und in dem er den

  • Sieg der Heiligen Liga über die

  • Streitmacht des osmanischen

  • Großadmirals Ali Pascha im Jahre

  • 1571 wiederbelebt.


  • Jetzt wissen wir immerhin,
  • was dem AfD-Funktionär vor
  • Augen steht, wenn er in der
  • Militärgeschichte Trost sucht.
  • Die Belgier stellten die
  • Schlacht von Waterloo nach,
  • wenn sie sich von den
  • Franzosen gedemütigt fühlten.
  • Die Veteranen des Zweiten
  • Weltkriegs schlugen in
  • Gedanken noch einmal die
  • Panzerschlacht von Kursk.
  • Der Parteiführer bei der AfD
  • denkt an Lepanto. Die Lage
  • muss dramatisch sein, wenn
  • man nachts wach liegt und
  • sich zur Beruhigung eine
  • Seeschlacht ausmalt, in der die
  • Flotte der Türken so vernichtend
  • geschlagen wurde, dass zur
  • Feier in Europa die Glocken
  • läuteten.

    Was macht am Islam solche

  • Angst?

    Rund vier Millionen Menschen

  • muslimischen Glaubens leben in

  • Deutschland. Sollen wir annehmen,

  • dass sie uns gewaltsam zu ihrem

  • Glauben bekehren wollen, wenn sie

  • die Macht dazu haben? Dass auch in

  • Berlin, Köln und Hamburg demnächst

  • die Gesetze der Scharia gelten,

  • wenn wir nicht rechtzeitig Vorkehrungen

  • dagegen treffen, und die Monogamie

  • durch die Vielweiberei ersetzt wird,

  • so wie es Michel Houellebecq in

  • seinem neuen Roman für Frankreich

  • als Zukunftsvision entwirft?

    Niemand, der seine Sinne beisammen

  • hat, kann ernsthaft meinen, dass uns

  • der Muselmane mit dem Krummdolch

  • in der Hand zu Leibe rücken will, um in

  • Deutschland das Kalifat auszurufen.

  • Von den Schauergeschichten, die eine

  • schleichende Islamisierung der deutschen

  • Gesellschaft beweisen sollen, entpuppen

  • sich die meisten als Humbug.

    Es mussten auch in diesem Jahr keine

  • Weihnachtsmärkte abgesagt werden,

  • weil die Behörden den Protest

  • muslimischer Zuwanderer fürchteten,

  • wie man sich das in den Foren erzählt.

  • In deutschen Schlachtereien darf

  • weiterhin Schweinefleisch verkauft

  • werden, die Banken halten immer noch

  • Sparschweine bereit, um Kinder an

  • die traditionelle Geldanlage

  • heranzuführen, und in der Kantine

  • wacht niemand darüber, ob das Essen

  • für alle Mitarbeiter halal ist.

    Was macht am Alltags-Islam

  • also solche Angst? Die Provokation

  • liegt nicht in der Verschleierung

  • oder der Polygamie, die vielen als

  • Symbole der fremden Religion gelten:

  • Als Provokation reicht der Glaube an

  • sich. In einer Gesellschaft, in der

  • schon das sonntägliche Kirchengeläut

  • als Störung empfunden wird, muss

  • eine Versammlung von Menschen,

  • für die Gott nicht Chiffre, sondern

  • lebendige Realität ist, Beklemmung

  • auslösen. Jede Glaubensrichtung,

  • die sich zu markant äußert, taugt

  • heute zum Skandal; da macht der

  • Katholizismus keine Ausnahme, wie

  • die hysterische Beschäftigung mit

  • dem Opus Dei zeigt. Erst wenn

  • sich eine Religion wie der

  • Protestantismus so weit säkularisiert

  • hat, dass sie nahezu unsichtbar

  • geworden ist, gilt sie als

  • gesellschaftlich verträglich.

    Deutschland lehnt sich gegen Pegida

  • auf – überall gibt es Gegendemos.

  • Nur in Dresden kommen immer mehr

  • Menschen zu den Anti-Islam-Märschen.

  • Warum gerade die Stadt in Sachsen?

  • Fünf Theorien.

    • Pegida hat einen neuen Slogan:

    • „Dresden zeigt, wie’s geht“, riefen

    • die Anhänger an diesem Montagabend

    • bei der elften Kundgebung – noch etwas

    • holprig, doch ihr Anspruch ist klar:

    • Wir sind das Original, das große Vorbild

    • für all diese neuen „-das“.

