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Formularende
Luxemburg Leaks“Deutsche Konzerne sparen sich in Luxemburg Steuern in Milliardenhöhe
Es ist ein Steuerbetrug ungeahnten Ausmaßes: Tausende bisher geheime Dokumente belegen, dass sich deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Milliarden an Steuern ertricksen. Denn das Großherzogtum lässt extrem fragwürdige Finanzkonstruktionen zu.
Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Die Medien haben 28.000 Seiten geheimer Dokumente ausgewertet.
Das Datenleck belegt laut dem Bericht, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Firmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen haben aufgrund dieser Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt.
Auch Amazon und IKEA tricksten in Luxemburg
Die bisher geheimen Dokumente zeigen, wie zahlreiche multinationale Firmen, darunter Pepsi, FedEx , Procter & Gamble vom System Luxemburg profitiert haben. Zudem finden sich neue Unterlagen zu Amazon und IKEA in dem Datensatz. Beide Unternehmen waren durch ihre Steuergestaltungen bereits öffentlich in die Kritik geraten.
In dem Datensatz finden sich laut SZ, WDR und NDR auch drei deutsche Dax -Konzerne: die Deutsche Bank , der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care .
Eon minderte die Steuerlast deutlich
Den Dokumenten zufolge hat der Energieversorger Eon über eine Niederlassung in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Experten gehen davon aus, dass der Konzern auf diese Weise die Steuerlast in Großbritannien, in S chweden und in den USA verringert hat. Das Unternehmen erklärt auf Nachfrage, sich an die Steuergesetze aller Länder zu halten.
Auch der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care hat über eine Luxemburger Tochter firmeninterne Kredite vergeben. Nach eigenen Angaben sparte das Unternehmen somit legal Steuern in Höhe von fast einer Million Euro im Jahr.
Deutsche Bank sparte bei Immobilienprojekten
Die Deutsche Bank hat in Luxemburg, Malta, auf den Cayman Islands und in Delaware Fondgesellschaften gegründet. Diese Fonds wurden so konstruiert, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern anfielen. Die Deutsche Bank erklärt auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, dass es sich bei den Fondsstrukturen nicht um Steuersparmodelle handele.
Die Steuersparmodelle in Luxemburg sind legal
Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Allerdings ermittelt die Europäische Kommission bereits in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden.
Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker. Der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen. “Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen”, sagte er dem NDR.
„Luxemburg ist keine Steueroase“
Luxemburgs amtierender Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes. “Was Luxemburg gemacht hat, war okay”, sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. “Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht”, so der Premierminister.
Kommentar 160215 von VIDI:
Wenn man diese Meldung aus dem November des Vorjahres 2015 liest, könnte der einfache Bürger auf die Idee kommen: „s` is`ja alles nicht wahr, es ist ja alles nicht wahr“.
Wieder sind Monate ins Land gezogen, ohne daß damalige (und heutige Verantwortliche die Konsequenz der eigenen Demission auf sich nehmen mußten. Interessant dabei ist die anfängliche Zurückhaltung der deutschen Bundeskanzlerin bei der Bestellung von Jean-Claude-Juncker als Kommissionspräsidenten. Kurz später nach einem Vieraugengespräch der beiden stimmte Merkel plötzlich für Juncker als Kommissionspräsidenten ! War das der Zeitpunkt wo Merkel über diese Ungeheuerlichkeiten (Steuerschlüpfer) der Luxemburger Steuergesetzgebung wußte und damit über ein Druckmittel besonderer Art verfügte. Der EU-Untersuchungsausschuß gegen Juncker wurde vergangene Woche endgültig abgeblasen. Also hatte entweder Juncker genügend andere Ungereimtheiten gegen seine Gegner in der Hand oder seine Gegner lassen den EU-Kommissionspräsidenten jetzt an ihrer Strippe tanzen und nützen seine Schwäche um damit eigene Süppchen zu kochen.
Beides zum Nachteil der Europäer.
Warum TTIP, ein Handelsabkommen mit den USA geheim verhandelt wird, kann nur am erwarteten Widerstand der Bevölkerung liegen. Sonst wäre die Information darüber nicht so geheim. Außerdem liegt den USA besonders viel am Zustandekommen des Papiers. Als Devise beim Suchen : Wem nützt es?! (besonders, der setzt alles dran die Vereinbarung zu bekommen). Unschwer zu erkennen!
VIDI