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210614EU-Spitzenkandi.“unglaubwürdig“?

Samstag, Juni 21st, 2014

Kommentar zur Ausgabe Profil 20  2014  europäische Spitzenkandidaten über folgende Auszüge von Profil 20 v 12. Mai 2014

Kommentar: In den meisten internationalen Medien galt als parteiübergreifend vereinbart „der Spitzenkandidat der gewinnenden Fraktion wird automatisch von den Regierungschefs zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Kaum war die Wahl gelaufen, schwächte sich diese Übereinkunft bis zur völligen Nichtanerkennung des Spitzenkandidaten (Jean-Claude-Juncker)der gewinnenden EVP-Fraktion ab. Soweit zur Verläßlichkeit. Sogar Fraktionsintern kam durch die deutschen Unionsparteien (Merkel CDU CSU) starker Gegenwind  gegen Juncker auf. Erst nach umfangreichen Erklärungen gab sich die deutsche Bundeskanzlerin halbherzig zufrieden. Denn, Junker könnte ein zu starker EU-Kommissionspräsident werden. Präsident Barroso konnte seine 2. Amtszeit sehr wohl zum Teil auch seinem schwächeren Durchsetzvermögen verdanken. So etwas gefällt den Regierungschefs der Mitgliedsländer fast immer.

Juncker über Einfluß der Europagegner und Rechts-Parteien: … „Man wird mit Europaskeptiker reden müssen, da sie ja nicht immer Unrecht haben. Aber mit rechtsextremen Parteien würde ich weder verhandeln noch Koalitionen eingehen„. …  weiter …“Wer Populisten wählt, wählt leere Sätze„. …

Ausgrenzung und Phrasendreschen wird bei seiner Klientel vielleicht noch etwas bewirken, bei seinen Gegnern jedoch die Emotionen verstärken, denn wer Populisten „leere Sätze“ sagen läßt, wird bei deren Wählern nicht verstanden werden. Welcher Wähler wählt schon einen Populisten? Genau dieses Verständnis braucht aber ein Spitzenpolitiker um einen Umschwung zu seinen Gunsten initiieren zu können. Junkers Haltung zum Ukraine-Konflikt und sein Reaktionsansatz setzen unbedingte europäische Solidarität und eine gesunde Wirtschaftssituation voraus. Länder welche stärkeren Handel mit Russland haben, könnten in der gegenwärtigen Krisenlage mehr Unterstützung durch andere Mitgliedsstaaten benötigen als diese geben können oder wollen. Abgesehen davon ist russisches Gas noch immer entscheidendes preisgünstiges Produktionsmittel. Gerede über Sanktionen wie Investitionstop oder russisches Kapital einfrieren zu wollen, kann nur auf Europa zurückfallen und es in die Ausweglosigkeit treiben. Auch Konkurrent Martin Schulz von der sozialdemokratischen Fraktion hat ähnliche Vorstellungen schließt diese Härte jedoch wegen der enormen Rückwirkungen nahezu aus.  Bei beiden Kandidaten scheint der Kontakt zu den mittleren und ärmeren Bevölkerungsschichten eher loser zu werden da sie keine, ohne viel wirtschaftlichen Schaden, machbaren Sanktionen anbieten.  Ein eben abgeschlossener Pakt zwischen Russland und China über russische Gaslieferungen in Billionen Kubikmeter könnte im Sanktionsfall sich für Vladimir Putin als tragfähiges Rettungsboot erweisen. Eine lachender Dritter in Übersee wäre Europa gewiß.

von Alfred Klein 210614 Wien