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      Sie heißen Bogida in Bonn, Mügida in

    • München, Bärgida in Berlin oder seit

    • Neuestem auch Kögida in Köln. Doch

    • sind diese Pegida-Ableger wenig mehr

    • als müde Abklatsche. Bisher

    • versammelten sich in den westdeutschen

    • Städten nur versprengte Häufchen von

    • vielleicht einigen Hundert Menschen,

    • wie in Köln, wo es vor allem

    • Rechtspopulisten und -extremisten sowie

    • Hooligans waren (lesen Sie hier die

    • Reportage aus Köln).

    Anders das Bild in Dresden, wo diese Gruppen

  • auch vertreten sind, sich aber vor allem
  • frustrierte und wütende Bürger montags
  • versammeln. 18.000 sollen es der Polizei
  • zufolge dieses Mal gewesen sein – etwas mehr
  • als bei der letzten Pegida-Kundgebung vor
  • Weihnachten. Man kann über diese Zahlen
  • streiten, auch weil die Beamten bei der
  • Abschlusskundgebung dann deutlich weniger
  • zählten, nämlich nur rund 10.000 Teilnehmer.
  • Fakt ist, dass Tausende kommen – und sie den
  • Gegendemonstranten, anders als im Westen
  • der Republik, zahlenmäßig weit überlegen sind.

Mittwoch, Januar 7th, 2015

Promis gegen Pegida
Auszug aus der Tageszeitung „Heute“ v.
07.01.2015 Faksimile unten:

Kommentar von Alfred Klein:
Eine Bewegung welche den Regierenden Angst macht

weil sie ohne Werbung überdurchschnittlichen

Zulauf in Deutschland hat. Aber was sind Promis?

Prominente Personen sind in der Öffentlichkeit

bekannte Personen! Ist das gleichzeitig ein Ausweis

dafür, daß sie wie Experten dem

Durchschnittsmenschen die Demonstrationslinie

vorzugeben haben. Alles Menschen welche,

wie sie betonen, an der Demokratie interessiert sind?

Gibt es demokratisch nicht die Möglichkeit

gegen eine Veränderung des eigenen Kulturkreises zu

demonstrieren. Sollte dieses demokratische

Recht von den Promis abgelehnt werden, so sprechen

sie sich selbst ihre eigene demokratische

Einstellung ab und geraten in einen Machtkampf

zwischen den Mächtigen im Staat und dem

Staatsvolk. Daß die Kirche da auf Seiten der Gegner

von Pegida mitmacht und damit die europäische

Religionskultur vernachlässigt, zeigt eher den Wunsch

des Klerus nach Machterhalt als nach Demokratie.
In der Demokratie geht immer das Recht vom Volk aus

und nicht von den Promis oder anderen

selbsternannten aber wenigen „GUTEN MENSCHEN“!

090914 MEHR FLÜCHTLINGE WENIG KONTROLLE

Dienstag, September 9th, 2014

Auszug aus der Kronenzeitung v. 28.08.2014

Die weltweiten Konflikte werfen ihre Schatten nach Österreich!

Es ist soweit. Flüchtlinge und Asylwerber klopfen verstärkt an Österreichs Grenze. Dschihadisten aus Europa kommen gleichzeitig mit EU-Pässen aus den Kampfgebieten der Konfliktherde zurück. Niemand weiß aus welchem Grund. Sind da Menschen in besonderem Auftrag dabei. Das Bundesheer mit seiner beschränkten Einsatzfähigkeit scheint nicht einmal in Österreich technische Hilfen gewähren zu können (lt. Verteidigungsministerium). Wie soll es unter diesen Voraussetzungen die Sicherheit von Bürgern und neuralgischen Einrichtungen garantieren. Gleichzeitig gibt Verteidigungsminister Klug bekannt, die teuren Auslandseinsätze des Heeres nicht etwas zurückzufahren, sondern diese noch auszuweiten.    Auch aus dem Innenministerium kommen Töne über notwendige Grenzkontrollen weil die jetzige Freizügigkeit des Reisens anscheinend zur Ohnmächtigkeit der Exekutive führen könnte. All dies unter immer stärker werdenden Druck einer Steuerreform oder einer Hypo-Pleiten-Sanierung.

Ob sich unter diesen Bedingungen die schwachen Akzente welche in Reaktion darauf gesetzt werden, als ausreichend erweisen, ist mehr als fraglich. Die Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber sie nimmt unter diesem Szenarium merkbar zu.

