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160812 London Briten wollen Ecuador-Botschaft stürmen

Donnerstag, August 16th, 2012
Artikel – Zitat aus der Kronenzeitung v. 16.08.2012

ARTIKEL BEGINN:

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Ecuadors Außenminister Ricardo Patino hatte am Mittwoch verkündet, sein Land habe über den Asylantrag entschieden und werde das Ergebnis noch am Donnerstag mitteilen. Wenige Stunden später folgte die Mitteilung über die Drohung Großbritanniens (siehe auch Video oben): „Heute haben wir eine Drohung des Vereinigten Königreiches erhalten, eine ausdrückliche und schriftliche Drohung, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, falls Ecuador sich weigert, Julian Assange auszuliefern“, so Patino.

Sollte Großbritannien die Androhungen wahr machen, würde dies Ecuador als „inakzeptabel, unfreundlich und feindlichen Akt“ interpretieren, warnte der Außenminister. Sein Land wäre gezwungen, zu reagieren. „Wir sind keine britische Kolonie“, fügte er zornig hinzu.

——– Aufhebung des exterritorialen Status?

Nach einem Bericht der britischen BBC könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Dem Sender zufolge sei ein Gesetz aus dem Jahr 1987, auf das sich die britische Regierung bezieht, jedoch noch nie auf solche Art und Weise zur Anwendung gekommen.

Rund um das Botschaftsgelände waren in der Nacht auf Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert. Assange- Unterstützer wurden in den Morgenstunden hinter Absperrungen zurückgedrängt, am Vormittag kreisten dann Polizeihelikopter über dem Gebäude, in dem die Botschaft untergebracht ist. Es kam bereits zu ersten Festnahmen von Demonstranten. Ein Sprecher des Außenministeriums in London bekräftigte zugleich, dass die britische Regierung weiterhin an der Absicht festhalte, Assange an die schwedischen Justizbehörden auszuliefern allerdings werde mit Ecuador weiterhin „eine gegenseitig annehmbare Lösung“ angestrebt.

—— WikiLeaks verurteilt britische Drohungen

WikiLeaks verurteilte die britischen Drohungen in einer Mitteilung scharf. Die Enthüllungsplattform erklärte, dass ein Eindringen in die Botschaft ein „schändliches Vorgehen“ und einen „Verstoß gegen die Wiener Konvention“ darstellen würde, die Auslandsvertretungen weltweit schützt. Die Plattform erinnerte daran, dass „diese außergewöhnlichen Aktionen“ gegen einen Mann gerichtet seien, „der in keinem Land eines Verbrechens angeklagt ist“.

Medien hatten berichtet, Ecuador habe bereits beschlossen, Assange Asyl zu gewähren. Doch Präsident Raffael Correa dementierte die Meldungen umgehend. Selbst dann, wenn die Entscheidung gegen eine Auslieferung lautet, dürfte es jedoch schwierig werden, Assange aus der scharf bewachten Botschaft und zu einem Flughafen zu bringen, ohne dass die britische Polizei eingreift und ihn festnimmt.

——–Assange fürchtet um sein Leben

De 41- Jährige hatte sich im Juni in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort werden ihm Sexualdelikte zur Last gelegt. Der Australier fürchtet um sein Leben, falls er von Großbritannien nach Schweden und von dort an die USA ausgeliefert werden sollte.

Das von ihm gegründete Internet- Portal WikiLeaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US- Dokumente über die Rolle der USA in internationalen Konflikten veröffentlicht hatte, unter anderem in Afghanistan und im Irak. Die US- Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter.

KONENZEITUNGSARTIKEL ENDE

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Bisheriges Recht:

„Ausländische Vertretungen als Exterritorial zu betrachten“ scheint für die Britische Regierung nicht zu gelten.

Sogar während der Zeit des „Kalten Krieges“ respektierten damals kommunistische Staaten die Unantastbarkeit von Botschaftsterritorien. Auch damals flüchtete ein Kardinal in eine westliche Botschaft. Der Sturm der Botschaft fand jedoch nicht statt. (die Botschaft galt als exterritorial) Damals begrüßte auch die britische Regierung (u. andere Westl.) die Zurückhaltung der lokalen Sicherheitsbehörden.

Als im Iran die dortigen Personen in der amerikanischen Botschaft eingeschlossen wurden kam es ebenso zu keinem Sturm der Botschaft. Zwar gab es einen Tauschhandel, aber keinen Sturm auf die Botschaft. Auch das begrüßte die britische Regierung.

Es gab viele solche Zwischenfälle, zumeist in Diktaturen. Bei keinem wurde jedoch die Botschaft eines anderen Staates gestürmt um der Personen von dort habhaft zu werden.

Sollte sich die Regierung Großbritanniens jetzt dazu entschließen, wären weder die eigenen noch andere Botschaftsgebäude sicher vor dem Zugriff anderer Staaten. Es wäre, der Glaubwürdigkeit unseres westlichen System wegen, sehr abträglich, wenn in einem Land mit konstitutioneller Monarchie und gleichzeitig langer Demokratie-Tradition, Internationale Verträge mißachtet würden.

Spätestens dann ist die vertragsbrüchige britische Regierung nicht nur national sondern auch international ohne Gesicht.

Kommentar von Alfred Klein 16.08.2012