Kommentar von A. Klein Wien

210614EU-Spitzenkandi.“unglaubwürdig“?

Samstag, Juni 21st, 2014

Kommentar zur Ausgabe Profil 20  2014  europäische Spitzenkandidaten über folgende Auszüge von Profil 20 v 12. Mai 2014

Kommentar: In den meisten internationalen Medien galt als parteiübergreifend vereinbart „der Spitzenkandidat der gewinnenden Fraktion wird automatisch von den Regierungschefs zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Kaum war die Wahl gelaufen, schwächte sich diese Übereinkunft bis zur völligen Nichtanerkennung des Spitzenkandidaten (Jean-Claude-Juncker)der gewinnenden EVP-Fraktion ab. Soweit zur Verläßlichkeit. Sogar Fraktionsintern kam durch die deutschen Unionsparteien (Merkel CDU CSU) starker Gegenwind  gegen Juncker auf. Erst nach umfangreichen Erklärungen gab sich die deutsche Bundeskanzlerin halbherzig zufrieden. Denn, Junker könnte ein zu starker EU-Kommissionspräsident werden. Präsident Barroso konnte seine 2. Amtszeit sehr wohl zum Teil auch seinem schwächeren Durchsetzvermögen verdanken. So etwas gefällt den Regierungschefs der Mitgliedsländer fast immer.

Juncker über Einfluß der Europagegner und Rechts-Parteien: … „Man wird mit Europaskeptiker reden müssen, da sie ja nicht immer Unrecht haben. Aber mit rechtsextremen Parteien würde ich weder verhandeln noch Koalitionen eingehen„. …  weiter …“Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze„. …

Ausgrenzung und Phrasendreschen wird bei seiner Klientel vielleicht noch etwas bewirken, bei seinen Gegnern jedoch die Emotionen verstärken, denn wer Populisten „leere Sätze“ sagen läßt, wird bei deren Wählern nicht verstanden werden. Welcher Wähler wählt schon einen Populisten? Genau dieses Verständnis braucht aber ein Spitzenpolitiker um einen Umschwung zu seinen Gunsten initiieren zu können. Junkers Haltung zum Ukraine-Konflikt und sein Reaktionsansatz setzen unbedingte europäische Solidarität und eine gesunde Wirtschaftssituation voraus. Länder welche stärkeren Handel mit Russland haben, könnten in der gegenwärtigen Krisenlage mehr Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten benötigen als diese geben können oder wollen. Abgesehen davon ist russisches Gas noch immer entscheidendes preisgünstiges Produktionsmittel. Gerede über Sanktionen wie Investitionstop oder russisches Kapital einfrieren zu wollen, kann nur auf Europa zurückfallen und es in die Ausweglosigkeit treiben. Auch Konkurrent Martin Schulz von der sozialdemokratischen Fraktion hat ähnliche Vorstellungen schließt diese Härte jedoch wegen der enormen Rückwirkungen nahezu aus.  Bei beiden Kandidaten scheint der Kontakt zu den mittleren und ärmeren Bevölkerungsschichten eher loser zu werden da sie keine, ohne viel wirtschaftlichen Schaden, machbaren Sanktionen anbieten.  Ein eben abgeschlossener Pakt zwischen Russland und China über russische Gaslieferungen in Billionen Kubikmeter könnte im Sanktionsfall sich für Vladimir Putin als tragfähiges Rettungsboot erweisen. Eine lachender Dritter in Übersee wäre Europa gewiß.

von Alfred Klein 210614 Wien

310514 Politik am Staatsvolk vorbei Grundlg f. Konflikte

Samstag, Mai 31st, 2014

In den folgenden Ausschnitten der FAZ v. 31.0514 wird deutlich wie sehr die heutigen politischen Führungskräfte an Demokratieverständnis und Feingefühl vorbeiregieren. Schaden den heute ist noch Zeit sich mit dem Volk und seinen Bedürfnissen zu verständigen. Morgen vielleicht nicht mehr. Dann wird es eine vertane Chance welche uns Frieden und Wohlstand bringen sollte.

Kommentar von:

Alfred Klein  infos-news.eu  Wien

310514 EU Le Pen u. Wilders F u. NL aus FAZ

Le Pen und Wilders kündigen neues Bündnis an

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, und der Niederländer Geert Wilders kündigen bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel an, eine gemeinsame Fraktion mit weiteren rechtsextremen Parteien zu bilden.

http://www.faz.net/img/schliessen-gross.png

http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/1989635295/1.2962997/default/gemeinsamer-auftritt-in-bruessel-marine-le-pen-und-geert-wilders.jpg© dpa

Gemeinsamer Auftritt in Brüssel: Marine Le Pen und Geert Wilders

Press conference of european right wing parties leaders at the Eu

© dpa VergrößernGemeinsamer Auftritt in Brüssel: Marine Le Pen und Geert Wilders

Die rechtsextremistische französische Partei Front National (FN) und andere EU-skeptische Parteien wollen eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. „Wir werden unsere Gruppe formieren“, sagte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen am Mittwoch in Brüssel. Die FN war am Sonntag mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl in Frankreich hervorgegangen.

Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PPV) kündigten an, es hätten sich bereits fünf Parteien zusammengefunden. Dazu gehören die italienische Lega Nord, die österreichische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang.

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Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestes sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Le Pen sagte nicht, mit welchen Parteien noch verhandelt wird. Sie schloss aber aus, dass die ungarische Jobbik-Partei, die eine Hass-Rhetorik gegen Minderheiten richtet, Mitglied der neuen Gruppe werden könnte.

Bisher gibt in der europäischen Volksvertretung sieben Fraktionen. Am rechten Rand ist bisher die die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) vertreten, die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Deren Fraktionschef ist Nigel Farage von der britischen UKIP.

310514 aus FAZ GASSCHULDEN-UKRAINE RUSSLAND EU

U-Energiekommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in der nächsten Woche beigelegt werden kann. „Ich sehe eine gute Chance, dass wir zu normalen Lieferbeziehungen kommen“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Bei den Verhandlungen am Freitag habe es echte Fortschritte gegeben, alle Beteiligten hätten ihren Willen zu einer Einigung gezeigt. Der ukrainische Energieversorger überwies dem russischen Konzern Gasprom nach eigenen Angaben 786 Millionen Dollar, der Betrag der offenen Rechnungen für Lieferungen im Februar und April. Strittig sind noch die Zahlungen für vier Monate, in denen Russland den Preis erhöht hatte. Die Ukraine will außerdem einen geringeren Preis durchsetzen, nachdem Moskau ihn zuletzt um 80 Prozent erhöht hatte. „Russland ist bereit, über einen marktgerechten Preis zu verhandeln“, sagte Oettinger, der zwischen den Kontrahenten vermittelt.

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Der EU-Energiekommissar wies gegenüber der F.A.S. darauf hin, dass die russische Seite keine weiter gehenden Forderungen erhoben habe, auch nicht auf seine ausdrückliche Nachfrage hin. Präsident Putin hatte der EU Anfang April brieflich mitgeteilt, dass Russland  weitere 18 Milliarden Dollar von der Ukraine für Gas verlange, das sie nicht abgerufen habe, obwohl dies in den Verträgen vereinbart worden sei. „Wir können diese Forderung ohnehin nicht nachvollziehen“, sagte Oettinger. In dieser Sache müsse notfalls ein Schiedsgericht entscheiden. In der Vergangenheit sind ähnliche Klauseln mehrfach als widerrechtlich eingestuft worden. Oettinger legte außerdem in einem Gespräch mit der F.A.S. dar, wie er die Marktmacht von Gasprom in Europa wirksam begrenzen will – auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten.

310514 aus FAZ  TÜRKEI RÜSTET GEGEN DEMOS POLIZEI WASSERWERFER

der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfen Worten vor der Teilnahme an geplanten Protesten auf dem Istanbuler Taksim-Platz gewarnt. Die Sicherheitskräfte hätten „eindeutige Anweisungen erhalten“ und der Staat werde „alles tun, was für seine Sicherheit nötig ist“, sagte Erdogan am Samstag vor tausenden Anhängern in Istanbul. In der Millionen-Metropole und in anderen Städten des Landes waren für Samstag Kundgebungen in Erinnerung an die Gezi-Proteste geplant, die vor genau einem Jahr begonnen hatten.

Laut türkischen Medienberichten stehen insgesamt 25.000 Sicherheitskräfte bereit, der Taksim-Platz ist mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen abgeriegelt. Bereits am Vormittag sperrte die Polizei den Gezi-Park. Dort kam es zu ersten Rangeleien: Polizisten in Zivil versuchten, eine Gruppe von Demonstranten aufzulösen, die sich vor dem Park mit Büchern auf den Boden gesetzt hatte.

http://www.faz.net/img/schliessen-gross.png

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